1255/X. - Bebauungsplan Nr. 3-340-0 für den Bereich Ziegelstraße im Ortsteil Rindern hier: Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	1255/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Anlage 2 Bebauungsplanentwurf_1.pdf
• Anlage 3 Abwägung Frühzeitige Beteiligung_1.pdf
• Anlage 4 Anregungen frühzeitige Beteiligung_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 3-340-0 für den Bereic.pdf
• Anlage 1 Übersichtsplan_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschießt, den Bebauungsplan Nr. 3-340-0 für den Bereich Ziegelstraße im Ortsteil Rindern gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 09.10.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3-340-0 für den Bereich Ziegelstraße im Ortsteil Rindern beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung fand vom 21.10.2019 bis zum 05.11.2019 einschließlich statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.11.2019 um Stellungnahme gebeten.

Zur Steuerung potenziell möglicher, sogenannter „Störfallbetriebe“ wird textlich festgesetzt, dass im gesamten Plangebiet Störfallbetriebe ausgeschlossen sind. Als Ausnahmen können Störfallbetriebe zugelassen werden, wenn gutachterlich nachgewiesen werden kann, dass keine Beeinträchtigung der Umgebung stattfindet.

Das neue Vergnügungsstättenkonzept von Dezember 2019 wurde ebenfalls in die Planzeichnung mitaufgenommen. Laut Konzept können in diesen Bereich Vergnügungsstätten zugelassen werden, da keine erheblichen Beeinträchtigungen des Gewerbegebietes zu erwarten sind. Zusätzlich wurden zur Sicherung der Wohnung Abstandsklassenfestgesetzt.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Offenlage des Entwurfs zu beschließen. Die Anregungen und Stellungnahmen der Beteiligungen sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Über die schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen, die in Kopie dieser Drucksache beigefügt sind, hat der Rat nunmehr durch Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und zu entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 23.01.2020

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung, so wie in der Drucksache Nr. 1255/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 29.01.2020

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 05.02.2020

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschießt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 3-340-0 für den Bereich Ziegelstraße im Ortsteil Rindern gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

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