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543/IX. - Radverkehrskonzept; Freigabe der Fußgängerzonen für den Radverkehr

Vorlagennummer543/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve fasst folgenden Beschluss:
Die Fußgängerzonen sollen versuchsweise für die Dauer eines Jahres in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr für den Radverkehr freigegeben werden.
Der Winterdienst in den Fußgängerzonen kann nicht sichergestellt werden. An den Zufahrten zu den Fußgängerzonen sollen im Winter die Hinweiszeichen "eingeschränkter Winterdienst" aufgestellt werden.
Für die etwaig damit verbundenen Haftpflichtrisiken soll eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der GVV-Kommunalversicherung vor Ausführung der Maßnahme eingeholt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf des Versuchszeitraumes einen Erfahrungsbericht zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
Sollte es während des Versuchszeitraumes zu Verhältnissen kommen, die nicht tragbar sind, wird die Verwaltung beauftragt, den Versuch vorzeitig zu beenden.

Sachverhalt:


Das Radverkehrskonzept schlägt als eine der Maßnahmen vor, die Fußgängerzonen in der Innenstadt an Werktagen von 20.00 Uhr bis 09.00 Uhr des darauffolgenden Tages sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr freizugeben.

Der Vorschlag wird wie folgt begründet:
Die Fußgängerzone stellt im Radverkehrsnetz eine direkte, kurze Hauptverbindungsachse zwischen der Unterstadt und Oberstadt dar. Es ist aufgrund der Topographie der Innenstadt schwierig, alternative und direkte Verbindungen für den Radfahrer anzubieten. Weiterhin werden touristische Routen durch die Fußgängerzone geführt.

Bei einer Freigabe der Fußgängerzonen – wie vorgeschlagen – hätten Radfahrer die Möglichkeit, direkte Wege zu benutzen. Besonders Schülern auf dem Weg zur Schule und Beschäftigten auf dem Weg zur Arbeit käme diese neue Regelung zugute.

Derzeitige Regelung:
Die Fußgängerzonen sind ihrem Widmungszweck entsprechend den Fußgängern vorbehalten.
Der Verkehr mit Fahrzeugen aller Art darf nur die Ausnahme bilden. Das gilt gleichermaßen auch für Radfahrer, auch zu Zeiten, wo ein geringer Fußgängerverkehr herrscht und Andienungsverkehr zugelassen ist. Entsprechend der derzeitigen Widmung ist die Andienung nur in der Zeit von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr zulässig.

Stellungnahme des Landrates als Kreispolizeibehörde:
Das Zentrum der Stadt Kleve ist durch eine steile Hanglange geprägt.
In diesem Bereich liegen auch die Fußgängerzonen.
Die Fußgängerzonen erstrecken sich von der:
1. Herzogstraße, zwischen Herzogbrücke und Große Straße/ An der Münze,
2. An der Münze, zwischen alte Brücke und Herzogstraße/ Große Straße,
3. Große Straße, ab Herzogstraße/ An der Münze bis Große Straße/ Kavarinerstraße/ Marktstraße/ Wasserstraße,
4. Kavarinerstraße, zwischen Kavarinerstraße/ Hafenstraße und Große Straße/ Marktstraße/ Wasserstraße,
5. Gasthausstraße, zwischen An der Münze und Wasserstraße,
6. Große Straße, zwischen Große Straße/ Marktstraße/ Wasserstraße und Große Straße/ Hagsche Straße/ Hasenberg/ Kirchstraße/ Schlossstraße/ Stechbahn,
7. Schlossstraße, zwischen Große Straße/ Hagsche Straße/ Hasenberg/ Kirchstraße/ Schlossstraße/ Stechbahn und Reitbahn/ Schlossstraße,
8. Hagsche Straße, zwischen Große Straße/ Hagsche Straße/ Hasenberg/ Kirchstraße/ Schlossstraße/ Stechbahn und Böllenstege/ Hagsche Straße/ van-Bracht-Stege,
9. Kirchstraße, zwischen Große Straße/ Hagsche Straße/ Hasenberg/ Kirchstraße/ Schlossstraße/ Stechbahn und Kleiner Markt.

