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1259/X. - Entfernung der Mauer in der Wallgrabenzone zwischen Volksbank und Hafenstraße

Vorlagennummer1259/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt die Entfernung der Mauerreste in der Wallgrabenzone zwischen Volksbank und Hafenstraße.

Sachverhalt:


Im Rahmen der Erweiterung und Neugestaltung der Wallgrabenzone wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, welchen denkmalrechtlichen Status die verbliebene Mauer aufweist und ob sie beseitigt werden kann. Die Mauerreste befinden sich im Bodendenkmal B016-Altstadt Kleve. Sie ist nicht als Denkmal eingetragen.

Die Untere Denkmalbehörde hat keine Bedenken gegen den Abriss (siehe Anlage 1).

Im Zuge einer Entfernung der Mauer wird ein Großteil der vorhandenen, angrenzenden Vegetation und Gehölze ebenfalls abrissbedingt entfallen. Es handelt sich bei der Mauer und vorhandenen angrenzenden Vegetation um ein bestehendes und etabliertes Vogel- und Insektenhabitat. Unter anderem konnten bei der Inaugenscheinnahme dort ansässige Wildbienen festgestellt werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht sowie mit Verweis auf die Befürwortung Kleves für eine insektenfreundliche Stadt sollten bei Entfernung der Mauer Ersatzstrukturen angeboten werden, die die naturschutzfachlichen Anforderungen erfüllen und in geeigneter Menge aufgestellt werden, gegebenenfalls sind zusätzliche Pflanzstrukturen zu schaffen.

Da die Entfernung des Bewuchses auf Grund gesetzlicher Grundlagen nur im Zeitraum von Oktober bis Februar zulässig ist, wird die Verwaltung die Beseitigung nach einer positiven Beratung im Ausschuss bis zum 29.02.2020 durchführen lassen.
Der Abriss der Mauer wird nach Beschluss des Rates im März ausgeschrieben werden.

Die Kosten für die Beseitigung des Bewuchses und der Mauer, einschließlich Entsorgung werden auf 15.000 € geschätzt. Die Mittel für Ersatzmaßnahmen werden zum Nachtrag des Haushalts ermittelt und angemeldet werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 12.02.2020
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass im Rahmen der Erweiterung und Neugestaltung der Wallgrabenzone die Verwaltung gebeten worden sei zu prüfen, welchen denkmalrechtlichen Status die Mauer aufweise und ob sie beseitigt werden könne. Er erklärt, dass die durch die USK erfolgten Pflegemaßnahmen in der zeitlichen Einordnung unglücklich gewesen seien.

Hinsichtlich der denkmalrechtlichen Qualität der in Rede stehenden Mauer sei vom Landeskonservator Dr. Stürmer festgestellt worden, dass es sich hierbei nicht um ein historisches Mauerwerk handele.

StV. Dr. Meyer-Wilmes merkt an, dass der durch die USK erfolgte Rückschnitt schon allein deshalb unglücklich gewesen sei, da über die Entfernung der Mauerreste noch nicht abschließend beraten worden sei. Zudem gebe es noch keine genaue Planung über den „Umzug“ des etablierten Vogel- und Insektenhabitats, auch seien die hierfür erforderlichen Kosten noch nicht ermittelt worden.

StV. Gebing erklärt, dass die Mauerreste der Verlängerung der Wallgrabenzone bis zum Spoykanal entgegenstünden.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve erklärt StV. Lichtenberger, dass für die geplanten Ersatzmaßnahmen nähere Informationen fehlten. Daher beantrage er Fraktionsberatung.

Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass durch die Entfernung des Bewuchses, bezogen auf das Bundesnaturschutzgesetz, nunmehr kein zeitlicher Druck bestehe und weitere Planungen verbunden mit gestalterischen Maßnahmen dem Ausschuss im Laufe des Jahres vorgestellt werden könnten.

Zu dem Tagesordnungspunkt besteht Fraktionsberatung.
Haupt- und Finanzausschuss, 04.03.2020
Wortbeitrag:
StV. Tekath äußert, dass es irritierend gewesen sei, dass die Hecke am Morgen der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung bereits zum Großteil entfernt worden sei. Ihre Fraktion sehe keinen Grund, die Mauer, die zwei Weltkriege überstanden habe, zu entfernen.

StV. Rütter fragt nach dem konkreten Anlass für die Entfernung der Mauer.

Tariflich Beschäftigte Rohwer führt aus, dass die städtischen Ziele umgesetzt werden sollten und der Bebauungsplan zum Minoritenplatz an der Stelle eine Grünfläche vorsehe. Die Mauer habe aus denkmalpflegerischer Sicht keinen Wert. Der verloren gehende Naturwert solle an anderer Stelle kompensiert werden.

