- Vorstellung der Gestaltungssatzung

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 23.01.2014

Wortbeitrag:

Ausschussvorsitzende Angenendt begrüßt Herrn Bachman vom Büro Pesch Partner Architekten Stadtplaner. Herr Bachman stellt die bisher erarbeiteten Ergebnisse zum Gestaltungshandbuch und -satzung vor. Ausschussvorsitzende Angenendt bedankt sich bei Herrn Bachmann für seine Ausführungen und erkundigt sich, ob Beratungsbedarf besteht. Technischer Angestellter Posdena ergänzt die Ausführungen von Herrn Bachmann um zwei Punkte. Zum einen würde sich die Gestaltungssatzung nicht mit dem Thema der Außenmöblierung, insbesondere für Gaststättenbetriebe, beschäftigen. Die Verwaltung werde dem Rat der Stadt diesbezüglich demnächst einen Vorschlag unterbreiten. Zur Zeit werde eine Sondernutzungssatzung erarbeitet, in der das Thema Möblierung unter Berücksichtigung der hierfür vorgesehenen Flächen sowie deren Gestaltung miteinbezogen werde. Ein Entwurf dieser Sondernutzungssatzung werde den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Die Frage, wie mit dem restlichen Stadtgebiet umgegangen werden solle, werde noch kurzfristig mit der Politik beraten. Zunächst habe man mit der Erarbeitung eines Entwurfs einer Gestaltungssatzung für den Innenstadtbereich begonnen. Am Beispiel der Thematik Werbung werde deutlich, dass diese nicht nur im Innenstadtbereich vorkomme und deshalb eine Ausweitung notwendig werde. Bei dem vorliegenden Entwurf handele es sich um eine beratende Satzung, wenngleich eine sehr deutliche Beratung gemeint sei. Eine solche Satzung habe den Vorteil, dass sie mitwachse und sich den verändernden Umständen anpassen könne. Sachkundige Bürgerin Fuchs bemerkt, sie erhoffe sich eine Verbesserung der Qualität der Gestaltungssatzung. Sie fände es seltsam, dass die Gestaltungssatzung weiterhin so viel zuließe und hoffe auf eine Verbesserung in der Zukunft. Stadtverordneter Gietemann bittet darum, die Unterlagen zum Vortrag in die Fraktionen zu geben. Er weist darauf hin, dass die Diskussion über die Gestaltungssatzung bereits seit dem Jahre 2007 andauere und erkundigt sich, ob eine Beschlussfassung noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. Technischer Beigeordneter Rauer bestätigt, dass die Unterlagen in die Fraktionen gegen werden. Den Fraktionen solle Raum und Zeit für die Beratung des vorgestellten Entwurfs gegeben werden. Die Verwaltung stehe den Fraktionen nach Absprache für eine Diskussion zur Verfügung. Nach Absprache mit der Ausschussvorsitzenden bestehe die Möglichkeit die Gestaltungssatzung auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Planungsausschusses mitaufzunehmen.

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