Die Bereiche 1. – 5. befinden sich in einem nicht so steilen, fast ebenen, Bereich des Burgberges.

In den Bereichen 6. – 9 . ist jeweils starke/s Gefälle/ Steigung vorhanden. Das jeweilige Gefälle beläuft sich auf (Quelle: Stadt Kleve):
Große Straße bis Kavarinerstraße 3,9 %,
Hagsche Straße 5,5 %,
Kirchstraße 8,7 % und
Schlossstraße 7,7 %.

Alle benannten Straßen sind gepflastert. Teilweise ist das Pflaster unterschiedlich.

Der Bereich des „Elsa-Brunnens“ mit den Einmündungen Große Straße/ Hagsche Straße/ Hasenberg/ Kirchstraße/ Schlossstraße/ Stechbahn ist unterschiedlich gepflastert, liegt im steilen Bereich und ist durch die Bebauung mit dem Brunnen schwierig zu befahren.

Dieser Bereich ist als besonders kritisch anzusehen. Hier ist eine Engstelle durch den Verlauf der Straße und des Brunnens sowie einer Außengastronomie vorhanden. Der City-Bus, der diese Engstelle passieren muss, hat in diesem Bereich größere Schwierigkeiten.

Die Achse Herzogstraße/ Große Straße und Hagsche Straße ist eine Hauptverbindung zwischen der Unter- und Oberstadt.

Bisher sind die Fußgängerzonen nicht für Radfahrer freigegeben.

Jedoch sind regelmäßig Verstöße gegen dieses Verbot festzustellen.

In den Jahren 2005 bis 2007 ereigneten sich sieben Unfälle mit Personenschäden der Kategorien 2 und 3, die im Bereich Große Straße 47 – Hagsche Straße 4 zu einer Klassifizierung als Unfallhäufungsstelle (19/3/08) in der Drei-Jahres-Betrachtung Fußgänger/ Radfahrer führten.

Anzahl und Schwere der Unfälle sowie die Art der Beteiligung, die zur Qualifizierung als Unfallhäufungsstelle führten, waren auf Radfahrer, die verbotenerweise die Fußgängerzone befuhren und in sämtlichen Fällen die Verkehrsunfälle verursachten, zurückzuführen. In allen Fällen war erhebliches Fehlverhalten, teils nicht angepasste Geschwindigkeit, der jeweils beteiligten Unfall verursachenden Radfahrer gegeben. Bei zwei Verkehrsunfällen wurden Kinder verletzt, die mit ihren Eltern die Fußgängerzone entlangliefen. Sie wurden von Radfahrern angefahren, die die Große Straße verbotswidrig herunterfuhren. In drei Fällen handelte es sich um Alleinunfälle von Radfahrern, die, teils alkoholbedingt, beim Befahren der Fußgängerzone (stadtabwärts) verunfallten und zum Teil erhebliche Verletzungen davontrugen.

Polizeiliche Kontrollen hinsichtlich des Fehlverhaltens von Radfahrern in diesem Bereich wurden daraufhin nochmals verstärkt.

Seit 2008 hat sich nur noch ein Verkehrsunfall (07.05.2008) mit Radfahrern im gesamten Bereich der Fußgängerzone ereignet. Hier befuhr eine Radfahrerin verbotswidrig den Fußgängerbereich der Herzogstraße und kam aufgrund eines Fahrfehlers zu Fall.

Das vorliegende Radverkehrskonzept schlägt als eine der Maßnahmen vor, die Fußgängerzonen in der Klever Innenstadt an Werktagen von 20.00 Uhr bis 09.00 Uhr des darauffolgenden Tages (außerhalb der Ladenöffnungszeiten) sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radfahrverkehr freizugeben.

Außerhalb der Ladenöffnungszeiten gehen die Fußgängerzahlen in erheblichem Umfang zurück.

