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Wahlausschluss

Darstellung eines Paragraphen und eines Fragezeichen

Alle Wahlberechtigten haben bei einer Wahl die Möglichkeit ihre Stimme abzugegeben. Unter gewissen Umständen wird jedoch das Wahlrecht vom Gesetzgeber entzogen. Neben dem Recht die eigene Stimme abzugeben wird automatisch die Wählbarkeit entzogen, sprich das Recht gewählt zu werden.

 

Für einen Wahlausschluss muss einer der folgenden Punkte erfüllt sein:

  • Im Falle einer Betreuung und diese alle Angelegenheiten umfasst (gilt in diesem Fall nur für die Bundestags- und Europawahl)
  • Verlust des Wahlrechts infolge eines Richterspurchs
  • Bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankhaus, aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches (gilt in diesem Fall nur für die Bundestags- und Europawahl)

Änderung zur Landtagswahl 2017

Bislang bestand bei jeder Wahl automatisch ein Wahlausschluss, wenn eine Betreuung "alle Angelegenheiten" umfasste. Durch eine Änderung im Landes- und Kommunalwahlgesetz NRW wurde dieser Wahlausschlussgrund aufgehoben. Es sind nun nur noch diejenigen Personen ausgeschlossen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

Das Landes- und Kommunalwahlgesetz NRW weicht nun vom Bundes- und Europawahlgesetz ab. Bei der Europa- und Bundestagswahl bleibt dieser Wahlauschlussgrund weiterhin bestehen.

Ausschließlich seine Wählbarkeit verliert man dagegen bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Für den Zeitraum von fünf Jahren verlieren diese Personengruppen dann die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden und die Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Ansprechpartner

Name Kontakt
Monien, Stephan
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 555
E-Mail: Stephan.Monien@Kleve.de

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