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1235/X. - Umsetzungsstand der vom Rat in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2019

Vorlagennummer1235/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve nimmt die der Drucksache Nr. 1235 /X. beigefügten Aufstellungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:


Analog der jährlichen Vorlage der strategischen Ziel- und Maßnahmeplanung hat der Rat den Wunsch geäußert, dass ihm der Umsetzungsstand der von ihm gefassten Beschlüsse regelmäßig zur Kenntnis gegeben wird.
Es wurde sich darauf verständigt, dass dem Rat jeweils in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sowie der Sitzung vor dem Jahreswechsel eine Aufstellung über den Bearbeitungsstand der gefassten Beschlüsse mittels Drucksache zur Kenntnis gegeben wird.

In die Liste werden die Ratsbeschlüsse aufgenommen, die eine Rechtsfolge nach sich ziehen, ein Tätigwerden der Verwaltung erfordern bzw. konkrete Aufträge an die Verwaltung beinhalten.
Für die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bedeutet dies, dass z.B. bei Bebauungsplänen lediglich die Satzungsbeschlüsse, nicht aber die vorherigen Beschlüsse zum Verfahren aufgeführt werden. Des Weiteren sind z.B. Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen, sofern ihnen gefolgt wird, aufgeführt.

Der Bearbeitungsstand der einzelnen zum Haushalt gefassten Beschlüsse (über Anträge der Fraktionen, Ratsmitglieder und Dritter, Drucksache Nr. 1003 /X.) wird jeweils der Drucksache vor der Sommerpause in einer separaten Aufstellung als Anlage beigefügt.
Da die Kenntnisnahme zu diesen Beschlüssen bislang noch nicht erfolgt ist, ist die Aufstellung über den Bearbeitungsstand der Beschlüsse zum Haushalt 2019 dieser Drucksache als Anlage beigefügt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 11.12.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve nimmt die der Drucksache Nr. 1235 /X. beigefügten Aufstellungen zur Kenntnis.
Wortbeitrag:
Hinsichtlich des Antrags ihrer Fraktion zur Errichtung eines Fahrstuhls von der Weinhandlung Peters aus zur Burg weist StV. Schnütgen darauf hin, dass ihre Fraktion sich auch eine andere Form der Überbrückung vorstellen könne und dies bei den Untersuchungen berücksichtigt werden solle.
Bezüglich des Antrags zur Beschleunigung der Maßnahmen zum Radverkehr stellt sie klar, dass es ihrer Fraktion nicht darum gehe, die dafür aufgewendeten Stunden zu dokumentieren, sondern mehr Kapazitäten für diese Arbeiten bereitzustellen.

Technischer Beigeordneter Rauer sichert zu, auch Alternativen zum Fahrstuhl zu berücksichtigen und teilt mit, dass insbesondere auch in den Fachbereichen Tiefbau und Öffentliche Sicherheit und Ordnung Stundenkapazitäten für die Radverkehrsangelegenheiten verortet seien.

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