Ziel des Konzeptes bei einer Freigabe der Fußgängerzonen in den Abend- und Nachtstunden ist, dass Radfahrer die Möglichkeit bekommen, kurze, direkte Wege zu benutzen. Besonders Schülern auf dem Weg zur Schule und Beschäftigten auf dem Weg zur Arbeit käme diese Regelung zugute.

Laut Zusammenfassung des Fachbereichs 61 berücksichtigt das Radverkehrskonzept die Belange der Fußgänger als schutzbedürftigste Verkehrsteilnehmer; aus diesem Grund könne die Freigabe auch nur für den Abend- und Nachtbereich gelten (20.00 Uhr bis 09.00 Uhr).

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass morgens gerade die Fußgängerzone von Grundschülern (Lutherschule und Unterstadtschule), die fast ausschließlich zu Fuß unterwegs sind, als Schulweg genutzt wird.

Dies würde ab ca. 07.00 Uhr zu einem nicht unerheblichen Konflikt mit Radfahrern führen.

Durch die zu Anfang beschriebene topographische Lage der Fußgängerzone werden durch Radfahrer in den beschriebenen steilen Teilstücken erhebliche Geschwindigkeiten erzielt. Die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wird gerade von Radfahrern, die stadtabwärts fahren, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht beachtet (nicht beachtet werden können).

Bei trockener Fahrbahn wird das Anhalten bereits schwierig. Bei nasser Fahrbahn ist eine Vollbremsung (für Radfahrer) aufgrund des Straßenbelages fast unmöglich.

Wenn, wie vorgeschlagen, das Radverkehrskonzept so umgesetzt wird, wird die Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere mit Personenschäden, ansteigen, da die Verkehrsdichte nicht unerheblich zunehmen und es in der Folge dann zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern und Lieferverkehr kommen wird.

Aus polizeilicher Sicht ist es aus Sicherheitsgründen unerlässlich, die beschriebenen steilen Teilstücke 6. bis 9. der Fußgängerzone weiterhin für den Radverkehr gesperrt zu lassen.

Zur Freigabe zwischen 20.00 Uhr und 09.00 Uhr in den beschriebenen Teilstücken 1. bis 5. ist Folgendes auszuführen:

Sonn- und feiertags sollte die Fußgängerzone weiterhin gesperrt bleiben, da an solchen Tagen oftmals Veranstaltungen stattfinden und die Fußgängerzone dann zeitweise durch Fußgänger stark frequentiert wird.

In den beschriebenen steilen Teilbereichen müsste dann auch das bergauf fahren nicht gestattet werden, da dies lediglich möglich wäre, indem man diese Bereiche als Einbahnstraße ausweisen müsste. Die Ausweisung müsste so erfolgen, um dem Verkehrsteilnehmer deutlich zu machen, dass er nicht wenden darf.

Beispiel:
Ich nutze als Radfahrer die Fußgängerzone, aus Richtung Bahnhof kommend in Fahrtrichtung Elsa-Brunnen. In Höhe des Elsa-Brunnens entscheide ich mich zurückzufahren.
Die Ausweisung als Einbahnstraße erfordert einen sehr hohen Aufwand und eine umfangreiche Beschilderung.
Durch eine Freigabe von Teilstücken sind verständlicherweise unterschiedliche Verkehrsregelungen notwendig. Diese würden zu einem unübersichtlichen „Schilderwald“ führen. Der Grundsatz der Begreifbarkeit der Verkehrsregelung wäre für den Bürger nicht gegeben. Die Akzeptanz, die Verkehrsregelungen in der Fußgängerzone zu befolgen, ist bereits jetzt nur eingeschränkt vorhanden und würde durch die vorgeschlagene Änderung mit den beschriebenen Problemfeldern noch deutlicher negativ beeinflusst.

Deshalb ist es nach Abwägung unerlässlich, die jetzige einheitliche Verkehrsregelung fortzuführen, um eine für alle Verkehrsteilnehmer verständliche Verkehrsregelung zu erreichen. Die vorgeschlagene Regelung sollte nicht eingeführt werden.

