877/VIII. - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kleve vom 19.12.1997 über die Wochenmärkte und Volksfeste

Vorlagennummer	877/VIII.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Änderung der Marktsatzung.pdf
• Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kleve vom 19.pdf
• Synopse.pdf

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, freitags den Wochenmarkt am Koekkoekplatz beizubehalten. Im Zuge der Umgestaltung der Unterstadt sind weitere Umstrukturierungen denkbar. Zu gegebener Zeit soll dann geprüft werden, ob eine Verlegung des Wochenmarktes zu einem anderen Standort, wie z.B. am Klosterplatz oder am Opschlag, zweckmäßig und erforderlich ist.

Die Verwaltung schlägt weiter vor, die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kleve vom 19.12.1997 über die Wochenmärkte und Volksfeste (Marktsatzung) zu beschließen.

Sachverhalt:

Im Juni 2008 sprachen bei der Verwaltung Vertreter der Straßengemeinschaft Kavarinerstraße vor mit der Bitte um Prüfung, ob eine Konzentrierung des Wochenmarktes an der Kavarinerstraße auf den Koekkoekplatz möglich sei.

Die Verwaltung hat daraufhin zu einem Erörterungsgespräch die Beteiligten (Markbeschicker und Vertreter der Straßengemeinschaft) für den 04.09.2008 eingeladen.
An dem Erörterungsgespräch haben neun Marktbeschicker, zwei Vertreter der Straßengemeinschaft Kavarinerstraße, drei weitere Geschäftsleute und die Verwaltung teilgenommen.
Das Für und Wider einer Verlegung / Konzentration des Wochenmarktes zum Koekkoekplatz wurde mit allen Beteiligten erörtert.
Als Ergebnis der Besprechung wurde festgehalten, dass zunächst geprüft werden solle, ob eine andere Verteilung der Marktbeschicker in der gesamten Kavarinerstraße möglich sei. Hierzu wurde eine neue Besprechung / Ortsbegehung mit den Beteiligten für November 2008 vereinbart.

Mit Schreiben vom 29.10.2008 hat die Arbeitsgemeinschaft Kavarinerstraße e.V. offiziell die Zusammenlegung des Wochenmarktes auf den „Eventplatz“ des Koekkoekplatzes zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt. Dieser Antrag wurde von 31 Geschäften unterschrieben.

Die Verwaltung hat die Beteiligten, so die Arbeitsgemeinschaft Kavarinerstraße, als auch die Marktbeschicker zu einer Ortsbesichtigung / Besprechung am 25.11.2008 eingeladen. Der Termin hat auch planmäßig stattgefunden. Nach längerer Diskussion wurde mit allen Beteiligten abgesprochen, wie folgt vorzugehen:

a) Der Wochenmarkt mittwochs soll nach wie vor so stattfinden wie bisher.

b) Der Wochenmarkt freitags soll ab dem 01.03.2009, und zwar versuchsweise für die Dauer von sechs Monaten, zum Koekkoekplatz verlegt werden.

c) Die Arbeitsgemeinschaft Kavarinerstraße beabsichtigt, mit den Marktbeschickern, auch unter Beteiligung der Stadtmarketing, eine Werbeaktion vorzunehmen. Hierzu sollen nochmals alle Beteiligten Ende Januar 2009 zusammenkommen.

d) Vor Ablauf der Versuchsphase (August 2009) sollen ebenfalls nochmals alle Beteiligten zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Festzustellen ist, dass diese Vorgehensweise von allen Beteiligten, mit Ausnahme eines Marktbeschickers , befürwortet wurde. Dieser Marktbeschicker erklärte sich jedoch bereit, zumindest den Versuch mitzumachen.
Am 27.01.2009 hat mit den Beteiligten eine weitere Besprechung stattgefunden. Hier wurden die Werbemaßnahmen, Eröffnungstermin usw. abgesprochen. Die Eröffnung wurde für den 06.03.2009 festgelegt.

Am Dienstag, dem 25.08.2009, hat im Rathaus, Zimmer 117, mit allen Beteiligten ein Erfahrungsaustausch stattgefunden.

