758/IX. - Antrag des Klever City Netzwerks auf Parkgebührenänderung

Vorlagennummer	758/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Antrag des Klever City Netzwerks auf Par.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve fasst folgenden Beschluss:

Sobald der Parkplatz/ die Parkreihe an der van-den-Bergh-Straße bzw. Wiesenstraße hergestellt ist, soll der derzeit unbewirtschaftete Parkbereich „Spoykanal“, analog zum derzeitig bereits bewirtschafteten Parkbereich Spoykanal (vorderer Bereich), auf Grundlage der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Kleve (Parkgebührenordnung) in der derzeit geltenden Fassung bewirtschaftet werden. Der Bewirtschaftungszeitraum soll wie auf den anderen gebührenpflichtigen Parkplätzen werktags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt werden.

Sachverhalt:

Das Klever Citynetzwerk e.V. beantragt mit Schreiben vom 23.01.2013 den hinteren Bereich des „Hokovit-Parkplatzes“ (gemeint ist der hintere Bereich des Parkbereiches Spoykanal) gebührenpflichtig auszuweisen und im Gegenzug die Stellflächen hinter der Stadthalle, die bisher gebührenpflichtig sind, gebührenfrei anzubieten.

Der vordere Teil des Parkplatzes „Spoykanal“ mit 184 Stellplätzen ist durch Parkscheinautomat, werktags 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr, bewirtschaftet. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt neun Stunden. Die Gebühr für ein Tagesticket beträgt fünf Euro.

Der hintere Bereich des Parkplatzes „Spoykanal“ mit 141 Stellplätzen ist nicht bewirtschaftet.

Dieser Parkbereich diente bisher insbesondere den Beschäftigten in der Innenstadt und den Nutzern der „Draisine“. Seit der Inbetriebnahme der Hochschule Rhein-Waal wird der Parkbereich sehr stark von Besuchern und Studierenden der Hochschule frequentiert; er ist nahezu immer zu 100 % ausgelastet.

Dieser Umstand kann auf Dauer nicht hingenommen werden, da die Hochschule auf eigenem Gelände ein modernes Parkhaus errichtet hat, das noch wenig genutzt wird.

Die Verwaltung hat hierauf bereits reagiert.
Der derzeitige Schotterparkplatz vor dem Wohnmobilparkplatz an der van-den-Bergh-Straße (ca. 45 Stellplätze) soll ausgebaut werden. Es entstehen hierdurch insgesamt 185 Stellplätze. Da vorher bereits 45 Parkplätze vorhanden waren, ergeben sich rund 140 neue Stellplätze.
Darüber hinaus werden an der Wiesenstraße Parkstreifen angelegt. Auch hier entstehen 24 neue Stellplätze.
Die Maßnahme soll noch vor Beginn der Klever Kirmes umgesetzt werden, so dass dann 164 neue Parkplätze zur Verfügung stehen.

Sobald die Parkplätze im Bereich der van-den-Bergh-Straße und der Wiesenstraße hergerichtet sind, soll der derzeit unbewirtschaftete Teil des Parkplatzes „Spoykanal“ (hinterer Bereich) mit 141 Stellplätzen analog zum vorderen Teil des Parkbereiches bewirtschaftet werden.

Es ist zweckmäßig und erforderlich, mit der Umsetzung der Maßnahme abzuwarten, damit genügend Ausweichplätze für die Beschäftigten in der Innenstadt, natürlich auch für Langzeitbesucher und Nutzer der „Draisine“, zur Verfügung stehen.

Der Parkbereich hinter der Stadthalle sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus der Parkraumbewirtschaftung herausgenommen werden.
In der Stadthalle finden häufig, auch tagsüber, Veranstaltungen statt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Parkraum zur Verfügung gestellt werden muss, der auch nutzbar ist. Dies wäre bei einer Freigabe des Parkplatzes jedoch nicht der Fall, da Dauerparker, insbesondere die Beschäftigten aus der Innenstadt, den Bereich blockieren würden.
Auch aus Gründen der Nähe zur Fußgängerzone Große Straße darf aus Sicht der Verwaltung eine generelle Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung für den Parkbereich hinter der Stadthalle nicht erfolgen.

Wie sich die Umbaumaßnahmen am Rathaus und etwaige Baumaßnahmen auf dem Parkbereich Minoritenstraße auf die Parksituation in der Unterstadt auswirken, hält die Verwaltung im Blick. Sofern Maßnahmen für erforderlich gehalten werden, wird rechtzeitig eine entsprechende Drucksache erstellt.

