258/IX. - Antrag auf Änderung des Straßennamens „Diemstraße“

Vorlagennummer	258/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Änderung des Straßennamens „Diemstraße“.pdf
• Übersicht Diemstraße_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt, dem Antrag auf Änderung des Straßennamens „Diemstraße“ stattzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Straßennamen vorzustellen und dem Bau- und Planungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beratung vorzulegen.

Sachverhalt:

Eine Anwohnerin der Diemstraße beantragt die Umbenennung dieser Straße.

Die Straße wurde nach Carl Diem benannt. Carl Diems Rolle als Sportfunktionär während des Nationalsozialismus ist umstritten. Er war maßgeblich an der Planung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin beteiligt. Im März 1945 forderte er in einer Rede auf dem Berliner Reichssportfeld Mitglieder der Hitler-Jugend zum „finalen Opfergang für den Führer“ auf. Nach dem Krieg wurde Diem Gründungsrektor der Deutschen Sporthochschule in Köln.
Aufgrund seiner Vertretung der nationalkonservativen Funktionsseite wurde bereits in mehreren Städten eine Straßenumbenennung veranlasst.
Auch die Bürgerin in Kleve findet es nicht zumutbar, in dieser Straße zu wohnen, die nach einer Person benannt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten bereit war.
In der Diemstraße stehen sechs Gebäude mit insgesamt dreizehn Anwohnern.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 17.11.2010

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig, dem Antrag auf Änderung des Straßennamens „Diemstraße“ stattzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Straßennamen vorzustellen und dem Bau- und Planungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beratung vorzulegen.

Wortbeitrag:

Da die Antragstellerin, Frau Dr. Aschrafi, nicht anwesend ist, fasst Ausschussvorsitzender Teigelkötter nochmal die Gründe für die Antragstellung zusammen. Herr Wilhelm Plätz bezieht sich auf sein Schreiben vom 15.11.2010 und meint, dass diesem nichts hinzuzufügen sei. Er hält es allerdings für sehr befremdlich, dass eine Anwohnerin, die praktisch noch auf ihren Umzugskartons sitze, einen solchen Antrag stelle, ohne vorher mit den übrigen Anwohnern Kontakt aufzunehmen. StV. Kröll meint, dass die Gründe für die Antragstellung zu vernachlässigen seien. Bei der Vorbereitung auf diese Sitzung sei ihre Fraktion auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Herrn Carl Diem gestoßen. Die Stadt Meerbusch habe 1996 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches von Herrn Prof. Dr. Dohms erstellt worden sei. Dohms komme u.a. zu dem Ergebnis, dass Carl Diem seine Rolle als Sportfunktionär bei den Olympischen Spielen 1928 benutzt habe, um durch entsprechende Inszenierung und Propaganda den NS-Gedanken zu festigen. Darüber hinaus seien die Juden durch eklatante Manipulationen von den Spielen ausgeschlossen worden. In seiner Diktion und Rhetorik fänden sich starke Anklänge an Hitlers "Mein Kampf". Diem habe somit keinesfalls die Wertevorstellungen unserer Zeit vertreten und gelebt. Er habe sein Gedankengut vielmehr menschenverachtend eingesetzt. Das Gutachten schließt mit dem Fazit, dass Carl Diem beruflich immer in die Machenschaften des NS-Regimes verstrickt gewesen sei. Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens sowie des Vertretens der Auffassung, dass Straßen nach Personen benannt werden sollten, die Vorbildfunktionen einnehmen, komme Carl Diem diese Rolle sicher nicht zu Teil. Die CDU-Fraktion werde daher dem Vorschlag der Verwaltung folgen. StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt mit, dass ihre Fraktion sich in ähnlicher Weise informiert hätte und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen werden. Sie wolle zudem eine Bemerkung von Herrn Plätz als Ratschlag aufnehmen, da es für Fremde tatsächlich schwierig sei in dem Blumenviertel etwas mit der Diemstraße anzufangen. Dennoch hätten sie seine Argumente nicht überzeugt. Die Beweggründe für die Antragstellung halte auch sie für unerheblich. Es sei vielmehr gut, dass Verwaltung und Politik auf diesen Umstand hingewiesen worden seien. Und in der heutigen Zeit lasse diese Thematik sicher keine andere Handhabe zu. StV. Fischer erklärt für die SPD-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zur Drucksache. Die Gründe seien bereits ausreichend geschildert worden. StV. Kersten äußert den Vorschlag, die Verwaltung möge prüfen, in wieweit die Diemstraße Herrn Hermann Diem gewidmet werden könne. Hermann Diem sei ein Mitglied der bekennenden Kirche und Gegner der Judenverfolgung gewesen. Er habe sogar Menschen bei ihrer Flucht geholfen. Da die Schreibweise die gleiche sei, könnten so immense Kosten bei einer entsprechenden Umwidmung gespart werden. Ausschussvorsitzender Teigelkötter weist darauf hin, dass die neue Namensgebung im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt werden solle und die Verwaltung Vorschläge sicher berücksichtigen werde. Herr Plätz meint, dass dem eben gemachten Vorschlag doch schon bei der Umbenennung der "Dr. Diemstraße" in "Diemstraße" Rechnung getragen worden sei.

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