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Haupt- und Finanzausschuss

Runder TischAufgaben des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss ist ein nach § 57 der Gemeindeordnung NRW vorgeschriebener Ausschuss des Rates. Seine Zuständigkeiten sind wie folgt definiert.

Der Haupt- und Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung vor und trifft die für die Ausführung des Haushaltsplans erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind.

Er berät alle Angelegenheiten finanzieller Art vor, die der Zuständigkeit des Rates unterliegen und nicht delegiert werden können.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät wichtige Gemeindeangelegenheiten (z.B. öffentliche Einrichtungen, Landkreis- und Gemeindegrenzen, Ortschaftsverfassung). Weiterhin beschäftigt er sich mit Angelegenheiten, für die kein anderer Ausschuss zuständig ist und koordiniert inhaltlich widersprüchliche Empfehlungen von Fachausschüssen, bevor er eine abschließende Empfehlung an den Stadtrat formuliert.

Die Niederschriften der IX. Ratsperiode (2009 bis 2014) finden Sie hier: Niederschriftenarchiv

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Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 400
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