961/IX. - Straßenbenennung im Bereich der Klimaschutzsiedlung Mühlenberg

Vorlagennummer	961/IX.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Straßenbenennung im Bereich der Klimasch.pdf
• Übersicht Straßenbenennung im Bereich der Klimaschutzsiedlung Mühlenberg_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, für die Planstraße A den Straßennamen "Tischlers Mühle" zu vergeben, für die Planstraße B den Straßennamen "Buchenheck" beizubehalten und für die Planstraße C den Straßennamen "Am Mühlenberg" zu vergeben.

Sachverhalt:

Auf den Internetseiten der Stadt Kleve wurden den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten die Gelegenheit gegeben, sich aktiv an dem Verfahren für die Straßenbenennung der Planstraßen A, B und C im Bereich der Klimaschutzsiedlung Mühlenberg zu beteiligen.

Die nachfolgend aufgeführten Vorschläge sind bis heute bei der Verwaltung eingegangen:

a) Am Buchenheck
b) (An) Tichlers Mühle
c) Feiststraße
d) Im Clevischen Feld
e) Clevisches Feld
f) Mühlenberg
g) An der Mühle
h) Stadionweg
i) Am alten Sportplatz
j) Benennung nach dem Ehrenbürger Richard-van-de-Loo


Die Mühle, von der noch der "Stumpf" steht, trug früher den Namen "Tischlers Mühle" (siehe preußische Kartenaufnahme 4202 Kleve Nachdruck 1991 durch das Landesvermessungsamt NRW sowie "Die Clever Straßennamen..." (Hundscheidt 1925) unter "Mühlenweg". Die Karte und die Schrift sind im Stadtarchiv der Stadt Kleve vorhanden.) Der Landschaftsverband Rheinland - Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland hat im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans 1-053-0 auf die Tischlers Mühle hingewiesen. Die Planstraße A liegt der früheren „Tischlers Mühle“ am nächsten.

Bei der Planstraße B handelt es sich um eine Erweiterung der bestehenden Straße Buchenheck. Die Verwaltung schlägt vor, den Straßennamen Buchenheck beizubehalten.

Für die Planungen im Bereich der Klimaschutzsiedlung wurde der Name Mühlenberg bereits verwendet. Die Öffentlichkeit verbindet diesen Namen mit der Klimaschutzsiedlung. Daher schlägt die Verwaltung vor, für die Planstraße C den Straßennamen "Am Mühlenberg" zu vergeben.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 12.03.2014

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache und weist auf einen redaktionellen Fehler in der Drucksache hin. Für die Planstraße A solle der Name "Tichlers Mühle" vergeben werden. Ausschussvorsitzende Angenendt erkundigt sich, ob Beratungsbedarf besteht. Stadtverordneter Gietemann schlägt vor, die Planstraße B in die "Willy-Brandt-Straße" umzubenennen. Stadtverordnete Schnütgen teilt mit, dass sie mit der Benennung der Planstraße B in "Buchenheck" keine Probleme habe. Für die Planstraße C schlägt sie eine Benennung nach der Familie Vallier vor, da es im Gebiet der Stadt Kleve bereits ausreichend Straßennamen gebe, die Bezug auf eine Mühle nehmen. Stadtverordneter Gottfried beantragt Fraktionsberatung.

Haupt- und Finanzausschuss, 26.03.2014

Wortbeitrag:

Bürgermeister Brauer teilt mit, dass für die drei Straßen folgende Vorschläge vorlägen: Die Straße A solle benannt werden in "Tichlers Mühle", die Straße B auf Vorschlag der SPD-Fraktion in "Willy-Brandt-Straße" und die Straße C auf Vorschlag der Verwaltung in "Am Mühlenberg". StV. Rütter weist darauf hin, dass es im Tiergartenwald auch einen historischen Mühlenberg gebe. Er habe die Befürchtung, dass dies zu Verwechslungen führen könne. StV. Dr. Leenders richtet die Frage an die SPD-Fraktion, was sie von dem Vorschlag seiner Fraktion halte, die Willy-Brandt-Straße in der Südstadt anzusiedeln, weil sie dort besser in den Zusammenhang der vorhandenen Straßen passe. StV. Gietemann teilt mit, dass in seiner Fraktion auch der Vorschlag diskutiert worden sei, eine Straße im Bereich des Schweizerhauses nach Willy Brandt zu benennen. Dieser Punkt sei aber nun von der Tagesordnungsordnung abgesetzt worden. Da die Straße B eine Durchgangsstraße zwischen Merowingerstraße und Stadionstraße und damit keine Sackgasse sei, werde seine Fraktion ihren Antrag auf Benennung der Straße in "Willy-Brandt-Straße" aufrechterhalten. StV. Ricken meint, dass die SPD-Fraktion bei der Vergabe des Namens Willy Brandt das Recht des ersten Zugriffs erhalten solle. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, die Straßennamen in der Klimaschutzsiedlung Mühlenberg entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu vergeben.

Rat, 09.04.2014

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, folgende Straßenbenennung im Bereich der Klimaschutzsiedlung Mühlenberg vorzunehmen: Straße A wird benannt in Tichlers Mühle Straße B wird benannt in Willy-Brandt-Straße Straße C wird benannt in Am Mühlenberg StV. Gietemann führt in kurzen Zügen zur Person Willy Brandt aus und bedankt sich im Namen der Klever SPD ausdrücklich für das einstimmige Votum zur Vergabe des Namens Willy-Brandt-Straße.

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