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1271/X. - Grundschule An den Linden - Rhythmisierung des Ganztags

Vorlagennummer1271/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt

a) die Weiterführung des rhythmisierten Ganztags an der Grundschule An den Linden nach Ende der Pilotphase ab dem Schuljahr 20/21,

b) die Ausweitung der Rhythmisierung an der Grundschule An den Linden von zwei auf drei Züge pro Klasse ab dem Schuljahr 20/21 und die damit verbundene Konzentration auf die Betreuungsform des rhythmisierten Ganztags bei einer grundsätzlichen Dreizügigkeit der Schule,

c) das damit verbundene sukzessive Auslaufen der übrigen Betreuungsformen (additiver Ganztag – zum Ende des Schuljahres 19/20 - und acht bis eins Betreuung),

d) die letztmalige Bildung einer Halbtags-Eingangsklasse im Schuljahr 20/21,

e) die Übernahme der Ergebnisse aus dem Evaluationsbericht der Firma INSO in Bezug auf die personelle Ausstattung des rhythmisierten Ganztags und die damit verbundene Erhöhung des freiwilligen kommunalen Anteils auf einen Höchstbetrag von 1.100,00 €/Kind/Jahr,

f) die Ausschreibung der OGS-Trägerschaft im rhythmisierten Ganztag für einen Zeitraum von drei Jahren unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kostenfestlegung,

g) die Durchführung einer Evaluation nach zwei Jahren Umsetzung des rhythmisierten Ganztags.

Sachverhalt:


Zum Ende des aktuellen Schuljahres läuft die Pilotphase zum rhythmisierten Ganztag an der Grundschule An den Linden aus. Die Pilotphase wurde im letzten Jahr von Frau Wissdorf von der Firma INSO begleitet. Insbesondere Standards in Bezug auf eine erforderliche Personalausstattung für eine qualitativ hochwertige Betreuung galt es zu evaluieren.

Im Ergebnis konnten Standards entwickelt werden, die jeweils noch Erhöhungen im Bereich der Erzieherstunden, Stunden der Ergänzungskräfte sowie Leitungsstunden vorsehen. Ebenso kommt der Evaluationsbericht zu dem Ergebnis, dass die gesamte Schule nur noch den rhythmisierten Ganztag umsetzen solle, da erst so das System des rhythmisierten Ganztags in der entsprechenden Flexibilität umgesetzt werden könne. Auch seien die Schulwege für Familien, die sich bei der Schulwahl gegen den rhythmisierten Ganztag entscheiden, zumutbar.

Die aktuellen Anmeldezahlen an der Grundschule An den Linden (102 Neuanmeldungen, davon 78 für den rhythmisierten Ganztag) und die hohe Akzeptanz des rhythmisierten Ganztags sprechen für eine dreizügige Umsetzung der Rhythmisierung bereits zum Schuljahr 2020/2021. Um den Familien, die auf ein Fortbestehen des Halbtagsangebots an der Grundschule An den Linden vertraut haben, gerecht zu werden, ist es – auch räumlich – umsetzbar, im Schuljahr 20/21 mit einer letzten zusätzlichen Halbtagsklasse zu starten.

Zum Anmeldeverfahren für das Schuljahr 21/22 könnte in der Folge transparent dargestellt werden, dass die Grundschule An den Linden vollständig den rhythmisierten Ganztag umsetzen wird und weder Halbtagsklassen noch andere Betreuungsformen angeboten werden.

Die Umsetzung der mit Evaluationsbericht der Firma INSO dargestellten und mit den Beteiligten entwickelten Standards, wäre mit einem erhöhten Kostenaufwand verbunden. Für den Ganztag wurde mit DS 384/X. ein freiwilliger kommunaler Anteil in Höhe von 380 €/Jahr/Kind festgesetzt. Dieser Betrag wurde für den rhythmisierten Ganztag bereits auf 783 €/Jahr/Kind angehoben. Um die in der Evaluation der Firma INSO ermittelten Standards gewährleisten zu können, müsste eine Anhebung des freiwilligen kommunalen Anteils auf einen Höchstbetrag von 1.100 € pro Kind pro Jahr erfolgen.

Für einen Ausschreibungszeitraum von drei Jahren ergeben sich Gesamtbetreuungskosten in Höhe von voraussichtlich ca. 2.300.000,00 €. Dem stehen Zuwendungen aus Landeszuschüssen (ca. 1.070.000,00 €) sowie ein kommunaler Pflichtbeitrag, der aus Elternbeiträgen erwirtschaftet werden kann (ca. 390.000,00 €), gegenüber. Der Restbetrag in Höhe von 840.000,00 € wäre aus städtischen Mitteln sicherzustellen.