Die Verwaltung hat die Unfallübersicht der Kreispolizeibehörde im Einzelnen ausgewertet:

Datum Uhrzeit Sachverhalt
18.04.2005 16.05 Radfahrer (Jugendlicher) befuhr die Fußgängerzone Große Straße mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Minoritenstraße und erfasste ein Kind in Höhe Haus Nr. 70. Das Kind wurde verletzt und mit dem Notarztwagen in das Krankenhaus gebracht.
02.07.2005 23.05 Radfahrer (Jugendlicher) fuhr – wahrscheinlich mit unangepasster Geschwindigkeit und angetrunken gegen ein umrandetes Blumenbeet in Höhe des Hauses Nr. 59 und erlitt leichte Verletzungen.
29.07.2005 18.55 Radfahrer befuhr mit überhöhter Geschwindigkeit die Fußgängerzone Hagsche Straße und kollidierte ungebremst mit einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrrad in Höhe „Vrede“ (Hagsche Straße 4). Der Radfahrer (angetrunken) wurde verletzt mit dem Notarztwagen dem Krankenhaus zugeführt.
18.08.2005 Radfahrer befuhr die Fußgängerzone Große Straße mit überhöhter Geschwindigkeit und alkoholisiert in Fahrtrichtung Minoritenstraße und kam in Höhe des Hauses Nr. 70 zu Fall. Der Radfahrer verletzte sich schwer.
17.05.2006 16.40 Zwei Radfahrer (Jugendliche) befuhren die Fußgängerzone Große Straße in Richtung Minoritenstraße, wahrscheinlich mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Radfahrer erfasste in Höhe des Hauses Große Straße 86/ 88 ein Kind und verletzte es schwer.
22.10.2006 07.46 Ein alkoholisierter Radfahrer befuhr die Fußgängerzone Große Straße in Fahrtrichtung Minoritenstraße, wahrscheinlich mit überhöhter Geschwindigkeit. Er fuhr dabei gegen das vorhandene Blumenbeet in Höhe des Hauses Nr. 57/ 59 und verletzte sich schwer.
02.02.2007 08.00 Radfahrer (Jugendlicher) befuhr die Fußgängerzone Kirchstraße und kollidierte dort mit einem Lkw in Höhe des Elsa-Brunnens. Die Geschwindigkeit war wahrscheinlich nicht angepasst, die Bremsen waren defekt. Der Radfahrer kam verletzt in das Krankenhaus.
07.05.2008 nicht bekannt Radfahrer befuhr die Fußgängerzone Herzogstraße und kam aufgrund eines Fahrfehlers zu Fall.

Es ereigneten sich noch weitere Unfälle in der Fußgängerzone, jedoch nicht mit Beteiligung von Radfahrern.

Einschätzung zur Verkehrssituation:
Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Durchfahren der Fußgängerzonen aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich ist.
In der Innenstadt besteht bereits jetzt ein umfangreiches Rad-Wege-Netz von der Unter- in die Oberstadt. Auch wenn hierdurch Umwege in Kauf genommen werden müssen, ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf den Radwegen gegeben. Die Streckenführung in Richtung Oberstadt ist beschwerlicher, da Steigungen zu überwinden sind. Diese Steigungen sind jedoch sicherlich nicht wesentlich anders, als im Bereich der Fußgängerzonen Große Straße und Hagsche Straße.

Wie bereits ausgeführt, sind die Fußgängerzonen entsprechend gewidmet. Die Fußgänger vertrauen auf die Regelung, dass nur in der Zeit von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr Be- und Entladeverkehr als Zielverkehr stattfindet.

Die Fußgänger brauchen nicht auf weiteren Verkehr, hier Radverkehr, Rücksicht zu nehmen, zumal der Radverkehr nicht gezielt an einer Seite, sondern auf der gesamten Breite der Fußgängerzone unkontrolliert, auch unter Berücksichtigung der topographischen Lage mit überhöhter Geschwindigkeit, fahren würde.

