752/IX. - Bildung und Besetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl in 2014

Vorlagennummer	752/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bildung und Besetzung des Wahlausschusse.pdf

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, erneut einen aus zehn Beisitzern/innen bestehenden Wahlausschuss zu bilden.

Sachverhalt:

Für die im Jahr 2014 stattfindende Kommunalwahl ist ein Wahlausschuss zu bilden.

Gemäß § 2 Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) besteht der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter (Bürgermeister) als Vorsitzenden sowie vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern/innen, die vom Rat zu wählen sind. Eine Benennung oder Bestellung weiterer Mitglieder ist nicht zulässig. Ferner darf gemäß § 2 Absatz 7 KWahlG ein Bewerberin/ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.

Der Wahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer/innen beschlussfähig. Im Übrigen finden auf den Wahlausschuss die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts entsprechende Anwendung.

Dem Wahlausschuss obliegen gemäß § 2 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) folgende Aufgaben:

a) Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke,
b) Entscheidung über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft,
c) Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge,
d) Feststellung des Wahlergebnisses.

Zur Kommunalwahl im Jahre 2009 hat der Rat einen aus zehn Beisitzern/innen bestehenden Wahlausschuss gebildet.

Für die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gilt § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW. Danach sind die Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer-Verfahren) zu wählen, falls kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt.

Bei Anwendung dieses Verfahrens ergibt sich bei der Zugrundelegung der derzeitigen Sitzverteilung im Rat folgende Sitzverteilung für den Wahlausschuss:

4 Beisitzer/innen = 2 CDU-Fraktion, 1 SPD-Fraktion, 1 Grüne-Fraktion
6 Beisitzer/innen = 3 CDU-Fraktion, 1 SPD-Fraktion, 1 Grüne-Fraktion, 1 FDP-Fraktion
8 Beisitzer/innen = 4 CDU-Fraktion, 2 SPD-Fraktion, 1 Grüne-Fraktion, 1 FDP-Fraktion
10 Beisitzer/innen = 5 CDU-Fraktion, 2 SPD-Fraktion, 1 Grüne-Fraktion, 1 FDP-Fraktion, 1 Offene Klever Fraktion

Für jede/n Beisitzer/innen des Wahlausschusses hat der Rat eine/n Stellvertreter/in zu wählen. Die Stellvertreter/innen sind namentlich den ordentlichen Mitgliedern zuzuordnen und ebenfalls nach § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW zu wählen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 06.03.2013

Wortbeitrag:

StV. Janssen benennt für die CDU-Fraktion folgende Mitglieder und Stellvertreter: Jörg Cosar Werner Verhoeven Aloys Hermanns Manfred Maaßen Jürgen Schweers Erwin Kuypers Wolfgang Gebing Georg Hiob Udo Janssen Brigitte Angenendt StV. Zigan benennt als Mitglied sich selbst und als Stellvertreterin Else Peters. StV. Frantz benennt für die SPD-Fraktion als Mitglied Christian Nitsch und als Stellvertreter sich selbst sowie Horst Duenbostell als Mitglied und als Stellvertreter Josef Gietemann. StV. Rütter benennt für die FDP-Fraktion sich selbst als Mitglied und Alexander Bungert als stellvertretendes Mitglied. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN benennt StV. Dr. Leenders sich selbst als Mitglied und Michael Bay als Stellvertreter. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve unter Berücksichtigung der benannten Mitglieder und Stellvertreter einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 13.03.2013

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, einen aus zehn Beisitzern bestehenden Wahlausschuss mit folgenden Mitgliedern zu bilden: Mitglieder: Stellvertreter: Cosar, Jörg (CDU) Verhoeven, Werner (CDU) Duenbostell, Horst (SPD) Gietemann, Josef (SPD) Gebing, Wolfgang (CDU) Hiob, Georg (CDU) Hermanns, Aloys (CDU) Maaßen, Manfred (CDU) Janssen, Udo (CDU) Angenendt, Brigitte (CDU) Leenders, Dr. Artur (B' 90/ DIE GRÜNEN) Bay, Michael (B' 90/ DIE GRÜNEN) Nitsch, Christian (SPD) Frantz, Alexander (SPD) Rütter, Daniel (FDP) Bungert, Alexander (FDP) Schweers, Jürgen (CDU) Kuypers, Erwin (CDU) Zigan, Paul (Offene Klever) Peters, Else (Offene Klever)

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