840/VIII. - Verfahren zur Entwicklung der Unterstadt Kleve "Minoritenplatzbebauung und Rathaus"

hier: Ergebnis der Bürgerbefragung/ Beauftragung der weiteren Verfahrensweise

Vorlagennummer	840/VIII.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Verfahren zur Entwicklung der Unterstadt.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve macht sich das Abstimmungsergebnis der Bürgerbefragung zu Eigen. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, um auf der Grundlage eines Investorenverfahrens mit europaweitem Teilnahmewettbewerb baldmöglichst qualifizierte Angebote geeigneter Investoren zur planerischen, bautechnischen, kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Umsetzung der von der Astoc GmbH & CO KG, Köln, Gunnar Ader, Kleve, RMP Stephan Lenzen, Bonn, W&P Immobilienberatung, Frankfurt a.M., vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Peter Berner, Maria-Hilf-Straße 15, 50677 Köln, erarbeiteten Variante C einzuholen. Diese sollen auch die Planung und Finanzierung, den Umbau und Betrieb sowie die Bauunterhaltung und –instandhaltung des Rathauses auf längere Dauer umfassen. Die Entscheidung, ob die Teilbereiche „Minoritenplatzbebauung“ und „Rathaus“ losgelöst voneinander realisiert werden sollen, ist nach den Ergebnissen des Teilnahmewettbewerbs zu treffen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 02.04.2009 betreffend

Variante A
das Team 1, Gatermann + Schossig, Köln, Professor Hannes Herrmanns, Kleve, club L94 Landschaftsarchitekten, Köln, Pandomus Facility Management GmbH, Köln, vertreten durch Frau Professor Dipl.-Ing. Dörte Gatermann, Gatermann + Schossig, Richartzstraße 10, 50667 Köln,

Variante B
das Team 3, GKK + Architekten, Berlin, Werner van Ackeren, Kleve, ST raum a, Berlin, Marcus Brettel Management GmbH, Berlin, vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Oliver Kühn, GKK + Architekten, Pariser Straße 1, 10719 Berlin,

Variante C
das Team 5, Astoc GmbH & CO.KG, Köln, Gunnar Ader, Kleve, RMP Stephan Lenzen, Bonn, W&P Immobilienberatung, Frankfurt a.M., vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Peter Berner, Astoc GmbH & CO KG, Maria-Hilf-Straße 15, 50677 Köln,

als Abstimmungsempfehlung für die Bürgerbefragung gewählt.

Am 07.06.2009 fand die Bürgerbefragung statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,32 % (Wahlberechtigte: 40.387; Wähler/innen: 13.458). Das Wahlergebnis lautet wie folgt:

Variante A
(Neubau eines Rathauses mit Einzelhandelsnutzung % Stimmen
und Flächen für andere gewerbliche Dienstleistungen
sowie ggf. Wohnen):
25,79 3.427

Variante B
(Sanierung des Rathauses mit Ergänzungen und
nutzungsoptimierten Maßnahmen):
30,44 4.045

Variante C
(Sanierung des Rathauses mit städtebaulicher
Einbindung):
43,77 5.816

(ungültige Stimmen: 170)

Im Rahmen der Bürgerbefragung entfielen die meisten Stimmen somit auf die Variante C.

Da die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen das Instrument der Bürgerbefragung jedoch nicht kennt, ist der Rat der Stadt Kleve rechtlich nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 17.06.2009

