- Kreuzhofstraße: Verkehrssituation/ Verunreinigungen durch Hunde

- Vortrag der Verwaltung

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 17.01.2013

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, 1. weitere Geschwindigkeitsmessungen, auch auf Höhe des Beschwerdeführers, durchzuführen, 2. an die Polizei bzgl. der Durchführung weiterer Geschwindigkeitsmessungen und einer stärkeren Lkw-Kontrolle heranzutreten und 3. beim Landrat des Kreises Kleve einen Antrag auf Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu stellen. Bezug nehmend auf die Verunreinigungen durch Hunde fasst Ausschussvorsitzender Teigelkötter zusammen, dass eine Dogstation aufgestellt werden solle und OSD-Kontrollen, auch in Zivil, durchgeführt werden sollten und lässt darüber abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, 1. auf der Kreuzhofstraße eine "Dogstation" aufzustellen und 2. verstärkt Kontrollen durch den Ordnungs- und Servicedienst, auch in Zivil, auf der Kreuzhofstraße durchzuführen.

Wortbeitrag:

Herr Baran begründet den Antrag zur Situation auf der Kreuzhofstraße. Er führt zum starken Verkehrsaufkommen, den Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie den Verunreinigungen durch Hunde aus. Des Weiteren weist er darauf hin, dass auch die Straßenbäume starke Beeinträchtigungen mit sich brächten. Oberamtsrat van Hoof berichtet, dass die Ingenieurgesellschaft Stolz GmbH am 29.11.2012 eine 24-stündige Messung zwischen Kreisverkehr und Klever Ring sowie An der Kirche durchgeführt habe und führt zu den Ergebnissen dieser Messungen aus. Insgesamt sei festzustellen, dass die Kreuzhofstraße stark ausgelastet sei, die gefahrenen Geschwindigkeiten jedoch weitgehend im normalen Bereich lägen. Die Polizei sei gebeten worden, Geschwindigkeitsüberprüfungen sowie sporadische Kontrollen hinsichtlich des Verkehrs mit Lastkraftwagen und Lastzügen durchzuführen. Diese Kontrollen seien jedoch schwierig, da der Anliegerbegriff nach der Straßenverkehrsordnung weit ausgedehnt sei. Bezug nehmend auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2012 zum Haushalt 2013 verweist er auf seine eben gemachten Ausführungen. Er gehe davon aus, dass der Landrat des Kreises Kleve der Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufgrund der Messergebnisse nicht zustimmen werde. Dennoch könne ein entsprechender Antrag gestellt werden. Das Verhalten der Hundebesitzer, die die Fäkalien ihrer Hunde nicht wegräumten, sei nicht unbekannt. In der Vergangenheit hätten entsprechende Kontrollen im Stadtgebiet auch bezogen auf die Anleinpflicht zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Dennoch gebe es immer Hundehalter, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hielten. Eine Verbesserung der Situation auf der Kreuzhofstraße könne herbeigeführt werden, wenn der OSD dort eine zeitlang schwerpunktmäßige Kontrollen, ggf. auch in Zivil, durchführe und Verstöße ahnde. Im Vorfeld solle die Presse informiert werden, dass die diesbezüglichen Kontrollen durch den OSD im Stadtgebiet verstärkt würden. StV. Kröll möchte wissen, ob es möglich sei, die Kreuzhofstraße in eine 30er-Zone umzuwandeln. Zudem halte sie es für sinnvoll, wenn auf der Kreuzhofstraße versuchsweise eine Dogstation aufgestellt werde. Oberamtsrat van Hoof antwortet, dass 30er-Zonen nur für Straßen vorgesehen seien, die von ihrer Verkehrsbedeutung her untergeordnet seien. Da die Kreuzhofstraße eine Verkehrssammelstraße sei, erfülle sie diese Anforderung von ihrer Funktion und Art her nicht. Zudem müsse die Vorfahrt auf "Rechts vor links" geändert werden. Bezüglich der Anregung, eine Dogstation aufzustellen, gibt er zu bedenken, dass diese oft durch Vandalismus beschädigt würden. Die USK hätten empfohlen, nach Möglichkeit keine weiteren Dogstations aufzustellen, da der Unterhaltungsaufwand sehr groß sei und die Schäden durch den Vandalismus nicht gering seien. Aufgrund der überwiegend positiven Wirkung der aufgestellten Dogstations solle eine solche auch auf der Kreuzhofstraße aufgestellt werden, so Bürgermeister Brauer. Das Problem der Verunreinigungen durch Hunde sei hinlänglich