Nach zwei Jahren soll eine Aufarbeitung der durch die Einführung des rhythmisierten Ganztags erzielten Effekte im Rahmen einer Evaluation erfolgen. Diese soll als Grundlage für eine Entscheidung über die Fortführung des rhythmisierten Ganztags genutzt werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Schulausschuss, 26.02.2020
Haupt- und Finanzausschuss, 04.03.2020
Wortbeitrag:
StV. Cosar, StV. Tekath und StV. Dr. Meyer-Wilmes teilen für ihre Fraktionen die Zustimmung zur Drucksache mit. StV. Cosar merkt zudem an, dass der additive Ganztag nicht außer Acht gelassen werden solle. StV. Tekath meint, dass dieses Konzept für alle Schulen im Auge behalten werden solle. StV. Dr. Meyer-Wilmes führt aus, warum die Umsetzung sich gerade für diese Schule anbiete und meint entgegen ihrer Vorrednerin, dass dieses Konzept nicht zwingend auf jede Schule übertragen werden müsse.

StV. Hiob regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass auf das Land im Sinne einer Finanzierung eingewirkt werde.

Erster Beigeordneter Haas sagt zu, den Fraktionen bis Freitag einen entsprechenden Vorschlag zukommen zu lassen.

StV. Bay merkt in diesem Zusammenhang an, dass diese Informationen nicht nur den Fraktionsvorsitzenden, sondern direkt allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden sollten.

StV. Ricken bekräftigt dies und fordert den Erhalt der Informationen von der Verwaltung.

Bürgermeisterin Northing stellt klar, dass das Verfahren mit den Fraktionen abgestimmt sei, die Informationen auch unmittelbar an alle Ratsmitglieder versandt werden könnten, die Fraktionen dies aber intern klären und der Verwaltung eine Rückmeldung geben sollten.

Es werden Fraktionsberatungen für erforderlich gehalten. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 11.03.2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig

a) die Weiterführung des rhythmisierten Ganztags an der Grundschule An den Linden nach Ende der Pilotphase ab dem Schuljahr 2020/2021,

b) die Ausweitung der Rhythmisierung an der Grundschule An den Linden von zwei auf drei Züge pro Klasse ab dem Schuljahr 2020/2021 und die damit verbundene Konzentration auf die Betreuungsform des rhythmisierten Ganztags bei einer grundsätzlichen Dreizügigkeit der Schule,

c) das damit verbundene sukzessive Auslaufen der übrigen Betreuungsformen (additiver Ganztag – zum Ende des Schuljahres 2019/2020 - und acht bis eins Betreuung),

d) die letztmalige Bildung einer Halbtags-Eingangsklasse im Schuljahr 2020/2021,

e) die Übernahme der Ergebnisse aus dem Evaluationsbericht der Firma INSO in Bezug auf die personelle Ausstattung des rhythmisierten Ganztags und die damit verbundene Erhöhung des freiwilligen kommunalen Anteils auf einen Höchstbetrag von 1.100,00 €/Kind/Jahr,

f) die Ausschreibung der OGS-Trägerschaft im rhythmisierten Ganztag für einen Zeitraum von drei Jahren unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kostenfestlegung,

g) die Durchführung einer Evaluation nach zwei Jahren zur Umsetzung des rhythmisierten Ganztags.

h) Die Verwaltung wird beauftragt, das Ministerium für Schule anzuschreiben, den Landesanteil beim Rhythmisierten Ganztag gegenüber dem additiven OGS deutlich anzuheben.
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing verliest folgenden ergänzenden Beschlussvorschlag h): „Die Verwaltung wird beauftragt, das Ministerium für Schule anzuschreiben, den Landesanteil beim Rhythmisierten Ganztag gegenüber dem additiven OGS deutlich anzuheben.“
Auf Nachfrage von StV. Bay stellt sie klar, dass es ein Appell an die Landesregierung sei, dessen Ablehnung keinen Einfluss auf die Umsetzung hätte.

StV. Tekath teilt mit, dass ihre Fraktion die Maßnahme sowie die von der Bürgermeisterin vorgetragene Ergänzung ausdrücklich begrüße. Das Land sei in der Verantwortung. Im Sinne der Bildung der Kinder müssten die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher freue sich die SPD-Fraktion auch über die Errichtung der Bewegungshalle, die den Kindern weitere Möglichkeiten biete.

StV. Gebing führt aus, dass sich die Beteiligten darauf besinnen sollten, welche Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Da Kleve in den letzten Jahren gut gehaushaltet habe, könnten und sollten diese Investitionen in die Bildung nun getätigt werden, um nicht später höhere Folgekosten tragen zu müssen. Dennoch sei es richtig, die Maßnahme zunächst für drei Jahre auf diese Schule zu begrenzen. Vollzeitbeschulung sei sicher nicht grundsätzlich die Lösung.

StV. Dr. Meyer-Wilmes spricht ebenfalls von einer guten Lösung gerade auch für diese Schule. Sie sei zudem dankbar für die vorgetragene Ergänzung, da damit deutlich werde, dass das Land diese Projekte unterstützen müsste.

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