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Kommunalwahlen - Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen

Ein Paragraphenzeichen

Die Durchführung von Wahlen basiert auf einer Vielzahl von gesetztlichen Regelungen und Vorgaben. Hier finden Sie die Gesetztestexte, die bei den Kommunalwahlen zum Tragen kommen.

Hier sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen festgelegt:

 

 

Diese Vorschriften bilden die wesentlichen kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen:

 

Im Kommunalwahlgesetz sind die Regelungen für die Durchführung der Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage, der Bürgermeister und Landräte sowie der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten enthalten:

 

 

Die Kommunalwahlordnung ergänzt die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes.:

 

Die Kommunalwahlgeräteordnung regelt den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei den Kommunalwahlen.:

 

Das Parteiengesetz enthält die bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die Stellung und Aufgaben der Parteien, den Begriff der Partei, die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien sowie über Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung:

      

Im Strafgesetzbuch sind Regelungen hinsichtlich des Verlustes der Wahlberechtigung sowie Strafvorschriften bei Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften enthalten:

 

Mit dem Wahlrecht sind melderechtliche Fragen wie der Begriff der Hauptwohnung sowie die Zulässigkeit von Melderegisterauskünften verknüpft.

 

Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich verboten. Für Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheide wurden hiervon durch einen Runderlass des Verkehrs- und des Innenministeriums Ausnahmen zugelassen:

Ansprechpartner

Name Kontakt
Hübbers, Udo
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 200
E-Mail: Udo.Huebbers@Kleve.de
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Minoritenplatz 1
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E-Mail: Stephan.Monien@Kleve.de
Meuwsen, Michael
Minoritenplatz 1
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