StV. Dr. Meyer-Wilmes erinnert daran, dass alle für diesen Bebauungsplan gestimmt hätten. Sie meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Erster Beigeordneter Haas stellt klar, dass es sich bei dem Rückschnitt um standardmäßige Grünpflegemaßnahmen der USK gehandelt habe. Der zeitliche Zusammenhang sei Zufall.

Leitender Verwaltungsdirektor Koppetsch bestätigt dies. Er führt weiter aus, dass sich die USK aufgrund der Pflegemaßnahmen, Abfallbeseitigung und wild urinieren an der Stelle intensiv mit dieser Mauer beschäftigten.

StV. Gebing verleiht seiner Verwunderung über die Diskussion Ausdruck, da sich alle Beteiligten einig gewesen seien, die Wallgrabenzone herzurichten.

Aufgrund einer entsprechenden Anmerkung sagt Bürgermeisterin Northing zu, die Maßnahme so wirtschaftlich wie möglich umzusetzen.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 11.03.2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen die Entfernung der Mauerreste in der Wallgrabenzone zwischen Volksbank und Hafenstraße.
Wortbeitrag:
StV. Tekath äußert, dass ihre Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, die Mauer für ca. 15.000 € zu entfernen, zumal es kein Gesamtkonzept für die Fertigstellung der Wallgrabenzone gebe. Sie merkt weiter kritisch an, dass das Grün bereits am Morgen der Ausschusssitzung entfernt worden sei.

Leitender Verwaltungsdirektor Koppetsch stellt erneut klar, dass es sich um turnusmäßige Unterhaltungsmaßnahmen gehandelt habe und die Mauer auch deswegen freigeschnitten worden sei, um sie sichtbar zu machen und dadurch einer weiteren Verdreckung entgegen zu wirken.

StV. Fuchs teilt mit, dass die Offenen Klever in der Mauer ein Erkennungsmerkmal sähen und ihnen die Entfernung beliebig erscheine.

StV. Gebing verleiht seiner Irritation über die Diskussion Ausdruck, da sich der Rat einmütig für die Wiederherstellung bzw. Neugestaltung der Wallgrabenzone, die Zug um Zug erfolge, ausgesprochen habe. Diese Mauer einer alten Kohlehandlung, sei baufällig durch den dauerhaften Witterungseinfluss, werde zweckentfremdet und sei nicht historisch aus denkmalpflegerischer Sicht.

StV. Rütter schließt sich StV. Tekath dahingehend an, dass ohne ein Gesamtkonzept die Entfernung der Mauer für ca. 15.000 € nicht gerechtfertigt sei.

StV. Dr. Meyer-Wilmes meint, dass die Dynamik dem zeitlichen Zusammenhang von Rückschnitt und Ausschusssitzung geschuldet sei. Zwar sei dieser Aspekt geklärt, dennoch sei die Situation aufgrund des Kostenfaktors sowie der erforderlichen Umsiedlung der Bienen nicht zufriedenstellend. Auch sie verweist auf den Beschluss zur Wallgrabenzone, der Idee zur Stadt am Wasser und meint, dass ein Gesamtkonzept weit hergeholt sei, da es auch für den Minoritenplatz ein solches nicht gebe. Sie spricht sich für die Beschlussfassung aus.

Bürgermeisterin Northing sagt zu, die Kosten so moderat wie möglich zu gestalten, Insektenhabitate aufzustellen und den Rasen mit Lavendel zu versetzen.

Auch StV. Dr. Merges äußert, dass eine Schutzbedürftigkeit der Mauer nicht gegeben sei. Beim Beschluss zur Wallgrabenzone hätte allen Beteiligten die Konsequenzen bewusst sein müssen. Das Problem hinsichtlich des fehlenden Gesamtkonzeptes sehe er allerdings auch.

StV. Tekath fragt, ob die Mauer drohe einzustürzen. Die Verdreckung und zweckentfremdete Nutzung der Mauer sei für sie kein Argument, da dies auch auf andere Orte im Stadtgebiet zutreffe. Die Rasensaht auf dem Minoritenplatz sei erfolgt, um die geringe Größe der überbaren Fläche deutlich zu machen. Sie verweist erneut auf das fehlende Gesamtkonzept und meint, dass die Mauer für die Fertigstellung der Wallgrabenzone nicht schädlich sei.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Verwaltung bei einer Gefährdung der Mauer bereits hätte handeln müssen. Ungeachtet dessen bedürfe es aber der dauerhaften Pflege und Unterhaltung der Mauer.
StV. Bay stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte.

Bürgermeisterin Northing lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig den Schluss der Debatte.

Bürgermeisterin Northing lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Drucksache abstimmen.

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