Die bisherige Regelung, d.h. Trennung des Verkehrs mit Ausnahme des Lieferverkehrs in Bezug auf den Fußgängerverkehr hat sich in all den Jahren bewährt. Es besteht kein verkehrlicher Grund, diese Regelung zu ändern. Falls Radfahrer die Fußgängerzone benutzen wollen, ist es ihnen zuzumuten, das Fahrrad an der Hand zu führen, und zwar in beiden Fahrtrichtungen.

Die Fußgängerzonen würden nur zu Abkürzungszwecken bzw. aus Gründen der Zeitersparnis genutzt.

Auch aufgrund der zu erwartenden „unangepassten Geschwindigkeit“ der Radfahrer (stadtabwärts) sind aus hiesiger Sicht Unfälle vorprogrammiert, zumal Radfahrer, die in Fußgängerzonen vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit von 4 bis 10 km/h schon technisch schon schwer einhalten könnten.

Auf die diesbezügliche Stellungnahme der Kreispolizeibehörde, hier unter Berücksichtigung der Unfallauswertung – wie vorab ausgeführt -, wird verwiesen.

Die Ausführungen im Radverkehrskonzept sind somit differenziert/ kritisch zu betrachten.

Richtig ist, dass die Fußgängerzone eine direkte, kurze Hauptverbindungsachse zwischen der Unterstadt und Oberstadt darstellt, die Fußgängerzone touristisch genutzt wird und eine Verkürzung für die Radfahrer darstellen würde.

Nicht richtig ist jedoch, dass die Belange der Fußgänger als schutzbedürftigste Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt wurden. Das Sicherheitsinteresse für die Radfahrer wurde überhaupt nicht erwähnt.

Nahezu bei allen Unfällen ist festzustellen, dass die Geschwindigkeit für den bergab fahrenden Radverkehr nicht angemessen war.
Es liegt einfach an der topographischen Lage der Fußgängerzonen; eine angemessene Geschwindigkeit, hier die vorgeschriebene Geschwindigkeit, kann vom Radfahrer nicht eingehalten werden.

Insofern sind Unfälle, auch zu verkehrsarmen Zeiten, vorprogrammiert.

Auch haben die Unfallauswertungen gezeigt, dass Radfahrer zu den verkehrsarmen Zeiten (auch Nachtzeiten) unter Alkoholeinwirkung fahren. Durch die bergab fahrenden Radfahrer werden die natürlichen Verkehrshindernisse (Laternen, Fahrradständer, Einbauten wie Blumenbeete u.a.) aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten unterschätzt bzw. zu spät erkannt. Auch hier sind Unfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Eine Freigabe der Fußgängerzonen für den Radverkehr kann aus Gründen der Verständlichkeit für den Verkehrsteilnehmer (Beschilderung) nur einheitlich erfolgen.

Eine solche Regelung wäre nur möglich, wenn für die Fußgängerzonen mit Gefälle (Positionen 6. bis 9.) Einbahnregelungen bergauf eingeführt werden, mit allen sich daraus resultierenden Nachteilen für den Anwohner- und Lieferverkehr und dem hohen Beschilderungsaufwand.

Eine solche Regelung hätte zudem zur Folge, dass auch der City-Bus nicht mehr bergab fahren könnte, da ein Befahren der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung unzulässig ist.

Aus Sicht der Verwaltung kommt im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch keine generelle Freigabe des Radverkehrs in den Fußgängerzonen an Sonn- und Feiertagen in Betracht.

Auf die Ausführungen der Kreispolizeibehörde, deren Einschätzung die Verwaltung teilt, wird Bezug genommen.

Gerade an Sonn- und Feiertagen werden die Fußgängerzonen von Fußgängern, teilweise Familien und Kindern, zum Spazieren genutzt, Cafés und Eisdielen werden aufgesucht.

Gerade in den Fußgängerzonen sollen sich die Fußgänger, insbesondere auch Kinder, frei bewegen können, ohne Sorge, mit anderen Verkehrsteilnehmern zu kollidieren.
Auf die Ausführungen hinsichtlich der unangepassten Geschwindigkeiten von Radfahrern bergabwärts wird ausdrücklich hingewiesen.

