553/IX. - Antrag auf Wiederherstellung der kleinen Stützmauer am Kermisdahlhang und der Parkbanknischen am heu

Beleuchtung für den Prinz-Moritz-Weg von den Bleichen bis zur Luisenbrücke sowie die Einrichtung einfacher Fahrradständer am Wanderparkplatz "Echo"

Vorlagennummer	553/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Arbeitskreis Kermisdahl-Wetering.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt, wie in der Drucksache vorgeschlagen vorzugehen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.02.2012 bringt der Antragsteller seinen Wunsch nach Wiederherstellung der kleinen Stützmauer am Kermisdahlhangs (ca. 100 Meter) und der Parkbanknischen am heutigen Prinz-Moritz-Weg, die Beleuchtung für den Prinz-Moritz-Weg von den Bleichen bis zur Luisenbrücke, die Errichtung von Fahrradständern am Parkplatz „Echo“ sowie der Anstrich (anthrazitfarben) des Metallgeländers an beiden Uferbalkonen zum Ausdruck. Nach einer ersten Schätzung würden sich die Kosten hierfür auf ca. 110.000 Euro belaufen, wobei der größte Teil (ca. 75.000) Euro auf die Beleuchtung entfallen würden. 25.000 Euro sind für die Wiederherstellung der Mauer sowie der Parkbanknischen zu veranschlagen, die restlichen 10.000 Euro würden der Anstrich sowie die Fahrradständer kosten. Der Antragsteller versteht seinen Antrag zugleich als Anregung für das zu erarbeitende Parkpflegewerk.

In seinen Ausführungen stellt der Antragsteller fest, dass in den letzten 10 Jahren die historischen Gartenanlagen in diesem Bereich wesentliche Verbesserungen erfahren haben. Dies sei auch auf die gute Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaft, der Stadt Kleve sowie dem Arbeitskreis Kermisdahl-Wetering zurückzuführen.

Der Antragsteller führt aus, dass durch die Wiederherstellung der kleinen Stützmauer am Hang sowie den Ausbau der Parknischen eine wesentliche Verbesserung für den Prinz-Moritz-Park einher gehen würde. Es handele sich bei der Mauer um Reste des ehemals kurfürstlichen Lustgartens in Kleve. Seit Jahren werden, verursacht durch die fehlende Mauer, Blattwerk und Erde vom Hang auf den Prinz-Moritz-Park gespült. Viele der Mauersteine seien im Uferbereich des Kermisdahl zu sehen. Ein Klever Bauunternehmer habe sich bereit erklärt, in den Wintermonaten 2012/2013 die im Uferbereich liegenden Mauersteine kostenfrei zu bergen. Diese könnten dann zur Wiederherstellung der kleinen Mauer verwendet werden. Die Parkbanknischen sollten neu ausgerichtet und mit je einem Papierkorb versehen werden.

Des Weiteren schlägt der Antragsteller vor, eine Beleuchtung entlang des Kermisdahlufers vom Parkeingang an der Worcester-Brücke bis zur Luisenbrücke vorzusehen. Als Begründung wird angeführt, dass sich der Prinz-Moritz-Weg für Spaziergänger und Jogger zunehmender Beliebtheit erfreuen würde, dass die Nutzbarkeit des Weges aber gerade in den Wintermonaten durch die fehlende Beleuchtung erheblich eingeschränkt sei.

Ferner wird vorgeschlagen, einen anthrazitfarbenen Anstrich der Metallgeländer an beiden Uferbalkonen sowie eine Fahrradabstellmöglichkeit im Bereich des Wanderparkplatzes „Echo“ vorzusehen. Beides diene zum einer der Gesamtkonzeption „Alter Park Galleien“, zum anderen dem Servicegedanken für Nutzer des Parks.

In der jüngeren Vergangenheit sind einige Bürgeranträge zu Verbesserungsmaßnahmen in dem genannten Bereich bei der Stadt eingegangen und dem Ausschuss für Bürgeranträge vorgelegt worden. Die Stadt Kleve anerkennt die hohe Wertigkeit der historischen Gartenanlagen und deren internationale Bedeutung und ist sich der entsprechenden Verantwortung bewusst. Sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig stellt die schrittweise Rekonstruktion der historischen Gartenanlagen ein wichtiges Ziel der Stadt Kleve dar.

