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1184/X. - Controllingbericht des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung für das 3. Quartal 2019
| Vorlagennummer | 1184/X. |
|---|---|
| Beratungsart | öffentlich |
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Controllingbericht für das 3. Quartal 2019 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Dem in der Anlage beigefügten unterjährigen Controllingbericht für den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind im Wesentlichen folgende Erkenntnisse aus Planungsansatz und Prognose zum 30.09.2019 zu entnehmen:
Produkt 0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung / Gewerbewesen / Verkehrsangelegenheiten
Auch wenn eine Einflussnahme auf die Leistungsgrunddaten nicht möglich ist, entsprechen die Fallzahlen im Wesentlichen den geplanten Jahresansätzen 2019.
Der Teilergebnisplan wird voraussichtlich weitestgehend entsprechend der geplanten Jahresansätze abgewickelt.
Die Anzahl der Verwarn- und Bußgelder im Bereich des ruhenden Verkehrs zeigen sich zum Stichtag rückläufig. Dies begründet sich damit, dass ein Mitarbeiter vom ruhenden Verkehr zum 01.01.2019 in den Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Kleve gewechselt ist. Diese Vollzeitstelle ist erst zum 01.07.2019 endgültig durch zwei Mitarbeiter mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nachbesetzt worden. Hinzu kommen krankheitsbedingte Ausfälle.
In diesem Zusammenhang stehen auch die negativen Abweichungen bei den "sonstigen ordentlichen Erträgen" zum Stichtag stehen im Zusammenhang mir den rückläufigen Verwarn- und Bußgelder im Bereich des ruhenden Verkehrs.
Die erteilten Sondernutzungserlaubnisse zeigen sich zum Stichtag steigend, was an der erhöhten Anzahl von gemeldeten eintägigen Sondernutzungen liegt.
Die Anzahl der vorrübergehenden verkehrlichen Anordnungen (Baustellenanordnungen u.a.) sind stark steigend. Dies begründet sich damit, dass seit diesem Jahr auch die Arbeitsstellen der Umweltbetriebe der Stadt Kleve –AöR- (USK) verkehrlich angeordnet werden. Zum Stichtag waren es ca. 500 Anordnungen für die USK. Somit ist eine Anpassung der Prognosedaten zum 31.12.2019 erfolgt.
Demzufolge sind auch die Verwaltungsgebühren gestiegen.
Bei der Prognose „Außendiensttätigkeit des OSD in Std“ zum 31.12.2019 handelt es sich um einen redaktionellen Fehler. Statt der angegebenen 7.300 Stunden hätten 7.000 Stunden aufgeführt werden müssen. Aufgrund dessen ist eine Anpassung erfolgt.
Die saisonalen vorhandenen Abweichungen liegen aufgrund von in Anspruch genommenen Urlauben der Mitarbeiter in den Sommermonaten vor.
Die Anzahl, die durch den OSD eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sind zum Stichtag erheblich mehr, weshalb eine Erhöhung der Prognosedaten zum 31.12.2019 erfolgt.
Demzufolge ist auch die Anzahl der allgemeinen Verwarn- und Bußgelder gestiegen und es erfolgt eine Anpassung der Prognosedaten zum Jahresende.
Die Mindererträge bei den "öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte" zum Stichtag lassen sich durch die entfallenen Parkgebühr im Rahmen des Wegfalls von Parkplätzen auf dem Minoritenplatz und der Stadthalle erklären.
Die Abweichungen bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind vorhanden, da die Inanspruchnahme eines zusätzlichen Gebäudes als Obdachlosenunterkunft erforderlich war.
Die erhöhten Aufwendungen bei den bilanziellen Abschreibungen liegen aufgrund von Abschreibungen auf Forderungen vor.
Die höheren Aufwendungen bei den "sonstigen ordentlichen Aufwendungen" in der Spalte "Prognose 31.12." stehen im Zusammenhang mit den Aus- und Fortbildungskosten der Mitarbeiter, insbesondere im Servicecenter Brandschutz. Damit von dort etwaige Prüfungen und Instandsetzungen von Gerätschaften eigenständig wahrgenommen werden können, sind entsprechende Schulungen/ Seminare erforderlich. In der Vergangenheit wurden diese Arbeiten durch externe Firmen durchgeführt, wodurch höhere Kosten entstanden sind.
Produkt 0205 - Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz
Die Fallzahlen der Leistungsgrunddaten hinsichtlich der Brandbekämpfung und des Bevölkerungsschutzes entsprechen weitestgehend den geplanten Jahresansätzen 2019.
Der Teilergebnisplan wird voraussichtlich weitestgehend entsprechend der geplanten Jahresansätze abgewickelt.
Die Anzahl der Mitglieder der Feuerwehr Kleve zeigt sich konstant.
Die Anzahl der Einsätze liegt über den Planansatz. Demensprechend zeigen sich auf die Anzahl der Fehlalarme steigend.
Somit ist eine Anpassung der Prognosedaten zum 31.12.2019 erfolgt.
Die Mehrerträge bei den "öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten" liegen vor, da die Brandschauen, wofür Gebühren anfallen, nun von einem Mitarbeiter im Servicecenter Brandschutz wahrgenommen werden.
Demgegenüber stehen höhere Aufwendungen im Bereich der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen", da für den v.g. Mitarbeiter ein entsprechender Arbeitsplatz eingerichtet werden musste.
Die Feuerwehrfahrzeuge konnten noch nicht beschafft werden, da der Brandschutzbedarfsplan noch nicht beschlossen ist. Insofern liegen bei den Investitionsmaßnahmen negative Abweichungen vor.
Beratungsweg:
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Umwelt- und Verkehrsausschuss, 14.11.2019
| Beschluss: | Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Controllingbericht für das 3. Quartal 2019 zur Kenntnis. |
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| Wortbeitrag: | Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof trägt den Controllingbericht des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit und Ordnung für das 3. Quartal 2019 vor. |
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