498/IX. - Beitritt der Sparkasse der Stadt Straelen und der Verbandssparkasse Goch-Weeze-Kevelaer als weitere

Vorlagennummer	498/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Beitritt der Sparkasse der Stadt Straele.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve empfiehlt der Gesellschafterversammlung, der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH dem Beitritt der Sparkasse der Stadt Straelen und der Verbandssparkasse Goch-Weeze-Kevelaer als weitere Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zuzustimmen.

Sachverhalt:

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 01.12.2011 einstimmig den Beitrittswunsch der Sparkasse der Stadt Straelen und der Verbandssparkasse Goch-Weeze-Kevelaer begrüßt. Die Situation zu den Rahmendaten stellt sich wie folgt dar:

Verbandsparkasse Goch-Weeze-Kevelaer:
Nach Kündigung der Beteiligung der Verbandssparkasse Goch-Weeze-Kevelaer an der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve zum 31.12.2006 fiel gemäß der Satzung der Geschäftsanteil unentgeltlich an den Kreis Kleve. Mit dem erneuten Beitritt wird der Status der "ruhenden Mitgliedschaft" aufgehoben, es erfolgt die unentgeltliche "Rückübertragung" des Gesellschaftsanteils in Höhe von 10.737,13 €. Der Gesellschaftsanteil des Kreises Kleve verringert sich auf 65.189,69 € oder auf 30,5 %.

Sparkasse der Stadt Straelen:
Der Beitritt erfolgt durch die Geschäftsteilübertragung von der Sparkasse Emmerich-Rees, der Sparkasse Kleve, der Sparkasse Krefeld und der Verbandssparkasse Goch-Weeze-Kevelaer ( nach Übertragung der Anteile vom Kreis) an die Sparkasse der Stadt Straelen. Die Parität der Institutsgruppen im Hinblick auf die Geschäftsanteile bleibt gewahrt.
Die Abtretung kann in der Art und Weise erfolgen, dass alle Sparkassen im Ergebnis einen gleich hohen Geschäftsanteil halten.

Die wirtschaftliche Wirkung des Beitritts soll zum 01.01.2012 gelten.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 22.02.2012

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 29.02.2012

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH einstimmig, dem Beitritt der Sparkasse der Stadt Straelen und der Verbandssparkasse Goch-Weeze-Kevelaer als weitere Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zuzustimmen.

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