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich ab. Bürgermeister Brauer lässt nun über den Beschlussvorschlag der Drucksache abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve fasst mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve macht sich das Abstimmungsergebnis der Bürgerbefragung zu Eigen. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, um auf der Grundlage eines Investorenverfahrens mit europaweitem Teilnahmewettbewerb baldmöglichst qualifizierte Angebote geeigneter Investoren zur planerischen, bautechnischen, kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Umsetzung der von der Astoc GmbH & CO KG, Köln, Gunnar Ader, Kleve, RMP Stephan Lenzen, Bonn, W&P Immobilienberatung, Frankfurt a.M., vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Peter Berner, Maria-Hilf-Straße 15, 50677 Köln, erarbeiteten Variante C einzuholen. Diese sollen auch die Planung und Finanzierung, den Umbau und Betrieb sowie die Bauunterhaltung und –instandhaltung des Rathauses auf längere Dauer umfassen. Die Entscheidung, ob die Teilbereiche „Minoritenplatzbebauung“ und „Rathaus“ losgelöst voneinander realisiert werden sollen, ist nach den Ergebnissen des Teilnahmewettbewerbs zu treffen. Mit den Baumaßnahmen solle spätestens Ende 2010 begonnen werden. Bürgermeister Brauer richtet seinen ausdrücklichen Dank an alle Beteiligten und weist noch einmal deutlich darauf hin, dass es bei keinem Bürgerentscheid zuvor eine größere Beteiligung gegeben habe.
Abstimmungsergebnis:	Mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen.
Wortbeitrag:	StV. Janssen teilt für seine Fraktion mit, dass diese der Drucksache zustimmen werde. Allerdings solle der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden, dass mit den Baumaßnahmen spätestens Ende 2010 begonnen werden solle. Zudem solle die weitere Verfahrensweise erstmal "in einem Guss" geschehen. StV. Dr. Leenders geht davon aus, dass es Konsens der Verwaltung sei, dass kein Großinvestor gesucht werde. Die Verknüpfung von Minoritenplatzbebauung und Rathaussanierung halte er für sehr ungünstig. Das Gebiet könne in unterschiedliche Bereiche aufgeteilt werden, für die einzelne Investoren gesucht werden könnten. Rathaussanierung könne komplett losgelöst von der Minoritenplatzbebauung durchgeführt werden, da es sich um ein Gebäude der Stadt Kleve handele und somit mit der Maßnahme sofort begonnen werden könne. Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass noch am Vormittag mit den Beratern Gespräche zum weiteren Verfahren geführt worden seien, in denen der Verwaltung dringend zur zusammenhängenden Durchführung des Verfahrens geraten worden sei. Nach den Vorgaben des Vergaberechts werde in einem ersten Schritt der Teilnahmewettbewerb und dann das Verhandlungsverfahren durchgeführt, in dem auch die Wirtschaftlichkeit noch einmal genau geprüft werden könne. Um der Umsetzung durch einen Großinvestor entgegenwirken zu können, schlage die Verwaltung vor, die einzelnen Gebäudeteile auch losweise zu vergeben, so dass auch ortsansässige Firmen die Möglichkeit bekämen, an diesem europäischen Vergabewettbewerb teilzunehmen. Er weist auch darauf hin, dass eine Trennung der Maßnahmen rechtlich schwierig sei und rät den Anwesenden, der Durchführung des Verfahrens in diesem ersten Schritt zuzustimmen. Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass auch die Abkopplung der Rathaussanierung aufgrund der Überschreitung des EU-Schwellenwertes europaweit bekannt gemacht werden müsse, sodass dies keine zeitliche Verkürzung bedeuten würde. Zurzeit arbeite die Verwaltung an der weiteren Beauftragung des Büros für die weitere Beratung, damit die Bekanntmachung direkt nach dem Sommer erfolgen könne. Sobald alle Angebote vorlägen, sei eine Trennung der Rathausmaßnahme von den übrigen Maßnahmen ohne weiteres möglich. StV. Gietemann teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion den Ausführungen des Ersten Beigeordneten Haas anschließe, da sie die gesamte Lösung für mittelstandsfreundlich halte und diese der Klever Wirtschaft zugute komme. Er gibt aber zu bedenken, dass das gesamte Verfahren mit dem Leitgedanken, der Bürgerwille sei das Beste für Kleve, sehr zeit- und kostenintensiv gewesen und bei einer Bürgerbeteiligung von lediglich 33 % kein hervorragendes Ergebnis erzielt worden sei. Da die Bürger mit großer Mehrheit Variante C gewählt hätten, ließe dies zudem die Vermutung zu, dass diese noch das Gutachten von Rödl und Partner aus dem Jahre 2007 im Hinterkopf gehabt hätten, welches die günstigste Variante als die Beste angepriesen habe. Er weist darauf hin, dass sich die SPD-Fraktion bereits bei der Bürgerbefragung im Jahre 1999/2000 für eine Rathaussanierung ausgesprochen habe. Wäre bereits damals der Empfehlung des Gutachtens von Rödl und Partner gefolgt worden, wäre es zu erheblichen Kostenersparnissen gekommen. Die SPD-Fraktion werde dem Bürgerwillen Rechnung tragen und der Drucksache zustimmen. StV. Janssen stellt klar, dass die Bürgerbeteiligung bei vergleichbaren Verfahren in der Vergangenheit meistens bei unter 20 % gelegen habe und die jetzige Beteiligung daher als gut eingestuft werden könne. Zudem bliebe es jedem selbst überlassen, seine Wahlberechtigung wahrzunehmen. Er macht deutlich, dass nicht nur über das Rathaus, sondern über die gesamte Gestaltung der Unterstadt abgestimmt worden sei und in diesem Verfahren drei vollkommen unterschiedliche Entwürfe mit guten architektonischen und städtebaulichen Plänen vorgelegt worden seien. Bezogen auf die Ausführungen von StV. Dr. Leenders meint er, dass es hier natürlich um das Verfahren in einem Guss gehe, da es eine große überbaubare Fläche gebe, für die diese Planung notwendig sei und die CDU-Fraktion dem weiteren Verfahren daher - mit der genannten Ergänzung - zustimmen werde. StV. Bungert geht auch noch einmal auf das Verfahren ein und das mit der Variante C durchgeführte Investorenverfahren, nach deren Durchführung die Maßnahme in Lose aufgeteilt werde, die nach der Submission auch zu unterschiedlichen Zeiten vergeben werden könnten. Dies könne durchaus zur Folge haben, das mit der Rathaussanierung früher begonnen werde und die übrigen Maßnahmen Zug um Zug entwickelt werden, da dies auch entsprechend marktabhängig sei. Technischer Beigeordneter Rauer stellt klar, dass das weitere Verfahren als Ganzes ausgeschrieben werde. Es bestehe aber die Möglichkeit zur Bewerbung auf Teilflächen, deren Aufteilung sich aber erst im weiteren Verhandlungsverfahren ergeben und zur Entscheidung dem Rat vorgelegt werde. Die Zugangsebenen zu diesem Verfahren würden möglichst gering gehalten, damit Investoren sich auch nur auf Teilbereiche bewerben können, da nur für diese Bereiche Referenzen vorzulegen seien. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass nach der Sommerpause ein Zeitplan mit den jeweiligen Meilensteinen vorgelegt werde. Die Verwaltung solle nun beauftragt werden, bis Ende 2010 das Verfahren abzuschließen, um in 2011 mit der Umsetzung beginnen zu können. StV. Garisch teilt mit, dass er den eingeschlagenen Weg für gut und den einzig wahren halte, da über die Rathaussituation bereits seit 50 bis 60 Jahren ohne Ergebnis diskutiert werde. Er danke daher allen Beteiligten für das geleistete Engagement. Bezogen auf den Beschlussvorschlag meint er aber, dass dieser nur schwer verständlich sei. Er schlage daher vor, den Beschlussvorschlag zur Klarstellung wie folgt abzuändern: "1. Der Rat der Stadt Kleve macht sich dieses Abstimmungsergebnis zu eigen. 2. Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung, über das Plangebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten auf der Grundlage der Variante C. