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Ausschuss für Bürgeranträge

Runder TischAufgaben des Ausschusses für Bürgeranträge

Dieser kümmert sich um die schriftlich an ihn gerichteten Anregungen und Beschwerden.

Die Voraussetzungen, dieses „Petitionsrecht der Gemeinden" zu nutzen, sind nicht sehr hoch. Im Prinzip kann sich jeder Gehör verschaffen, soweit sich eine Anregung oder Beschwerde eben auf eine Angelegenheit der Stadt Kleve bezieht.

Wer also eine Eingabe machen möchte, kann sich schriftlich und mit einer Begründung versehen unmittelbar an den Vorsitzenden oder über den Fachbereich Zentrale Verwaltung, Bürgerservice an den Ausschuss für Bürgeranträge wenden.

Jeder Bürger hat in diesem Gremium, das nach Bedarf tagt, auch Rederecht. Somit kann das ganz eigene Problem in den Sitzungen noch mündlich und ergänzend erläutert werden.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache besteht zwar nicht, allerdings hat dieses in der Gemeindeordnung geregelte Instrument auch in vielen Fällen schon „Steine ins Rollen" gebracht.

Die Niederschriften der IX. Ratsperiode (2009 bis 2014) finden Sie hier: Niederschriftenarchiv

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Name Kontakt
Keysers, Bettina
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 417
E-Mail: Bettina.Keysers@Kleve.de
Berns, Katrin
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 400
E-Mail: Katrin.Berns@Kleve.de

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