Die Mehrheit der Marktbeschicker sowie alle Vertreter der Straßengemeinschaft Kavarinerstraße sprachen sich für eine Fortsetzung des Markes auf dem Koekkoekplatz aus. Der Standort habe sich bewährt und werde auch von der Bevölkerung angenommen.
Ein Marktbeschicker berichtet, er habe 50 % Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Er wäre von vorneherein gegen die Verlegung des Marktes zum Koekkoekplatz gewesen und er stehe noch nach wie vor dazu. Er bittet darum, den Wochenmarkt zur Kavarinerstraße oder Alternativ in die Große Straße zu verlegen.
Zwei weitere Marktbeschicker berichten ebenfalls, dass Umsatzeinbußen, jedoch nicht in der Höhe wie vorab geschildert, hingenommen werden mussten. Der Standort am Einmündungsbereich Große Straße / Kavarinerstraße sei insofern besser, da hier mehr Laufkundschaft sei.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 16.09.2009

Wortbeitrag:	StV. Frantz meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an. Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

Rat, 23.09.2009

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen: freitags den Wochenmarkt am Koekkoekplatz beizubehalten. Im Zuge der Umgestaltung der Unterstadt sind weitere Umstrukturierungen denkbar. Zu gegebener Zeit soll dann geprüft werden, ob eine Verlegung des Wochenmarktes zu einem anderen Standort, wie z.B. am Klosterplatz oder am Opschlag, zweckmäßig und erforderlich ist. folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kleve vom 19.12.1997 über die Wochenmärkte und Volksfeste (Marktsatzung): Satzung vom … zur Änderung der Satzung der Stadt Kleve vom 19.12.1997 über die Wochenmärkte und Volksfeste (Marktsatzung) Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt­machung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 - SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380) hat der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 23.09.2009 folgende Änderung der Marktsatzung beschlossen: § 1 Der Begriff „Stadtdirektor“ wird durch den Begriff „Bürgermeister“ ersetzt. Der Begriff „ Rechts- und Ordnungsamt“ wird durch den Begriff „Fachbereich 32 - Öffentliche Sicherheit und Recht“ ersetzt. Der Begriff „Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt“ wird durch den Begriff „Fachbereich 61 – Planen und Bauen“ ersetzt. § 2 § 4 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Dasselbe gilt für unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr.2 der Gewerbeordnung“. § 3 § 4 Absatz 6 wird ersatzlos gestrichen. § 4 In § 6 Absatz 5 wird die Zahl „ 10“ durch die Zahl „15“ ersetzt. § 5 Anlage 1 zur Marktsatzung der Stadt Kleve wird wie folgt geändert: Ziffer 1.1.b) Wochenmarkt Mittwochs- Fußgängerzone Kavarinerstraße und Koekkoekplatz Ziffer 1.1.d) Wochenmarkt Freitags- Fußgängerzone Koekkoekplatz Ziffer 2.2.3 h) Kirmesplatz Kleve: Parkplatz „Spoykanal“ und „Parkplatz Ludwig-Jahn-Straße“ § 6 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Kleve, den _______________ Stadt Kleve Der Bürgermeister

Wortbeitrag:

StV. Janssen teilt mit, dass seine Fraktion der Drucksache zustimmen werde. Aufgrund der vorgetragenen Argumente der Verwaltung sowie der Erfahrungen auf diesem Gebiet erscheine eine entsprechende Änderung sinnvoll. StV. Garisch führt aus, dass innerhalb seiner Fraktion sehr leidenschaftlich und auch kontrovers diskutiert worden sei. Er selber halte die Einrichtung eines kompakten Marktplatzes auf dem Koekkoekplatz für richtig. Dies hätte auch das Votum der Geschäftsleute der Kavarinerstraße deutlich gemacht. Die Zentrierung des Marktgeschehens könnte auch zu einer Stärkung dessen führen. Er werde der Drucksache daher ebenfalls zustimmen. StV. Frantz meint, dass eine Zentrierung zwar einen gewissen Charme hätte, das Problem der Zerfledderung jedoch nicht zu übersehen sei. Zudem gebe es nur noch wenige Marktbeschicker. Seine Fraktion sehe bei der Beibehaltung der alten Lösung nicht das Problem der Zerfledderung, wenn drei der Marktbeschicker ihren alten Standort wieder aufnehmen würden. Vielmehr könne dies auch zu einer Belebung des Marktgeschehens führen. Andernfalls bestünde durchaus das Risiko, dass es bald gar kein Marktgeschehen mehr gebe. Seine Fraktion werde die Drucksache daher ablehnen.

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