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1229/X. - Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2018 sowie Entlastungserteilung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2018

Vorlagennummer1229/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


a) Der Rat der Stadt Kleve stellt den Jahresabschluss nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2018 auf der Grundlage der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses vom 11.11.2019 unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Fachbereichs Rechnungsprüfung vom 16.09.2019 fest.
b) Der Rat der Stadt Kleve beschließt den Jahresüberschuss von 5.490.246,38 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
c) Der Bürgermeisterin der Stadt Kleve wird hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2018 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Sachverhalt:


Gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW werden der Jahresabschluss und der Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Rat hat ihn daher an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen. Zur Durchführung dieser Prüfung bedient er sich nach § 102 Abs. 1 GO NRW grundsätzlich der örtlichen Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach § 59 Abs. 3 GO NRW zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat die rechnungslegungsbezogene Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der übrigen Haushaltswirtschaft zum 31.12.2018 als Bestandteil einer ganzheitlichen Jahresabschlussprüfung durchgeführt.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat in seinem Bericht über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht erstellt und darin den gesetzlich geforderten Schlussvermerk in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes aufgenommen. Die Ergebnisse der ergänzenden Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft wurden dabei im Prüfungsbericht summarisch berücksichtigt und im Detail in einem Zusatzbericht festgehalten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss und den Lagebericht in seiner Sitzung am 11.11.2019 geprüft. Die Prüfung endete mit dem abschließenden Ergebnis, dass Einwendungen nicht erhoben werden und empfiehlt daher dem Rat der Stadt Kleve den Jahresabschluss nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2018 festzustellen.

Bezüglich der weiteren Empfehlungen wird auf die anliegende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses vom 11.11.2019 verwiesen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 04.12.2019
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlägen a) und b) der Drucksache zu folgen.

Bürgermeisterin Northing nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Cosar übernimmt den Vorsitz.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag c) der Drucksache zu folgen.
Rat, 11.12.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve fasst einstimmig folgenden Beschluss:
a) Der Jahresabschluss wird nebst Lagebericht der Stadt Kleve zum 31.12.2018 auf der Grundlage der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses vom 11.11.2019 unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Fachbereichs Rechnungsprüfung vom 16.09.2019 festgestellt.
b) Der Jahresüberschuss von 5.490.246,38 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.


Bürgermeisterin Northing nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag c) der Drucksache nicht teil. StV. Schmidt übernimmt den Vorsitz.

Beschluss:
Der Bürgermeisterin der Stadt Kleve wird hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeitsprüfung der übrigen Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig die uneingeschränkte Entlastung erteilt.
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Beschlussvorschläge a) und b) der Drucksache abstimmen.

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