Aus hiesiger Sicht ist es nicht vertretbar, die Sicherheit der Fußgänger zu gefährden, nur weil die Fußgängerzonen im Radverkehrsnetz eine „direkte, kurze Hauptverbindungsachse zwischen der Unterstadt und Oberstadt“ darstellt, und Radfahrern die Möglichkeit gegeben werden soll, „direkte Wege zu benutzen“.

Ob nun eine Freigabe der Fußgängerzonen in den Abend- bzw. Nachtstunden, hier von 20.00 Uhr bis 09.00 Uhr, für den Radverkehr erfolgen soll, ist fraglich.

Der Landrat als Kreispolizeibehörde lehnt eine solche Regelung ebenfalls ab.

Bezüglich der Gefahren hinsichtlich des bergab fahrenden Radverkehrs, auch zu den Abend- und Nachtstunden, wurde bereits Entsprechendes ausgeführt.

Auch wenn die Fußgängerzahlen in den Abend- und Nachtstunden gegen 0 gehen, ist eine Gefährdung des wenigen Fußgängerverkehrs aufgrund der unangepassten Geschwindigkeiten der Radfahrer (bergab) nicht auszuschließen.

Auf die Ausführungen der Polizei bezüglich der Nutzung der Schüler der Grundschulen (Lutherschule und Unterstadtschule) der Fußgängerzonen in den Zeiten ab 07.00 Uhr morgens wird hingewiesen.

Die Verwaltung, d.h. der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, kann nach § 45 der Straßenverkehrsordnung die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Straßenverkehrsbehörden treffen u.a. auch die notwendigen Anordnungen zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen, zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie zur Unterstützung einer geordneten, städtebaulichen Entwicklung.

Bei allen Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung ist der Straßenbaulastträger, in dem Fall der Bürgermeister als Straßenbaulastträger der Gemeinde, und die Polizei zu beteiligen.

Dies ist hier geschehen.

Die Stellungnahme der Kreispolizeibehörde ist nicht bindend.

Die Verwaltung (der Bürgermeister als Verkehrsbehörde) hat jedoch unter allen Gesichtspunkten abzuwägen, welche verkehrsregelnden Maßnahmen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sind.

Die entsprechenden Entscheidungen sind verwaltungsgerichtlich nachprüfbar.

Eine Freigabe der Fußgängerzonen für den Radverkehr an Sonn- und Feiertagen und für den Radverkehr von 20.00 Uhr bis 09.00 Uhr wird seitens der Verwaltung abgelehnt.

Auswirkungen:


Die Maßnahme wird durch die Umweltbetriebe der Stadt Kleve im Rahmen der laufenden Unterhaltung durchgeführt. Die Kosten für die Anschaffung (Rohrpfosten, Hülsen, Schilder und Zusatzzeichen belaufen sich auf rund 5.000 Euro einschl. Mehrwertsteuer. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 1.900 Euro.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 20.03.2012
Wortbeitrag:
Städt. Oberamtsrat van Hoof erläutert ausführlich die Drucksache.

StV. Frantz fragt an, ob bei Auftreten von Unfällen in einem bestimmten Bereich, ein Abbruch der Maßnahme auf allen Straßen erfolge. Weiterhin solle der Versuch nur abgebrochen werden, sofern dies erforderlich sei.

Techn. Beigeordneter Rauer teilt mit, dass ein eventueller Teilabbruch des Versuchs nicht praktikabel sei. Die Anregung von StV. Frantz sollte in die Drucksache aufgenommen werden, wonach der Versuch nur abgebrochen werde, soweit ein Abbruch erforderlich sei.

StV. Frantz fragt weiterhin an, ob die Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr auf 8.00 Uhr ausgedehnt, sowie eine Fahrbahn für die Radfahrer markiert werden könne.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas teilt mit, dass die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer eventuell bis 8.00 Uhr ausgedehnt werden könne. Insgesamt sollte es dem Bürgermeister jedoch möglich sein, den Versuch bei unzumutbaren Verhältnissen abzubrechen.

