400/IX. - Rot 8 - Euregionale Verflechtungsstudie Grenzregio Nimwegen-Kleve

- Pakt von Wyler/ Vereinbarung über grenzüberschreitendes Handlungspaket

Vorlagennummer	400/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Rot 8 - Pakt von Wyler.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister den 'Pakt von Wyler' zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

Die "Euregionale Verflechtungsstudie Grenzregio Kleve-Nimwegen" (Rot 8) wurde in den Jahren 2008 bis 2010 bearbeitet und am 17.03.2010 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kleve vorgestellt. Projektpartner sind die Stadsregio Arnhem-Nijmegen, die Gemeente Nijmegen, die Gemeinde Kranenburg, die Stadt Emmerich am Rhein und die Stadt Kleve. Die fachliche Begleitung der Studie oblag der StadtUmBau GmbH, Kevelaer.

Die Projektpartner beabsichtigen nun die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren und eine Vereinbarung über ein Handlungspaket sowie organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Diese Vereinbarung, der sog. 'Pakt von Wyler', wurde bereits in der Verflechungsstudie als Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit vorgeschlagen und soll nun von den Bürgermeistern der beteiligten Kommunen bzw. dem Vorsitzenden der Stadsregio Arnhem-Nijmegen unterzeichnet werden.

Der 'Pakt von Wyler' ist als eine gemeinsame Absichtserklärung zu verstehen. Diese eignet sich als erster Schritt für eine weitere Zusammenarbeit, "...um zu dokumentieren, dass eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Verflechtungen und Zusammenarbeit grundsätzlich gewünscht ist." (Rot 8, S. 73) Ziel ist demnach eine grundsätzliche Bereiterklärung aller Projektpartner zur weiteren Umsetzung der in der Verflechtungsstudie benannten Projekte und Maßnahmen. Die Projekt- und Maßnahmenliste der Studie ist jedoch als Vorschlag zu werten. Diesbezügliche Änderungen sind demnach weiterhin möglich. Der 'Pakt von Wyler' nimmt "...in keiner Weise Ratsbeschlüsse oder Entscheidungen anderer Gremien und Fachbehörden vorweg." (Rot 8, S. 73)

Notwendige politische Beschlüsse zu einzelnen Projekten sind weiterhin notwendig. Die Umsetzung der benannten Projekte ist keine zwingende Festschreibung sondern exemplarisch zu sehen. Hier sollte der Vorbehalt der notwendigen politischen Zustimmungen zu einzelnen Punkten aufgenommen werden.

Ferner beinhaltet die Vereinbarung auch den Vorschlag einer strukturellen Organisation der weiteren Zusammenarbeit. "Dabei geht es nicht darum, neue Institutionen und Organisationen zu gründen, sondern darum, die vorhandenen Kontakte zu intensivieren, ihnen einen strukturellen Charakter zu geben und zugleich die vorhandenen grenzüberschreitenden Gremien, insbesondere die Euregio Rhein-Waal, in diese Zusammenarbeit intensiv einzubinden." (Rot 8, S. 73)

Der 'Pakt von Wyler' soll voraussichtlich im September 2011 unterzeichnet werden und "...ein öffentlich wahrnehmbares Zeichen setzen und Auftakt- und Startsignal für eine intensivierte Zusammenarbeit sein." (Rot 8, S. 73)

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 06.07.2011

Wortbeitrag:

StV. Frantz teilt mit, dass seine Fraktion diesen Pakt begrüße. Sie lege Wert darauf, dass die vorgesehen Maßnahmen alle sukzessive und unter Beteiligung der Räte umgesetzt würden, da sie sicher nicht alle Einzelmaßnahmen, Beispiel Querspange, so wie vorgeschlagen mittragen könne. Im Übrigen halte sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aber für gut. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 20.07.2011

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beauftragt den Bürgermeister einstimmig, den 'Pakt von Wyler' zu unterzeichnen.
Wortbeitrag:	Mit Hinweis auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss macht StV. Frantz noch einmal deutlich, dass seine Fraktion die einzelnen Maßnahmen durch den Rat begleitet wissen wolle. Der Unterzeichnung des Vertrages werde sie zustimmen.

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