Auswirkungen:

Die Maßnahme, d.h. Aufstellung eines Parkscheinautomaten, wird durch die Umweltbetriebe der Stadt Kleve im Rahmen der laufenden Unterhaltung durchgeführt. Die Kosten für die Aufstellung des Parkscheinautomaten belaufen sich auf rund 500 € zuzüglich Mehrwertsteuer.
Durch die Bewirtschaftung des bisher unbewirtschafteten Teiles des Parkbereiches Spoykanal werden voraussichtlich jährlich 25.000 € zusätzlich an Parkgebühren erzielt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 12.03.2013

Wortbeitrag:

Herr Hopmanns, Vorsitzender des Klever City Netzwerks, begründet seinen Antrag auf Parkgebührenänderung. In der vergangenen Beiratsitzung des Kleve Marketing seien sich die Beteiligten einig gewesen, dass die Situation um den Hokovit-Parkplatz für die Kunden des Klever Einzelhandels nicht zuträglich sei, da dieser vornehmlich durch die Mitarbeiter der Hochschule belegt werde und deren Parkhaus dagegen beinahe ungenutzt bleibe. Daher sei der Vorschlag unterbreitet worden, den Hokovit-Parkplatz zu bewirtschaften und stattdessen den Stadthallen-Parkplatz gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Im Vorfeld der Ausschusssitzung habe die Angelegenheit aber bereits entsprechend der Drucksache geklärt werden können. Bürgermeister Brauer meint, dass die Situation um den Hokovit-Parkplatz und sowie um das Parkhaus der Hochschule bekannt sei. Daher könne sich die Verwaltung dem Vorschlag der Bewirtschaftung des Hokovit-Parkplatzes anschließen. Parallel dazu sollten entsprechend den Ausführungen in der Drucksache insgesamt 185 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Eine in seinen Augen vernünftige Lösung. StV. Ricken äußert, dass seine Fraktion diesen Vorschlag für sehr gelungen, sinnvoll und nachhaltig halte und sie der Drucksache zustimmen werde. StV. Duenbostell teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Planungen sehr abgerundet dargestellt seien. Da auch das KCN mit dieser Regelung einverstanden sei, werde auch seine Fraktion der Drucksache zustimmen. StV. Döllekes äußert, dass diese Regelung auch zu einer Lösung des Parkplatzproblems während der Klever Kirmes beitragen könne. Oberinspektor Seißer erläutert die Parkplatzregelung für die Schausteller während der Klever Kirmes und meint auch, dass es sich um einen vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag der Verwaltung handele, der zu einer Verbesserung der Parkplatzsituation im Bereich der Unterstadt führen werde. Der Ausschuss für Bürgeranträge schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig an und verweist diesen über die entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Kleve.

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 11.04.2013

Wortbeitrag:

Bürgermeister Brauer verweist auf die einstimmige Empfehlung der Drucksache aus dem Ausschuss für Bürgeranträge. StV. Schnütgen fragt an, wie man die Draisinennutzer behandeln werde. Wo seien Parkmöglichkeiten für die Draisinenfahrer vorhanden? Städtischer Oberamtsrat van Hoof erläutert, dass auf dem vorhandenen Parkplatz Tagestickets gezogen werden können. Bürgermeister Brauer ergänzt, dass in unmittelbarer Nähe zu dem Draisinenbahnhof kostenlose Parkplätze im Bereich der Wiesenstraße entstehen würden. StV. Schnütgen empfiehlt, die Grenzland-Draisine GmbH dementsprechend zu informieren. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas berichtet, dass mit der Grenzland-Draisine GmbH bereits Kontakt aufgenommen worden sei. Es werde in Zukunft generell auf der Internetseite über die Parkmöglichkeiten informiert. Weiterhin werde bei jedem telefonischen bzw. elektrischen Kontakt über die Parkmöglichkeiten informiert. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, so wie in der Drucksache N. 758/IX. vorgeschlagen zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 16.05.2013

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 22.05.2013

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, dass der derzeit unbewirtschaftete Parkbereich „Spoykanal“, analog zum derzeitig bereits bewirtschafteten Parkbereich Spoykanal (vorderer Bereich), auf Grundlage der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Kleve (Parkgebührenordnung) in der derzeit geltenden Fassung bewirtschaftet wird, sobald der Parkplatz/ die Parkreihe an der van-den-Bergh-Straße bzw. Wiesenstraße hergestellt ist. Der Bewirtschaftungszeitraum wird wie auf den anderen gebührenpflichtigen Parkplätzen werktags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgesetzt.

nach oben