1264/X. - Zuschuss zum Neubau der Kita "KiKu´s Wilde 13"

Vorlagennummer	1264/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Zuschuss zum Neubau der Kita KiKus Wilde.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Kinderzentren Kunterbunt gGmbH für die Kita „KiKu´s Wilde 13“ einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Gesamtkosten, insgesamt höchstens jedoch 223.200 € zu gewähren.

Sachverhalt:

Der Neubau der Kindertageseinrichtung KiKu´s Wilde 13 soll entsprechend der Jugendhilfeplanung zum Kindergartenjahr 2020/2021 an der Van-den-Bergh-Straße mit 5 Gruppen erfolgen. Dadurch wird die mit 3 Gruppen vorübergehend eingerichtete Kita in Mietmodulen ersetzt.

Bereits mit Beschluss vom 30.08.2017 (Drucksache 688/X.) hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, das ursprüngliche Vorhaben mit bis zu 502.000 € als Investitionskostenzuschuss zu fördern. Weil dieses ursprüngliche Vorhaben jedoch nicht umgesetzt werden konnte, ist die Investitionskostenförderung für den Neubau ausgeblieben.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Investitionskostenförderung ist im Rahmen des „Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025“ des Landes gesichert. Außerdem sollen bis zu 20 Belegplätze vorrangig für Klever Unternehmen angeboten werden, wodurch der Neubau mit 5 Gruppen notwendig wird. Ein kommunaler Investitionskostenzuschuss soll hierfür jedoch nicht gewährt werden.

Es entstehen insgesamt 93 Plätze für Kinder aller Altersgruppen.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss und entsprechend der bisherigen Förderpraxis wurde mit dem Träger der nachfolgende Finanzierungsplan abgestimmt. Der kommunale Anteil entspricht dabei dem Trägeranteil nach der Investitionskostenrichtlinie (10 % von max. 30.000 € je Platz) und wurde so auch bei vergangenen Förderungen angesetzt:


Vom beantragten Zuschuss der Stadt Kleve wurden bereits auf Grundlage der bisherigen Beschlussfassung 166.243,71 € an den Träger ausgezahlt. Dieser Teil bezieht sich insbesondere auf Ausstattungsgegenstände, die bereits in der Übergangs-Kita genutzt und in den Neubau überführt werden.

Die Gesamtkosten beruhen auf einer Kostenschätzung und übersteigen derzeit die Höchstförderung des Landes. Es können sich daher noch Änderungen im weiteren Planungsprozess ergeben. Der Träger ist bemüht, die Gesamtkosten um mindestens 166.100 € zu reduzieren, so dass die pauschale Höchstförderung des Landes von 30.000 € je Platz nicht überschritten wird.

Sollten bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses aktuellere Informationen vorliegen, wird hierüber im Rahmen der Beratungen berichtet.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Unterausschuss Jugendhilfeplanung, 17.02.2020

Jugendhilfeausschuss, 17.02.2020

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig: 1. Den Kinderzentren Kunterbunt gGmbH für die Kita „KiKu´s Wilde 13“ einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Gesamtkosten, insgesamt höchstens jedoch 223.200 € zu gewähren. 2. Zur Vorfinanzierung der beantragten Landesmittel einen Vorschuss von bis zu 2.2008.800 € zu gewähren, der durch die erwarteten Landesmittel refinanziert wird.

Wortbeitrag:

Tariflich Beschäftigter Koch erläutert die Drucksache. Auch hier schlage die Verwaltung in Ergänzung des Beschlussvorschlages vor, auf die beantragten Landesmittel einen Vorschuss zu gewähren.

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