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1238/X. - Bestellung der Mitglieder des Preisgerichts für die Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Kleve

Vorlagennummer1238/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt benennt die Mitglieder des Preisgerichts für diese Ratsperiode gemäß § 7 der Richtlinien für die Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Kleve.

Sachverhalt:


Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 07.11.2001 mit der Neufassung der Richtlinien zur Vergabe des Umweltschutzpreises beschlossen, dass dieser einmal in jeder Ratsperiode vergeben wird. Durch die Verleihung des Umweltschutzpreises wird den Bemühungen um den Klimaschutz bereits seit vielen Jahren besonders Rechnung getragen.
Mit Beschluss des Rates der Stadt Kleve vom 26.06.2019 ist der Umweltschutzpreis auf 10.000 € erhöht worden. Die Auslobung in der örtlichen Presse und die Information der Schulen, Heimat- und Schützenvereine mit der Bitte bis zum 30.04.2020 Bewerbungen einzureichen, wird Anfang März erfolgen. Nun ist die Bestellung des Preisgerichts erforderlich.
Gemäß § 7 der Richtlinien für die Verleihung des Umweltschutzpreises entscheidet der Rat über die Zusammensetzung des Preisgerichts mit einfacher Mehrheit. § 7 Abs. 2 der Richtlinien regelt, dass sich das Preisgericht aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Mitgliedern zusammensetzt, wobei als sachkundiges Mitglied in jedem Fall jeweils ein/e Vertreter/in der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Kleve und des Naturschutzzentrums im Kreis Kleve e.V. Rees-Bienen benannt werden. Außerdem sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie die Bürgermeisterin bzw. ihre für den Umweltschutz zuständige Vertretung geborene Mitglieder des Preisgerichts.

Bei der letzten Verleihung des Umweltschutzpreises im Jahre 2012 hat jede Fraktion ein Ratsmitglied oder ein sachkundiges Mitglied für das Gremium benannt.

Das neu zu bildende Preisgericht hat voraussichtlich Mitte Mai über die eingegangenen Vorschläge zum Umweltschutzpreis 2020 zu entscheiden. Die Richtlinien für die Verleihung des Umweltschutzpreises sind dieser Drucksache als Anlage beigefügt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 16.01.2020
Wortbeitrag:
Ausschussvorsitzender und StV. Bay führt hierzu aus, dass im Jahr 2001 beschlossen worden sei, einmal in einer Ratsperiode diesen Preis zu verleihen. Hierzu sei jeweils eine Jury zu bilden. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet um Vorschläge, um diese zu besetzen.

SPD-Fraktion: Nennung in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.
Folgende Vorschläge werden benannt:

CDU-Fraktion: StV. Verhoeven,
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: StV. Schnütgen
FDP-Fraktion: SB Georg Cluse
Fraktion Clever Demokraten:StV. Ricken
Fraktion Unabhängige Klever: StV. Goertz

StV. Gietemann merkt an, die Satzung zur Verleihung des Umweltschutzpreises stamme ebenfalls aus dem Jahre 2001. Er fragt, ob diese nicht angepasst werden und der Preis „Klimaschutzpreis“ genannt werden solle.

Ausschussvorsitzender und StV. Bay erklärt zu der Fragestellung des StV. Gietemann, dass der Begriff Umwelt der übergeordnete Begriff sei. Somit sei keine Änderung notwendig.
Haupt- und Finanzausschuss, 29.01.2020
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass die StV. Verhoeven und Schnütgen sowie Herr Cluse von den Fraktionen und Frau Maria Beaupoil als sachkundiges Mitglied der Landwirtschaftskammer und Herr Dr. Ulrich Werneke als sachkundiges Mitglied des Naturschutzzentrums benannt worden seien.

StV. Tekath benennt für die SPD-Fraktion Herrn Boskamp.

StV. Merges benennt für die Fraktion Unabhängige Klever Herrn Goertz.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, das Preisgericht mit den benannten Personen zu besetzen.
Rat, 05.02.2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve benennt einstimmig folgende Mitglieder des Preisgerichts für diese Ratsperiode gemäß § 7 der Richtlinien für die Verleihung des Umweltschutzpreises der Stadt Kleve:

StV. Verhoeven (CDU-Fraktion)
StV. Boskamp (SPD-Fraktion)
StV. Schnütgen (Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
StV. Ricken (Fraktion Clever Demokraten)
StV. Goertz (Fraktion Unabhängige Klever)
Herr Cluse (FDP-Fraktion)
Frau Beaupoil (Landwirtschaftskammer)
Herr Dr. Werneke (Naturschutzzentrum)
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing nimmt Bezug auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und verliest die für das Preisgericht vorgeschlagenen Personen. Sie teilt ergänzend mit, dass von der Fraktion Clever Demokraten Frau Ricken benannt worden sei.

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