Login

Passwort vergessen?

Inhalt

Integrationsratswahl

Nächster Wahltermin: 2020

 

Wahl des Integrationsrats

Darstellung einer Uhr mit der Aufschrift Wahl

Der Landtag NRW hat am 18.12.2013 das Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es trat nach entsprechender Bekanntmachung zum 31.12.2013 in Kraft.

Der Integrationsrat wird als einzige Gremienform festgeschrieben. Die Möglichkeit zur Bildung eines Integrationsausschusses nach entsprechendem Ratsbeschluss besteht somit nicht mehr.

Die Wahl des Integrationsrates findet, nicht wie in der Altfassung geregelt spätestens innerhalb von sechzehn Wochen nach dem Beginn der Wahlperiode des Rates, sondern am Tag der Kommunalwahl statt. Diese Neuregelung soll sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Der Kreis der aktiv Wahlberechtigten wurde deutlich erweitert. Wahlberechtigt sind nunmehr u.a. auch Deutsche, die zugleich über eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten verfügen sowie Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Im Gegensatz zur alten Regelung, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Wahltermin erworben sein durfte, gilt hier keine Frist mehr.

Zur Förderung der gegenseitigen Beteiligung an den jeweiligen Entscheidungsprozessen sollen sich Rat und Integrationsrat über Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde abstimmen.

Dem Integrationsrat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann

In Kleve hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.02.2014 die neue Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Kleve zu wählenden Mitglieder beschlossen. Der neu zu wählende Integrationsrat wird sich aus 10 von den Migranten gewählten Vertretern und Vertreterinnen sowie aus 5 Ratsmitgliedern zusammensetzen.

Lupo mit Schriftzug Politik

Wahlberechtigt ist, wer

a) nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

b) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,

c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder

d) die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

a) 16 Jahre alt sein,

b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und

c) mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Wahlberechtigte Personen nach Satz 1 Buchstaben c) und d) müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach sowie alle Bürger der Stadt Kleve, die

a) am Wahltag 18 Jahre alt sind und

b) mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wählbar ist, wer

am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.


Ansprechpartner

Name Kontakt
Hübbers, Udo
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 200
E-Mail: Udo.Huebbers@Kleve.de
Monien, Stephan
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 555
E-Mail: Stephan.Monien@Kleve.de
Meuwsen, Michael
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 210
E-Mail: Michael.Meuwsen@kleve.de

Downloads

Weiterführende Informationen

nach oben