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, so wie die Variante C es empfohlen hat über dieses zu entstehende Rathausviertel eine Gestaltungssatzung zu entwickeln. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan über das weitere Verfahren vorzulegen. 5. Das Investorenverfahren soll mit dem Hinweis auf diese sieben Lose in die Wege geleitet werden." Durch die Überplanung des Gebiets mittels eines Bebauungsplanes könnten sich dann Investoren finden. Abhängig von den bauplanerischen Maßnahmen solle ein Sanierungskonzept für das Rathaus erstellt werden. Technischer Beigeordneter Rauer erklärt erneut, dass das weitere Verfahren auf der Grundlage der Variante C beauftragt werden solle. Die Entwicklung einer Gestaltungssatzung sei ebenso wie die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu früh, da das Gerüst noch nicht klar sei und viel konkretere Aussagen über die zukünftige Baunutzung von Nöten seien. Die Bürgerbeteilgung sei bereits im Rahmen der Bürgerbefragung durchgeführt worden. Für die Beteiligung der unterschiedlichen Träger würden ebenfalls konkretere Aussagen benötigt. Er macht deutlich, dass das komplette weitere Verhandlungsverfahren gemeinsam im Dialog mit den Investoren und dem Rat entwickelt werde, so dass die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen immer vorhanden sei. Er bittet daher auch noch einmal um Zustimmung, räumt aber ein, den Beschlussvorschlag um die Vergabe von Teillosen zu ergänzen. StV. Dr. Leenders verdeutlicht noch einmal, dass der vorliegende Beschlussvorschlag die Umsetzung aus einem Guss, also durch einen Investor, ermögliche und er dies aber nicht wolle. Hingegen eine Aufteilung und Vergabe einzelner Lose könne er befürworten, dies gehe aus dem Beschlussvorschlag nicht hervor. Sollte es tatsächlich zu einer Umsetzung durch einen Investor kommen, kündige er bereits jetzt energischen Widerstand an. Technischer Beigeordneter Rauer führt erneut aus, dass die Entscheidung über Art und Anzahl der Investoren heute nicht getroffen werde. Erst bei Vorlage der Angebote werde weiter entschieden, wie und mit welchen Investoren das Verfahren fortgeführt werde. Außerdem gibt er zu bedenken, warum jetzt schon die Möglichkeit der Umsetzung durch einen Investor ausgeschlossen werden solle, wenn dieser ein 100 %ig überzeugendes Konzept vorlegen würde. Es blieben alle Entscheidungen offen, die am Ende der Rat treffen werde. StV. Szubries teilt mit, dass den Wählern der Briefwahl die Unterlagen für die drei Varianten nicht beigelegen hätten. Bürgermeister Brauer antwortet, dass die Unterlagen bei jeder Wahlbenachrichtigungskarte dabei gewesen wären. StV. Szubries weist weiter darauf hin, dass er zum Verfahren seinerzeit in nichtöffentlicher Sitzung bereits Bedenken geäußert und diese auch zu Protokoll gegeben habe. Er werde sich daher auch heute an der Abstimmung nicht beteiligen. Zu den Gründen könne er in öffentlicher Sitzung jedoch nichts sagen. StV. Frantz meint, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlages die Probleme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lösen könne, da dort die mögliche Aufteilung in Lose benannt werde. Auch er gehe aber davon aus - entgegen den Äußerungen von StV. Janssen -, dass der Fokus bei der Entscheidung der Bürger auf dem Rathaus gelegen habe, zumal die Sanierung auch in den Diskussionen im Vordergrund gestanden habe. StV. Schmidt spricht die vom Technischen Beigeordneten genannten Teilbereiche und Parzellierungen der Grundstücke an und möchte sichergestellt wissen, dass die zeitliche Abfolge nicht unterbrochen werde, da er keine Lückenbebauung wolle. Technischer Beigeordneter Rauer entgegnet, dass die zeitliche Abfolge Schritt für Schritt präsentiert werde, um eine entsprechende Lückenbebauung