- Beschwerde über die "unsachgemäße" Nutzung der Grünfläche Küfenstraße/ Kurze Marktstraße/ Grüner Hei

- Vortrag der Verwaltung

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 13.04.2011

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beauftragt die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit und zu welchen Kosten kleine bauliche Maßnahmen dem Falschparken entgegenwirken könnten.

Wortbeitrag:

Frau Birgit Ahrens, Anwohnerin der Küfenstraße, begründet die Beschwerde. Sie führt aus, dass die Grünfläche vor einigen Jahren angelegt worden sei und nun als Hundetoilette und Parkplatz missbraucht werde. Sie bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Fehlverhalten entgegen zu wirken. Dies hätte die Verwaltung auch bereits angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Oberamtsrat van Hoof führt aus, dass er die Beschwerde erhalten habe und sich die Vorwürfe nach entsprechenden Recherchen der Verwaltung bestätigt hätten. Der OSD sei zu den Vorwürfen befragt worden. Da dieser aber das gesamte Stadtgebiet kontrolliere, sei nur eine sporadische Überwachung möglich. Darüber hinaus sei noch keine Person auf frischer Tat ertappt worden. Allerdings seien bereits mehrere Hundehalter verwarnt worden, die der Anleinpflicht nicht nachgekommen seien. Eine Ahnung des Falschparkens sei fast nur möglich, wenn der Fahrer das Fahrzeug zum Teil auf der Grünfläche und der Fahrbahn abstelle, da dann ein Verstoß gegen die StVO vorliege und eine Halterfeststellung ausreiche. Sofern das Fahrzeug komplett auf der Grünfläche abgestellt werde, liege lediglich ein Verstoß gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung vor, da die Grünfläche nicht zum öffentlichen Verkehrsraum gehöre und somit kein Parkverstoß vorliege. Eine Ahndung sei dann nur bei persönlichem Antreffen des Fahrers möglich. Um diesen Problemen entgegen zu wirken sei der OSD bereits beauftragt worden, dieses Gebiet in Zukunft stärker zu kontrollieren. Allerdings könne dies nur eine vorübergehende Maßnahme sein, da andere Teile des Stadtgebietes dadurch entsprechend vernachlässigt würden. StV. Kröll hält es für sinnvoll, Alternativen abzufragen, wenn ein Entgegenwirken gegen das Fehlverhalten nur durch horrenden Aufwand möglich sei. Sie verweist auf die Wasserburgallee, in der Polder aufgestellt worden seien und richtet einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung. Oberamtsrat van Hoof meint, dass dann allerdings nur das Parken verhindert werde. Er weist zudem darauf hin, dass die Grünfläche fast ausschließlich von Hundehaltern aus der näheren Umgebung frequentiert werde. Beratendes Mitglied Merges spricht sich dafür aus, dass zur Vermeidung der Nutzung als Hundetoilette Schilder aufgestellt werden sollten. Er meine auch, dass eine stärkere Kontrolle stattfinden solle. Um dem Verstoß des Parkens entgegenzuwirken, halte er es für sinnvoll, wenn ein Parkstreifen für Anwohner auf dieser Grünfläche angelegt werde. StV. Dr. Meyer-Wilmes befürworte ebenfalls die Maßnahme, ein Schild aufzustellen, welches auf das Verbot zur Nutzung als Hundetoilette und auf die Ahndung im Falle des Parkens hinweise. Erster Beigeordneter Haas zweifelt an den Erfolgsaussichten beim Aufstellen eines Schildes und verweist auf die jährlichen Einnahmen der Stadt in Höhe von 100.000 Euro durch Falschparken. Er spreche sich trotz der missbräuchlichen Nutzung für den Erhalt der Grünfläche aus. Dem Falschparken könnte eventuell durch kleinere bauliche Maßnahmen entgegengewirkt werden. Die momentane Schwerpunktbetreuung dieses Bereiches durch den OSD halte auch er für sinnvoll. Er spricht aber auch ausdrücklich von einem Fehlverhalten der Hundehalter. StV. Kepser sowie StV. Fischer sprechen sich für das Aufstellen von Hundekottütenbehältern aus. Bürgermeister Brauer weist darauf hin, dass es nicht nur für die Bürger der Stadt Kleve unangenehm sei, sondern auch für die Mitarbeiter der USK, die diese Grünfläche zu pflegen hätten. Diese Problematik bestehe aber in vielen Bereichen des Stadtgebietes und müsse kontrolliert begleitet werden. Die Stadt Kleve habe bereits reagiert und werde auch im Rahmen der Steuerbescheide mit einem Brief an die Hundehalter versuchen, dem angesprochenen Fehlverhalten entgegenzuwirken, indem auf gewisse Dinge noch einmal ausdrücklich hingewiesen werde. StV. Kröll hält für die CDU-Fraktion fest, dass die Möglichkeit zur Aufstellung von Pfählen oder Poldern sowie eine mögliche Ahndung bei Nichtentfernen der Hinterlassenschaften der Hunde geprüft werden sollte. Ausschussvorsitzender Teigelkötter weist noch einmal darauf hin, dass dieser Bereich seit einer gewissen Zeit bereits stärker durch den OSD kontrolliert werde. Ein Erfassen auf frischer Tat sei aber sicherlich nur dann möglich, wenn der OSD in zivil dort Streife laufe. Erster Beigeordneter Haas fasst die vorgeschlagene Beschlussfassung zusammen. Ein zusätzliches Aufstellen der Automaten halte er für nicht sinnvoll, da es bestimmte Schwerpunkte im Stadtgebiet mit diesen Behältern gebe und zudem das Problem des Vandalismus berücksichtigt werden müsse. Der OSD solle erst einmal schwerpunktmäßig diesen Bereich überwachen. Darüber hinaus werde die Verwaltung prüfen, inwieweit kleine bauliche Maßnahmen das Falschparken verhindern könnten.

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