754/IX. - Bestellung des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stad

Vorlagennummer	754/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bestellung des Wehrleiters und des stell.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt:

1. Mit Wirkung vom 17.05.2013 wird Herr Stadtbrandinspektor Ralf Benkel für die Dauer von 6 Jahren zum Wehrführer und Herr Stadtbrandinspektor Achim Radermacher zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve bestellt und zu Ehrenbeamten ernannt.

2. Wegen seiner besonderen Verdienste um den Feuerschutz und um die Feuerwehr wird Herr Stadtbrandinspektor Jürgen Pauly zum "Ehrenwehrführer" ernannt und ihm gleichzeitig das Recht verliehen, auf Lebenszeit die Uniform tragen zu dürfen.

Sachverhalt:

Die Amtszeit des derzeitigen Wehrführers, Herrn Stadtbrandinspektor Jürgen Pauly, endet mit der Vollendung des 63. Lebensjahres. Gleichzeitig hat Herr Stadtbrandinspektor Heinrich Graven darum gebeten, ihn vorzeitig aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellv. Wehrführer zu entlassen.

Nach § 11 Abs. 1 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (FSHG) vom 10.02.1998 sind der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und sein Stellvertreter (stellvertretender Wehrführer) auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters durch den Rat der Stadt für die Dauer von 6 Jahren zu bestellen und zu Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.
Vor der Ernennung des Wehrführers und seines Stellvertreters hat der Kreisbrandmeister die aktive Wehr anzuhören. Der Wehrführer und sein Stellvertreter müssen für ihr Amt persönlich und fachlich geeignet sein.

Die Anhörung der aktiven Wehr durch den Kreisbrandmeister hat am 05.02.2013 stattgefunden.

Mit Schreiben vom 06.02.2013 schlägt der Kreisbrandmeister für das Amt des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer)

Herrn Stadtbrandinspektor Ralf Benkel

und für das Amt des stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr (stellvertretender Wehrführer)

Herrn Stadtbrandinspektor Achim Radermacher

vor.

Beide Führungskräfte erfüllen die für das Amt in der Laufbahnverordnung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erforderlichen Voraussetzungen.


Wegen seiner besonderen Verdienste um den Feuerschutz und um die Feuerwehr soll der bisherige Wehrführer, Herr Stadtbrandinspektor Jürgen Pauly, zum "Ehrenwehrführer" ernannt und ihm das Recht verliehen werden, auf Lebenszeit die Uniform tragen zu dürfen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 06.03.2013

Wortbeitrag:

Bürgermeister Brauer teilt mit, dass die Nachfolge von Herrn Stadtbrandinspektor Pauly in einem hervorragenden demokratischen Verfahren geregelt worden sei. Die Verwaltung habe die Vorschläge vom Kreisbrandmeister erhalten und lege diese nun zur Entscheidung vor. Herr Benkel, der für das Amt des Wehrführers vorgesehen ist, sowie Herr Radermacher, der das Amt des stellvertretenden Wehrführers übernehmen soll, stellen sich persönlich vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen 1. und 2. der Drucksache zu folgen.

Rat, 13.03.2013

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, dass Herr Stadtbrandinspektor Ralf Benkel mit Wirkung vom 17.05.2013 für die Dauer von 6 Jahren zum Wehrführer und Herr Stadtbrandinspektor Achim Radermacher zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve bestellt und zu Ehrenbeamten ernannt werden. Bürgermeister Brauer lässt dann über den Beschlussvorschlag 2. der Drucksache abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, dass Herr Stadtbrandinspektor Jürgen Pauly wegen seiner besonderen Verdienste um den Feuerschutz und um die Feuerwehr zum "Ehrenwehrführer" ernannt und ihm gleichzeitig das Recht verliehen wird, auf Lebenszeit die Uniform tragen zu dürfen. Bürgermeister Brauer gratuliert den Herren Pauly, Benkel und Radermacher zu ihrer Ernennung und teilt mit, dass die offizielle Verabschiedung und Ernennung in einem Festakt am 17.05.2013 stattfinde.

Wortbeitrag:

Bürgermeister Brauer begrüßt die anwesenden Herren Pauly, Benkel und Radermacher. Er weist auf die Vorstellung der Herren Benkel und Radermacher in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie das einmütige Verfahren zur Abstimmung der Nachfolge in der Wehrführung hin. Er lässt zunächst über Beschlussvorschlag 1. der Drucksache abstimmen.

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