bekannt und in einem stark beeinträchtigenden Ausmaß vorhanden. Er appelliere auch an die Gesellschaft, die in einer Art der Selbsterziehung an die Verantwortlichen herantreten müsse. Bezug nehmend auf die Beschädigungen des Bürgersteigs durch die Bäume räumt er ein, dass auf der Kreuzhofstraße Bäume gepflanzt worden seien, die nach heutigem Standard keine geeigneten Straßenbäume mehr darstellten. Er verweist auf das verabschiedete Baumpflegekonzept, welches eine klare Prioritätenliste beinhalte. Er räumt weiter ein, dass die Bedingungen auf der Kreuzhofstraße belastend seien und die Lebensqualität sowie die Grundstückswerte gemindert würden und etwas getan werden müsse. Die Kreuzhofstraße könne sinnvollerweise aber erst eine Priorität erlangen, wenn die Osttangente tatsächlich errichtet werde. Ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit finde am 04.02.2013 statt. Er sei positiv gestimmt, dass der Startschuss 2016 falle. Er unterstütze die Anlieger so gut er könne und danke für den Antrag. StV. Frantz möchte wissen, ob das Ingenieurbüro die Messstellen selbst ausgesucht habe und warum auf Messungen an den sogenannten "Nasen" verzichtet worden sei. Da die Messungen gerade nicht auf Höhe der Wohnung des Antragstellers durchgeführt worden seien und das subjektive Empfingen ein anderes sein könne, bittet er um Auskunft, ob die gemessenen Geschwindigkeiten auch Rückschlüsse auf die auf Höhe der Wohnung des Antragstellers gefahrenen Geschwindigkeiten zuließen. Oberamtsrat van Hoof antwortet, dass es Zufall sei, dass das Ingenieurbüro Messungen auf der Kreuzhofstraße durchgeführt habe. Die Verwaltung habe sich diese Zahlen zu Nutzen gemacht. Das Empfinden von Geschwindigkeiten sei je nach Bebauung unterschiedlich. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass an dieser Stelle schneller gefahren werde als erlaubt. Der Antrag an die Polizei, weitere Geschwindigkeitsüberprüfungen durchzuführen, sei bereits gestellt. Zudem könne die Verwaltung selbst weitere Geschwindigkeitsmessungen mittels des eigenen mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes durchführen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn keine Fahrzeuge am Rand abgestellt seien bzw. ein Parkverbot ausgesprochen werde. Bürgermeister Brauer spricht sich ebenfalls dafür aus, dass weitere Messungen durchgeführt würden. Sofern Geschwindigkeitsüberschreitungen nachweislich vorlägen, könne so auch der Druck erhöht werden. StV. Verhoeven weist darauf hin, dass auf der Hoffmannallee, die einen ähnlichen Charakter wie die Kreuzhofstraße habe, Dogstations aufgestellt seien und gut angenommen würden. Daher solle eine solche Station auch auf der Kreuzhofstraße aufgestellt werden. Er möchte zudem wissen, ob die mit der stationären Messanlage festgestellten Geschwindigkeiten gespeichert würden und Rückschlüsse zuließen. Auch er spreche sich dafür aus, dass beim Landrat ein Antrag auf Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage gestellt werde. StV. Dr. Meyer-Wilmes meint, dass bereits etliche Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlägen. Als Beispiele nennt sie das Aufstellen einer Dogstation sowie die zusätzlichen Geschwindigkeitsmessungen. Auf Basis dieser Vorschläge könne ein Beschluss gefasst werden. StV. Kersten möchte wissen, ob die für die Geschwindigkeitsanzeige vorhandene Bodenschleife für weitere Geschwindigkeitsmessungen genutzt werden könne. Oberamtsrat van Hoof verneint dies, zumal eine Messung dann nur in eine Richtung vorgenommen werden könne. Ausschussvorsitzender Teigelkötter fasst hinsichtlich der Verkehrssituation noch einmal zusammen, dass zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen sowohl durch die Polizei, als auch durch die Verwaltung selbst durchgeführt werden sollten. Zudem solle beim Landrat der Antrag auf Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage gestellt werden. Weitere Geschwindigkeitsmessungen auf Höhe des Beschwerdeführers sowie eine verstärkte Lkw-Kontrolle seien durchzuführen. Er lässt über diese Vorschläge abstimmen.

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