645/IX. - Antrag des Heimatvereins Rindern Arenacum e.V. auf Straßenumbenennungen im Ortsteil Rindern

Vorlagennummer	645/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Antrag HV Arenacum ös_1.pdf
• Antrag des Heimatverein Rindern Arenacum.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt, dem Antrag des Heimatverein Rindern Arenacum e. V. in der beantragten Form nicht zu folgen. Die Janssenstraße und die Reymerstraße werden um jeweils ein Hinweisschild zum Namensgeber bzw. zur Namensgeberin ergänzt.

Sachverhalt:

Der Heimatverein Rindern beantragt mit Schreiben vom 16.06.2012 drei Straßenumbenennungen im Ortsteil Rindern:
a) Die Janssenstraße solle wieder in Bischof-Janssen-Straße,
b) die Reymerstraße wieder in Maria-Reymer-Straße und
c) ein Teil der Theodorstraße in Peter-Minuit-Straße
umbenannt werden.
Der Heimatverein begründet die ersten beiden Umbenennungen mit einer eindeutigeren Zuordnung zum Namensgeber bzw. zur Namensgeberin der Straße. Die Umbenennung der Theodorstraße wird vom Heimatverein mit der räumlichen Trennung der beiden Straßenabschnitte der besagten Straße begründet. Durch eine Änderung des Bebauungsplanes seien diese beiden Abschnitte nicht mehr miteinander verbunden. Der Heimatverein schlägt daher vor, den östlichen Teil der Theodorstraße, in welchem sich das Neubaugebiet befindet, umzubenennen.

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und schlägt vor, den Vorschlägen des Heimatvereins in der beantragten Form nicht zu folgen.
Die Janssenstraße und die Reymerstraße sollten nicht umbenannt werden. Der Rat der Stadt Kleve hat seinerzeit eine Umbenennung u. a. der beiden Straßen beschlossen, um eine Vereinfachung der Straßennamen zu ermöglichen. Diesem Ziel sollte weiter entsprochen werden.
Die Verwaltung schlägt als Alternative vor, die Straßenschilder mit einem Hinweis auf den Namensgeber zu versehen. Dies wurde in Kleve bereits des Öfteren praktiziert (z. B. Koekkoekplatz oder Fredestraße) und hat sich als zielführende Kombination von prägnantem Straßennamen und notwendiger Information zum Namensgeber herausgestellt.

Im Falle der Umbenennung der Theodorstraße kann die Verwaltung dem Ansinnen des Heimatvereins grundsätzlich zustimmen. Allerdings hat sich nach Auffassung der Verwaltung eine Situation ergeben, die – trotz der beiden räumlich unabhängig voneinander existierenden Straßenteilbereiche - als zufriedenstellend angesehen werden kann. Beschwerden der Anwohner liegen diesbezüglich nicht vor. Ferner ist eine Straßenumbenennung mit erheblichem Verwaltungsaufwand und auch einer Entschädigungspflicht der Stadt Kleve gegenüber den betroffenen Anwohnern verbunden. So können die Anlieger ihnen entstandene Kosten für die Adressänderung geltend machen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 20.09.2012

Wortbeitrag:

Herr Gietemann begründet den Antrag des Heimatvereins Rindern Arenacum e.V. auf Straßenumbenennungen im Ortsteil Rindern. Er weist darauf hin, dass der Heimatverein selbst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hinweisschilder für die Janssenstraße und die Reymerstraße bereits angebracht habe. Weiter führt er zum vorgeschlagenen Namensgeber für die Theodorstraße, Herrn Peter Minuit, aus. Er weist darauf hin, dass er die Anregung aus der Mitte der Vereinsmitglieder erfahren habe und nun an dieser Stelle vortrage. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass der Verwaltung die Ehrwürdigkeit der Namen bewusst sei und nicht in Abrede stelle. Es sei korrekt, dass die damals von den Räten beschlossene Vereinfachung bei Straßenbenennungen heute im Einzelfall anders gesehen werde. Er erklärt weiter, dass Straßenumbenennungen einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuteten. Straßenumbenennungen, die nicht aus einem zwingenden öffentlichen Interesse heraus erfolgten, zögen für die Stadt eine Entschädigungspflicht nach sich, die in ihrer Höhe nicht kalkulierbar sei. Sofern ein solches Interesse vorhanden sei, sei die Situation der Entschädigung eine andere und die Bürger seien gehalten, diese mitzutragen. Bei der Theodorstraße könne von einem zwingenden öffentlichen Interesse ausgegangen werden, da es zwei Straßen mit diesem Namen gebe und dies für Rettungsdienste und somit für die betroffenen Bürger ein Problem darstellen könne. Bürgermeister Brauer ergänzt, dass das Ziel der Vereinfachung von Straßennamen nach wie vor im Hauptfokus liege; es dem Rat aber frei stehe, von dieser Prämisse abzurücken. Entscheidend sei allerdings auch, ob die Anwohner eine entsprechende Umbenennung der Straßen mittragen würden. Er regt daher an, zunächst eine Bürgerversammlung zur Information und Meinungsabfrage der Anwohner durchzuführen. StV. Dr. Meyer-Wilmes versteht das Anliegen des Heimatvereins, da konkrete Straßennamen sicherlich informativer seien. Die Gründe der Verwaltung seien für sie allerdings auch nachvollziehbar. Sie wirft die Frage auf, ob die Namensgebung Peter Minuit allzu glücklich gewählt sei, da er, nach ihren Recherchen, zumindest kein eindeutiger Zeitgenosse gewesen sei. StV. Kepser äußert, dass sie vor dem Hintergrund der Ausführungen von StV. Dr. Meyer-Wilmes befürchte, dass eine ähnliche Diskussion wie um die Diemstraße entstehe. StV. Kröll regt an, den Antrag erst einmal zurückzuziehen, um zunächst eine entsprechende Bürgerinformation durchzuführen und gegebenenfalls weitere Recherchen für eine geänderte Namensgebung für die Theodorstraße anzustellen. Herr Gietemann zieht den Antrag des Heimatvereins Rindern Arenacum e.V. auf Straßenumbenennungen im Ortsteil Rindern daraufhin zurück. Er kündigt an, mit dem Vorstand des Heimatvereins noch einmal Rücksprache zu halten und eine entsprechende Informationsveranstaltung für die Anwohner durchzuführen. Sofern die Anwohner eine Straßenumbenennung mittragen würden, werde er den Antrag noch einmal einbringen.

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