Städt. Oberamtsrat van Hoof teilt mit, dass die Markierung einer Fahrbahn für Radfahrer nicht praktikabel und auch nicht möglich sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas ergänzt, dass dies auch unter Berücksichtigung des Lieferverkehrs nicht möglich sei.

StV. Zigan teilt mit, dass er aus Sicherheitsgründen gegen den Beschlussvorschlag sei. Bereits jetzt sei das Tempo der illegal die Fußgängerzone befahrenden Radfahrer sehr hoch.

StV. Bay teilt mit, dass in einigen anderen Städten, mit ähnlicher Topographie wie in Kleve, ebenfalls Radverkehr in Fußgängerzonen möglich sei.

StV. Fischer fragt an, ob der Winterdienst für Fußgänger und Radfahrer unterschiedlich geregelt sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas führt aus, dass der Winterdienst für die Fußgänger in der Fußgängerzone auf einem Streifen vor den Geschäften stattfinde. Die Radfahrer müssten auf die Gefahren hingewiesen werden.

StV. Fischer fragt weiterhin an, wie die Verkehrszeichen für die Freigabe der Fußgängerzone aussehen.

Städt. Oberamtsrat van Hoof führt aus, dass dazu die Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ und „zeitliche Beschränkung“ sowie der Hinweis „Eingeschränkter Winterdienst“ aufgestellt würden.

StV. Fischer fragt an, durch wen die Kontrollen der Fußgängerzone durchgeführt würden.

Städt. Oberamtsrat van Hoof teilt mit, dass für die Kontrolle des fließenden Verkehrs die Polizei zuständig sei. Hier seien jedoch Kontrollen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft (Polizei und OSD) vorgesehen.

StV. Nuy teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Drucksache mit Bedenken zugestimmt werde. Jeder einzelne Unfall sei zu viel. Weiterhin bittet er um Ausweitung der Nutzungszeiten bis 8.00 Uhr.

StV. Schnütgen teilt ebenfalls mit, dass die Nutzungszeit bis 8.00 Uhr ausgedehnt werden sollte. Weiterhin sei an die Eigenverantwortung zu appellieren und der Versuch medial zu begleiten.

Ausschussvorsitzender StV. Rütter stellt fest, dass der Drucksache zugestimmt werde. Die Nutzungszeit sollte jedoch von 7.00 Uhr auf 8.00 Uhr ausgedehnt werden. Weiterhin sei wie oben beschrieben der Abbruch des Versuches zu ermöglichen, soweit dies erforderlich werde. Die Zustimmung erfolge vorbehaltlich der Stellungnahme der GVV-Kommunalversicherung.
Haupt- und Finanzausschuss, 21.03.2012
Wortbeitrag:
Bürgermeister Brauer weist auf die im Umwelt- und Verkehrsausschuss empfohlene Änderung dahingehend hin, dass die Fußgängerzone in der Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr für den Radverkehr freigegeben werden solle und die Maßnahme, wenn erforderlich, abgebrochen werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei zwei Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag der Drucksache mit der vorgetragenen Änderung und Ergänzung zu folgen.
Rat, 28.03.2012
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Fußgängerzonen werden versuchsweise für die Dauer eines Jahres in der Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr für den Radverkehr freigegeben.
Der Winterdienst in den Fußgängerzonen kann nicht sichergestellt werden. An den Zufahrten zu den Fußgängerzonen werden im Winter die Hinweiszeichen "eingeschränkter Winterdienst" aufgestellt.
Für die etwaig damit verbundenen Haftpflichtrisiken wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der GVV-Kommunalversicherung vor Ausführung der Maßnahme eingeholt.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf des Versuchszeitraumes einen Erfahrungsbericht zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
Sollte es während des Versuchszeitraumes zu Verhältnissen kommen, die nicht tragbar sind, wird die Verwaltung beauftragt, den Versuch, soweit erforderlich, vorzeitig zu beenden.
Wortbeitrag:
Bürgermeister Brauer erinnert an den geänderten Beschlussvorschlag dahingehend, dass eine Umsetzung in der Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr erfolgen solle und jederzeit die Möglichkeit bestehe, die Maßnahme, soweit erforderlich, abzubrechen.

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