Eine Rekonstruktion bzw. Ergänzung und Entwicklung der Gartenanlagen bedarf allerdings umfangreicher planerischer Vorarbeiten sowie eines hohen Maßes an Abstimmung. Insbesondere in Bezug auf die Integration neuer Gestaltungselemente, die nicht eindeutig dem zu rekonstruierenden Zustand zugeordnet werden können, in diesem Fall eine mögliche Beleuchtung, bedürfen einer engen Abstimmung mit der zuständigen Gartendenkmalpflege. Aktuell wird die Erarbeitung eines Parkpflegekonzeptes vorbereitet, um die weiteren Arbeiten in den historischen Gartenanlagen diesbezüglich langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen. In einem ersten Schritt konzentriert sich die Stadt Kleve in diesem Parkpflegekonzept auf die Bereiche Tiergarten und Amphitheater. Doch soll das Konzept mittelfristig nicht auf diese Teilflächen reduziert bleiben. Durch den Abriss des Kinderheims sowie der Seniorenresidenz in jüngster Vergangenheit ist ein großer planerischer Bedarf zu attestieren, der zunächst vordringlich zu bearbeiten ist, da hier ein aktueller Handlungsbedarf besteht.

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst die Rekonstruktion der historischen Gartenanlagen in deren Kernbereichen (Amphitheater/Tiergarten) zu realisieren, da hier ein aktueller Handlungsbedarf attestiert werden kann. Nach Umsetzung der in diesen Teilbereichen vorzunehmenden Maßnahmen sollte die Verwaltung beauftragt werden, Untersuchungen durchzuführen mit dem Ziel, die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit der Rekonstruktion oder Ergänzung der historischen Gartenanlagen des Bereichs Kermisdahlhang zu prüfen.

In diesem Zusammenhang wird auf einen Bürgerantrag aus dem Jahre 2009 verwiesen, der die Rekonstruktion des Lustgartens im Bereich des Kermisdahlhangs zum Inhalt hatte (Drucksache Nr. 41/IX, IX Ratsperiode), sowie auf einen Bürgerantrag aus dem Jahre 2011, zur Wiederherstellung einer historischen Wegeverbindung entlang des Kermisdahlhangs (Drucksache Nr. 520/IX, IX Ratsperiode)

Die bisherigen Anträge wurden mit Verweis auf das zu erstellende Parkpflegekonzept als Anregung gesehen, die in dem besagten Konzept zu überprüfen sind. Es wird vorgeschlagen, analog dieser Vorgehensweise auch diesen Antrag zu beraten. Die Anregungen sind im Parkpflegekonzept explizit zu prüfen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 03.05.2012

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und zunächst die Rekonstruktion der historischen Gartenanlagen in deren Kernbereichen (Amphitheater/ Tiergarten) zu realisieren. Nach Umsetzung der in diesen Teilbereichen vorzunehmenden Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, Untersuchungen durchzuführen mit dem Ziel, die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit der Rekonstruktion oder Ergänzung der historischen Gartenanlagen des Bereichs Kermisdahlhang zu prüfen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, inwieweit bereits jetzt kleinere Aspekte des Antrags des Arbeitskreises Kermisdahl-Wetering umgesetzt werden können. Der Arbeitskreis Kermisdahl-Wetering wird gebeten, den Klever Bauunternehmer mit der Bitte zu kontaktieren, er möge bezüglich der Sicherung der Steine im Kermisdahl sowie eventuell weiterer Maßnahmen zur Rekonstruktion der Mauer Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen.

Wortbeitrag:

Stellvertretend für den Arbeitskreis Kermisdahl-Wetering begründet Frau Semrau-Lensing den Antrag. Sie weist u.a. auf erfolgreich durchgeführte Projekte des Arbeitskreises Kermisdahl-Wetering hin und legt dar, warum die einzelnen Aspekte des Antrags Sinn machten. StV. Boskamp richtet seinen ausdrücklichen Dank für die hervorragende Arbeit an den Arbeitskreis Kermisdahl-Wetering und meint, dass sich alle Fraktionen über den Verdienst dieses Arbeitskreises einig seien. Von der Verwaltung möchte er wissen, wann und von wem das angesprochene Parkpflegekonzept erstellt werde. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Stadt Kleve ein Büro mit der Erstellung des Parkpflegekonzeptes beauftragen werde, welches eine Affinität zu dieser Anlage habe und die Nachfolge der Eheleute Wörner antrete. Die Verwaltung habe bislang die Unterschutzstellung der historischen Gartenanlagen im Tiergarten abgewartet, da dann auch Fördergelder in Anspruch genommen werden könnten, die bislang aber verwehrt blieben. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Verwaltung nun das dritte Jahr auf die Zuschüsse warte. Sie sei nun zu dem Entschluss gekommen, den Auftrag für das Parkpflegekonzept unabhängig von den Zuschüssen zu erteilen, um Grundlagen für die Pflege der Gartenanlagen zu erhalten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss werde weiter berichtet. StV. Kröll äußert, dass es wunderschön sei, in einer Stadt mit diesen historischen Hintergründen zu leben. Auch sie spricht im Namen der CDU-Fraktion ihr Kompliment für die Arbeit des Arbeitskreises aus. In der Stadt Kleve gebe es viele historische Elemente, wie z.B. den Tiergarten mit seinen historischen Gartenanlagen, die aufgegriffen werden müssten. Sie verweist auf die verschiedenen Bürgeranträge, die zum Kermisdahl bereits eingegangen seien. Ihre Fraktion wolle an dem grundsätzlichen Vorhaben festhalten, diese Bürgeranträge als Anregung für das Parkpflegekonzept zu verstehen und in dieses aufzunehmen. Der Schwerpunkt solle aber zunächst bei den historischen Gartenanlagen des Tiergartens bleiben. Sie glaube, dass sich insbesondere ältere Menschen darüber freuten, dass das Kleve, was sie einmal gekannt hätten, auch wieder in dieses zurückversetzt werde. Auch StV. Dr. Meyer-Wilmes schließt sich dem Dank an den Arbeitskreis Kermisdahl-Wetering an. Sie bezieht sich auf den Konsens innerhalb der Fraktionen, dass zunächst das Parkpflegekonzept abgewartet werden solle. Sie möchte dennoch wissen, ob es möglich sei, kleine Teile des Antrags, wie z.B. die Stützmauer und den Fahrradständer bereits zeitnah umzusetzen. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass jährlich erhebliche finanzielle Mittel für die historischen Gartenanlagen zur Verfügung gestellt würden. Gerade die Frage der Wiederherstellung der Mauer müsse denkmalrechtlich aufgearbeitet werden. Ohne einen gewissen Vorlauf sei eine Veranlagung im Haushalt nicht möglich. Technischer Beigeordneter Rauer verweist auf die Drucksache, in der eine Kostenschätzung in Höhe von 25.000 € vorgenommen worden sei. Ob dieser Ansatz ausreichend sei, hänge von einer fachlichen Prüfung ab, die bislang noch nicht durchgeführt worden sei. Die Mittel seien derzeit nicht verfügbar. Die Verwaltung lege Wert auf das Parkpflegekonzept, um danach die Prioritäten abzuarbeiten. Im Rahmen der normalen Haushaltspflege seien allenfalls Maßnahmen, wie z.B. der Anstrich des Geländers möglich. Alle anderen Maßnahmen müssten in Abstimmung mit der Denkmalbehörde durchgeführt werden. StV. Kepser fragt nach einem Zeitkonzept für das Gebiet des Tiergartens, wie z.B. dem Bereich hinter der Münze sowie dem Bereich des ehemaligen Altenheimes. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass genau diese angesprochenen Aspekte jetzt weiter vorangetrieben werden sollten. Diese Bereiche würden in das Parkpflegekonzept aufgenommen und abgearbeitet. StV. Dr. Meyer-Wilmes stellt klar, dass ihre Frage nur rein informativ gewesen sei. Sie möchte bestätigt wissen, dass die Umsetzung kleinerer Maßnahmen über die Ansätze im Etat hinaus nicht möglich seien. Sie persönlich könne sich die Beleuchtung der Kermisdahlregion sehr gut vorstellen. Sie wisse aber auch, dass dies in den nächsten fünf Jahren kein Thema sei. Ihr gehe es darum, zur Würdigung des Engagements des Arbeitskreises zunächst wenige Aspekte des Antrags herauszugreifen und umzusetzen. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass derzeit das Radverkehrskonzept umgesetzt werde und die Verwaltung prüfen müsse, ob aus diesem Bereich Mittel übertragen werden könnten. Bezug nehmend auf die Wiederherstellung der Stützmauer weist er darauf hin, dass es eventuell möglich sei, dass ein Klever Bauunternehmer die Steine, die sich im Kermisdahl befänden, sichere. Sofern dieser sich auch dazu bereit erkläre, darüber hinaus mehr zu machen, könne die Verwaltung diesem - natürlich immer in Abstimmung mit der Denkmalbehörde - zustimmen. StV. Teigelkötter verliest einen möglichen Beschlussvorschlag und regt an, zusätzlich die Anregung der Prüfung der Sicherung der Steine im Kermisdahl sowie die Rekonstruktion der Mauer durch einen Bauunternehmer aufzunehmen. Die Verwaltung solle zudem mit der Prüfung beauftragt werden, inwieweit bereits kleinere Maßnahmen dieses Antrags umgesetzt werden könnten.

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