855/IX. - Förderschulen im Kreis Kleve

Rahmenkonzept

Vorlagennummer	855/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Förderschulen im Kreis Kleve.pdf
• Kreiskonzept Fö Kreis Kleve_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt die grundsätzliche Zustimmung zu dem Förderschulkonzept des Kreises Kleve.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der von der Landesregierung m Rahmen der Inklusion vorgegebenen Veränderungen im Förderschulbereich hat der Kreis Kleve Grundsätze für eine künftige Förderschullandschaft im Kreis Kleve festgelegt, um zu verhindern, dass die Förderschulen insgesamt auslaufen und damit keine Wahlmöglichkeit für die Kinder mit Förderbedarf besteht.
Die Konferenz der Bürgermeister und des Landrates haben in der Sitzung am 12.06.2013 einstimmig empfohlen, das Konzept, das eine Arbeitsgruppe auf Basis des Vorschlages des Schulrates Herrn Mulders vorgestellt hat, mit zu tragen und gemeinsam mit allen Kommunen und dem Kreis umzusetzen.
Das Konzept ist als Anlage beigefügt.

Das Vorhaben stützt sich auf folgende Eckpunkte:

1. Es werden drei Förderschulen zu Förderzentren mit jeweils den Förderschwerpunkten Lernen (LE), emotionale und soziale Entwicklung (ES) und Sprache (SQ) in Trägerschaft des Kreises ausgebaut.

2. Standorte dieser künftigen Förderzentren sind Emmerich (Region nördliches Kreisgebiet mit den Kommunen Emmerich, Rees, Kleve und Kranenburg), Goch (Region mittleres Kreisgebiet mit den Kommunen Goch, Bedburg-Hau, Kalkar, Weeze und Uedem) und Geldern (Region südliches Kreisgebiet mit den Kommunen Geldern, Kevelaer, Straelen, Kerken, Issum, Rheurdt und Wachtendonk).

Es werden entsprechend dieser regionalen Zuordnung Schuleinzugsbereiche gebildet.

Für die jeweiligen Standorte gilt:

Standort Emmerich:
Das städtische Förderzentrum Grunewald bleibt erhalten und wird Hauptstandort des Förderzentrums im nördlichen Kreisgebiet. Die Stadt Emmerich überträgt die Schulträgerschaft ihres Förderzentrums auf den Kreis Kleve. Die Stadt Rees löst ihre LE-Förderschule auf. Die Stadt Kleve löst ihr Förderzentrum: das Gebäude wird Teilstandort des Förderzentrums für die Region nördliches Kreisgebiet.

Standort Goch
Die Astrid-Lindgren-Schule in Trägerschaft des Kreises Kleve bleibt erhalten und wird Hauptstandort des Förderzentrum im mittleren Kreisgebiet. Die Stadt Goch löst ihre LE-Förderschule auf; das Gebäude wird Teilstandort des Förderzentrum im mittleren Kreisgebiet.

Standort Geldern
Die städtische Franziskusschule bleibt erhalten und wird Hauptstandort des Förderzentrums im südlichen Kreisgebiet. Die Stadt Geldern überträgt die Schulträgerschaft ihrer Förderschule auf den Kreis Kleve. Die Stadt Kevelaer löst das Förderzentrum an der Bieg auf. Das Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule in Geldern wird Teilstandort des Förderzentrums im südlichen Kreisgebiet.

3. Die Auflösung der Förderschulen erfolgt zum notwendigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Beschlüssen.
Zur Virginia-Satir-Schule wird eine Abstimmung mit der Schulaufsicht angestrebt, diese einige Jahre auslaufend zu führen.

4. Die Gebäude der in die Kreisträgerschaft zu übernehmenden Schulen und die Schulgebäude der Teilstandorte beabsichtigt der Kreis von den Kommunen zu mieten.

5. Sofern der Kreis die vorhandenen Schulgebäude mietet ist beabsichtigt, das dort eingesetzte kommunale Personal im Wege der Personalgestellung, sofern Bedarf besteht, zu beschäftigen.

6. Die Finanzierung der Schulen erfolgt über differenzierte Kreisumlagen, getrennt für die drei Förderzentren mit den ihnen jeweils zugeordneten Kommunen. Die Abrechnung erfolgt nach der Anzahl der aus den einzelnen Kommunen die Förderschule besuchenden Schüler und Schülerinnen.

7. Der Kreis entscheidet alleine über alle künftigen schulorganisatorischen Maßnahmen nach Übergang der unter 2. genannten Förderschulen in Kreisträgerschaft.

