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Wahlprüfungsausschuss

Runder TischAufgaben des Wahlprüfungsausschusses

Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Kleve ist vom Rat gemäß § 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in seiner ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl zu bilden.

Er befasst sich mit den gegen die Kommunalwahl erhobenen Einsprüchen und hat die Gültigkeit der Wahl vorzuprüfen.

Der Wahlprüfungsausschuss macht anschließend dem Rat der Stadt einen konkreten Vorschlag über den von diesem im vorgegebenen Wahlprüfungsverfahren dann zu fassenden Beschluss hinsichtlich der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl.

Die Niederschriften der IX. Ratsperiode (2009 bis 2014) finden Sie hier: Niederschriftenarchiv

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Ansprechpartner

Name Kontakt
Keysers, Bettina
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 417
E-Mail: Bettina.Keysers@Kleve.de
Berns, Katrin
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 400
E-Mail: Katrin.Berns@Kleve.de

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