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Landtagswahl

Nächster Wahltermin: 14. Mai 2017  
Wahl des Landtages

Wahlurne mit der NRW-Flagge

Alle fünf Jahre wählen die Bürger in Nordrhein-Westalen ihre Landesvertretung. Dazu wird das Land Nordrhein-Westfalen in 128 Wahlkreise eingeteilt. Bei der Berechnung der Sitzverteilung wird hierbei von insgesamt 181 Sitzen ausgegangen. Bei der Landtagswahl hat der Wähler zwei Stimmen zur Verfügung (Erst- und Zweitstimme). Diese Stimmen können nur auf dem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden. Die Stimmabgabe ist in beiden Fällen geheim.

Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels abgegeben. Mit ihr wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Der Wähler hat die Entscheidung zwischen den entsprechenden Kreiswahlvorschlägen. Diese enthalten in erster Linie den Namen des Bewerbers. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Es genügt somit die relative Stimmenmehrheit.

Über die Stärke der Parteien im Landtag bestimmen grundsätzlich nicht die Erststimmen, sondern die für die Landeslisten der Parteien insgesamt abgegebenen Zweitstimmen. Die Zweitstimme wird auf der rechten Hälfte des Stimmzettels (Blaudruck) abgegeben. Der Wähler entscheidet sich zwischen den zur Wahl vorgeschlagenen Landeslisten. Anders als bei den Kreiswahlvorschlägen (Erststimme) steht hierbei die Bezeichnung der Partei im Vordergrund. Unter der Parteibezeichnung sind nur die ersten fünf Bewerber der jeweiligen Partei auf dem Stimmzettel aufgeführt. Der Wähler hat nicht die Möglichkeit, einzelne Bewerber der Landesliste zu streichen oder zu bevorzugen. Er muss sich vielmehr für eine gesamte Liste entscheiden, sogenannten starre Liste.

Für eine Partei, die zwar um Zweistimmen wirbt, das heisst die eine Landesliste, aber keinen Wahlkreisbewerber zur Wahl stellt, bleibt das entsprechende Feld auf der linken Hälfte des Stimmzettels leer. Wählergruppen bzw. Wahlkreisbewerber von Parteien, die keine Landesliste einreichen, sind auf dem Stimmzettel im Anschluss an die Wahlkreisbewerber alphabetisch aufgeführt. Sie befinden sich unterhalb der zuletzt auf der rechten Hälfte des Stimmzettels abgedruckten Landesliste.

Stimmzettel

Durch die abgegebenen Erst- und Zweitstimmen werden im Anschluss an die Wahl, die Anzahl der Mitglieder des Landtags bestimmt. Erhält eine Partei in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr nach der Stimmenzahl zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze erhöht. Die Mandate der übrigen Parteien werden in der Relation des Wahlergebnisses aufgestockt, wobei die Gesamtzahl der Mandate ungerade bleiben muss. Es wird also ein vollständiger Verhältnisausgleich herbeigeführt.

Parteien, die weniger als 5% der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, ziehen nicht in den Landtag ein. Die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde.

Blinde und sehbehinderte Wähler können ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eingenständig abgeben. Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder gestanzt. Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel ausgegeben  Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben. (Landesgeschäftsstelle NRW in Meerbusch für den Bereich Nordrhein: 0 21 59/96 55-0 oder bundesweite Hotline: 01805-666 456 (0,14€/Min aus dem Festnetz),Übersicht der Landesverbände des BSBV im Internet).

 

Wahlberechtigt zur Landtagswahl ist nach § 1 Landeswahlgesetz, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz Eins des Grundgesetzes ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf nicht wählen. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Person aufgrund der Eintragungen im Melderegister eine Wahlbenachrichtigung oder einen Wahlschein erhalten hat. Wenn eine im Melderegister eingetragene Person ihr Wahlrecht verliert, weil sie zum Beispiel eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hat, ohne zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten zu haben, wird dies der Meldebehörde zumeist nicht bekannt. Es kann daher vorkommen, dass das Melderegister und infolgedessen das Wählerverzeichnis hinsichtlich der Staatsangehörigkeit fälschlicherweise eine unrichtige Eintragung enthalten.

Wer nicht wahlberechtigt ist und dennoch wählt, kann sich strafbar machen. Nach § 107 a Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Bereits der Versuch einer solchen Straftat ist strafbar.

Wahlausschluss - Änderung zur Landtagswahl 2017

Bislang bestand bei jeder Wahl automatisch ein Wahlausschluss, wenn eine Betreuung "alle Angelegenheiten" umfasste. Durch eine Änderung im Landes- und Kommunalwahlgesetz NRW wurde dieser Wahlausschlussgrund aufgehoben. Es sind nun nur noch diejenigen Personen ausgeschlossen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

Das Landes- und Kommunalwahlgesetz NRW weicht nun vom Bundes- und Europawahlgesetz ab. Bei der Europa- und Bundestagswahl bleibt dieser Wahlauschlussgrund weiterhin bestehen. Weitere Informationen

Ansprechpartner

Name Kontakt
Hübbers, Udo
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 200
E-Mail: Udo.Huebbers@Kleve.de
Monien, Stephan
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 555
E-Mail: Stephan.Monien@Kleve.de
Meuwsen, Michael
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 210
E-Mail: Michael.Meuwsen@kleve.de

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