Die Umsetzung soll mit Blick auf die äußerst umfangreichen administrativen Vorbereitungen zum Schuljahresbeginn 2015/16 erfolgen.
Um die kreisweiten Planungen nicht zu gefährden, hat die Bezirksregierung mit Verfügung vom 21.06.2013 die Fortführung der Förderschule bis zum Ablauf des Schuljahres 2013/14 genehmigt.

Der Kreis Kleve benötigt für die Umsetzung des Konzepts eine Aussage der Kommunen, ob das Konzept entsprechend den genannten Eckpunkten uneingeschränkt und ohne Vorbehalte oder Bedingungen mitgetragen wird.

Auswirkungen:

Zu den finanziellen Auswirkungen kann derzeit noch keine verbindliche Aussage gemacht werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Schulausschuss, 25.09.2013

Wortbeitrag:

Stadtoberamtsrätin Wier erläutert den Inhalt der Drucksache. Der Kreis Kleve habe vor dem Hintergrund der von der Landesregierung im Rahmen der Inklusion vorgegebenen Veränderungen im Förderschulbereich Grundsätze für eine künftige Förderschullandschaft in Kreis Kleve festgelegt, um zu verhindern, dass die Förderschulen ausliefen und damit keine Wahlmöglichkeit für Kinder mit Förderbedarf bestünde. Durch die Konferenz der Bürgermeister und des Landrates in der Sitzung vom 12.06.2013 sei einstimmig empfohlen worden, das Konzept, das eine Arbeitsgruppe auf Basis des Vorschlages des Schulrates Herrn Mulders vorgestellt habe, mit zu tragen und gemeinsam mit allen Kommunen und dem Kreis umzusetzen. Das Konzept sehe vor, dass Kleve als Teilstandort erhalten bleibe. StV. Cosar erklärt für die CDU-Fraktion, dass man dem Konzept zustimmen werde. Es sei jedoch ein Skandal, dass das Land NRW das Konfliktpotential der Veränderungen im Rahmen der Inklusion auf dem Rücken der Kinder und Eltern austrage. Inklusion sei gewollt, aber keiner sage, wie sie umgesetzt werden solle. StV. Frantz erwidert, dass die Problematik der Inklusion nicht allein das Land NRW betreffe, sondern auch den Bund. Er stelle sich allerdings die Frage, ob es Alternativen zu den Standorten und Dependancen gebe. Stadtoberamtsrätin Wier erklärt, dass es keine Alternativen zu den vorgeschlagenen Standorten und Dependancen gebe. Außerdem möchte StV. Frantz wissen, ob es eine Zustimmung zum Konzept aus der Gemeinde Bedburg-Hau gebe. Die Gemeinde Bedburg-Hau sei dem künftigen Förderzentrum Goch zugeordnet. Für die Schülerinnen und Schüler aus Bedburg-Hau sei der Weg nach Goch sicherlich weiter als nach Kleve. Stadtoberamtsrätin Wier erwidert, dass die Gemeinde Bedburg-Hau das Konzept grundsätzlich positiv begleite. StV. Bay zitiert einen Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport des Städtebundes in Lohmar. Dort habe der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport festgestellt, dass im bisherigen Verfahren zur Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes die Regelungen des Konnexitätsausführungsgesetzes (Vorlage einer Kostenfolgeabschätzung), Gespräche hierüber mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht geführt wurden. Weitere Gespräche mit dem Land über die Kostenfolgen der schulischen Inklusion unter Verzicht der Kommunen auf Wahrnehmung ihrer Klagerechte bis zum Abschluss solcher Gespräche setzten aus Sicht des Ausschusses voraus, dass im 9. Schulrechtsänderungsgesetz zumindest das Bestehen eines Konnexitätsanspruches dem Grunde nach anerkannt werde. Frau Hütten stellt fest, dass man in der Angelegenheit nun pragmatisch werden müsse. Man verfüge mit drei Standortschulen über eine gute Ausgangslage und habe große Erfahrung im Streitpunkt, welches Kind auf welche Schule gehöre. Sie richte den Appell an alle, den gemeinsamen Unterricht weiter mit zu unterstützen. Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu. Aufgrund anderer Verpflichtungen übergibt StV. Janssen um 17.50 Uhr die Sitzungsleitung an StV. Frantz.

Haupt- und Finanzausschuss, 02.10.2013

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 16.10.2013

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig die grundsätzliche Zustimmung zu dem Förderschulkonzept des Kreises Kleve.

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