zu verhindern, da auch die Verwaltung eine solche nicht wolle. StV. Janssen stellt klar, dass "ein Guss" die kontinuierliche Umsetzung des Verfahrens bedeute, damit eine entspreche Lückenbebauung verhindert werde und die Maßnahme spätestens 2013 fertig gestellt sei. Dabei spiele es keine Rolle, durch welchen Investor die Umsetzung erfolge. StV. Bungert hält dem entgegen, dass es nicht funktioniere, wenn erst das Gerüst erstellt und anschließend der Inhalt gesucht werde. Allerdings schließe er sich den Ausführungen des Technischen Beigeordneten Rauer an und hält es für gut, dass die Möglichkeit der Vergabe nach Losen bestehe und meint daher, dass der Drucksache zugestimmt werden sollte. StV. Dr. Leenders macht noch einmal deutlich, dass alles andere als eine bedarfsorientierte Bebauung für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens illusorisch sei. Er verweist auf die Städte Solingen und Kamp-Lintfort, in denen die Lösung "aus einem Guss" nicht funktioniert habe und teilt mit, dass seine Fraktion eine solche Entwicklung in Kleve verhindern wolle. Er kündigt erneut seinen Widerstand an für den Fall, dass ein Investor die komplette Maßnahme umsetzen solle. StV. Janssen entgegnet, dass es jetzt lediglich darum gehe, die Pläne zu beschließen, damit diese zügig umgesetzt werden könnten. Über die Art und Weise der Umsetzung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. StV. Gottfried äußert, dass das nun vorliegende Grundkonzept durchaus Hoffnung gebe, dass eine vernünftige Planung zustande käme, über deren Umsetzung aber erst nach dem Ausschreibungsverfahren entschieden werde. Gerade durch diesen Wettbewerb habe sich gezeigt, welche Möglichkeiten in Kleve für eine aufstrebende Entwicklung vorhanden seien. Er halte die gemachte Entwicklung bereits jetzt für sehr positiv. StV. Dr. Leenders meint, dass es sich zwar um eine gute Planung handele, diese allerdings nichts über die wirtschaftliche Lage und die damit zusammenhängende Raumnutzung aussage. Auch im Hinblick auf die Wirtschaftskrise seien die Entwicklungen nicht vorhersehbar und immer von der Marktsituation abhängig. Er sehe nur Nachteile in diesem Verfahren, da nicht nachvollziehbar sei, wieso die Rathaussanierung mit in die Ausschreibung hineingenommen werde. StV. Bay verdeutlicht, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lediglich eine an der Realität orientierte Bebauung sowohl für das Rathaus als auch für den Minoritenplatz wolle, um Entwicklungen wie in Kamp-Lintfort, Solingen oder Hagen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund solle die Maßnahme natürlich in einem Zug umgesetzt werden, um die Fertigstellung zu garantieren und eine Baustellensituation über mehrere Jahre zu vermeiden. StV. Janssen meint, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den zweiten Schritt vor dem ersten machen würde. Es gehe jetzt lediglich um den Beschluss zur Fortführung des Verfahrens und alles weitere werde später entschieden. Dafür würde aber dieses Grundkonzept benötigt. Er weist zudem darauf hin, dass jeder Investor den Markt natürlich genau eruieren werde, wie es in der Vergangenheit auch immer der Fall gewesen sei. StV. Ricken macht noch einmal deutlich, dass sowohl die CDU- als auch die SPD- und die FDP-Fraktion klar geäußert hätten, dass sie mit diesem Verfahrensfortschritt leben könnten, da dieser alle Optionen offen ließe. Zudem habe der Verwaltungsvorstand über die vorhandenen Möglichkeiten informiert. Er bittet daher um Abstimmung. StV. Dr. Leenders beantragt die Ergänzung des Beschlussvorschlages um folgenden Passus: "Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs und in dem anschließenden Verhandlungsverfahren sind außer der Gesamtmaßnahme einzelne Bereiche des Plangebietes zur Vergabe nach Losen zu definieren und vorzusehen."

nach oben