1253/X. - 129. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Karl-Kisters Straße im Ortsteil Rindern hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Vorlagennummer	1253/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Anlage 2 Planzeichnung FNP-Änderung_1.pdf
• 129. Flächennutzungsplanänderung für den.pdf
• Anlage 1 Übersicht_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, das Verfahren zur 129. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kleve für den Bereich Karl-Kisters-Straße im Ortsteil Rindern einzuleiten. Der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Sachverhalt:

Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Kleve stellt für den Bereich Karl-Kisters-Straße Flächen für die Landwirtschaft dar. Durch die geplante Aufstellung des Bebauungsplan 3-342-0 soll in diesem Bereich ein Industriegebiet entstehen. Infolgedessen muss auch der Flächennutzungsplan an die städtischen Ziele angepasst werden. Geplant ist deshalb die Ausweisung einer Gewerblichen Baufläche.

Die Fläche wird derzeit vor allem landwirtschaftlich genutzt. Da jedoch konkrete Anfragen von Gewerbetreibenden für diese Fläche bestehen, soll dieser Bereich durch die Bauleitplanung entwickelt werden. Diese Fläche befindet sich im virtuellen Gewerbeflächenpool und kann entwickelt werden, wenn ein konkretes Interesse von Gewerbetreibenden besteht.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 23.01.2020

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 1253/X. zu beschließen. StV Dr. Meyer-Wilmes weist nachträglich darauf hin, dass ihre Fraktion nördlich des Spyckschen Baumes keine Bebauung wünsche.

Haupt- und Finanzausschuss, 29.01.2020

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 05.02.2020

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, das Verfahren zur 129. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kleve für den Bereich Karl-Kisters-Straße im Ortsteil Rindern einzuleiten. Der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

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