1288/X. - Modal-Split Erhebung und Öffentlichkeitsarbeit AGFS

Vorlagennummer	1288/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Modal-Split Erhebung und Öffentlichkeits.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt bei Eingang der Förderbescheide für die Modal Split Erhebung und für die Öffentlichkeitsarbeit AGFS die Aufhebung des Sperrvermerkes.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 20.03.19 die „Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve“, erstellt im Januar 2019 vom Büro Gertec aus Essen, beschlossen. Der Maßnahmenplan beinhaltet im Handlungsfeld Klimafreundliche Stadtentwicklung unter dem Bereich Mobilität die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans & einer Strategie 2030 (Inkl. Modal-Split). Als Grundlage für die weitere Konzepterstellung soll auch der Klever Modal-Split erhoben werden. Mit Hilfe der integrierten Erhebung soll eine Grundlage zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, der Optimierung der Nahmobilität, sowie für einen klimafreundlicheren Modal-Split geleistet werden.
Darüber hinaus beinhaltet das Handlungsfeld infrastrukturelle Maßnahmen mit dem Maßnahmentitel Fuß-und Radverkehrsinfrastruktur Maßnahmen der Radverkehrsförderung. Ein Bestandteil der Radverkehrsförderung des kontinuierlich umgesetzten Radverkehrskonzept der Stadt Kleve wird für 2020 in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr gesehen (z.B. Kampagne kreisweites Stadtradeln).
Für beide Maßnahmen des Klimaschutzfahrplans, Modal-Split-Erhebung und Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr, wurden Förderanträge nach der Förderrichtlinie Nahmobilität FöRi-Nah beim Land NRW gestellt. Die Kostensummen für die Modal-Split-Erhebung wurden mit 50.000 € (Zuschuss 35.000 €) und für die Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr mit 15.000 € (Zuschuss 10.500 €) im Haushalt 2020 vorgesehen. Die beantragte Fördersumme für beide Maßnahmen beträgt 45.500 €. Für den Etat 2020 wurden dafür die Zuschussmittel in Höhe von € 45.500 zur Verfügung gestellt (PSP: 1.100.14.01, SK: 41410200); vorsorglich wurde dieser Ansatz jedoch mit einem Sperrvermerk im Hinblick auf die ausstehende Förderzusage versehen. Für die Modal-Split-Erhebung und die Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr wurden Anträge für einen vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn an die Bezirksregierung Düsseldorf als Zuwendungsgeber gestellt. Für die Modal-Split-Untersuchung liegt der Bescheid für einen vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn seitens der Bezirksregierung vor. Eine verbindliche Zusage über die Zuwendung konnte nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber aber nicht erteilt werden. Eine Bewilligung der Fördersummen wird voraussichtlich für April erwartet.
Die Modal-Split Erhebung ist für das erste Halbjahr 2020 vorgesehen, um den Zeitplan zur Erstellung des Mobilitätsentwicklungskonzeptes einzuhalten. Eine Ausschreibung wurde seitens der Stadt Kleve Anfang 2020, basierend auf dem Bescheid vom 16.12.19 über den vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn, durchgeführt. Zwischenzeitlich liegen Angebote für die Modal-Split-Erhebung vor, welche den geschätzten Kostenrahmen von 50.000 € einhalten. Eine Vergabe an einen Bieter kann unter der Voraussetzung, dass die Förderbescheide eingegangen sind und der Sperrvermerk aufgehoben ist, erfolgen.
Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr werden für die geplante kreisweite STADTRADELN-Kampagne 2020 benötigt. In der Sitzung der Klima.Partner im Kreis Kleve am 13.11.2019 wurde beschlossen, gemeinsam im Zeitraum vom 15.06. bis 05.07.2020 an der bundesweiten Aktion STADTRADELN teilnehmen zu wollen. Die Zusage des Kreises als Hauptanmelder liegt zwischenzeitlich vor. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte ca. 3 Monate im Vorfeld der Aktion vorbereitet werden. Hierzu ist eine Aufhebung des Sperrvermerkes wünschenswert, um für die Kampagne mit zeitlichem Vorlauf zu werben.
Voraussetzung für die Umsetzung der genannten Maßnahmen (Modal-Split-Erhebung und Öffentlichkeitsarbeit Radverkehr) ist die Aufhebung des Sperrvermerks.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 11.03.2020

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, bei Eingang der Förderbescheide die Modal-Split Erhebung und die Öffentlichkeitsarbeit AGFS durchzuführen sowie den Sperrvermerkt aufzuheben.

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache und teilt mit, dass die Maßnahme mit 70 % gefördert werde. Auf Anmerkung von StV. Gebing, der zwar die Zustimmung mitteilt, aber die Sinnhaftigkeit anzweifelt, führt er ergänzend zum Verfahren der Erhebung aus. StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt die Zustimmung ihrer Fraktion mit, weil es der erste Schritt für das Mobilitätskonzept sei. Erster Beigeordneter Haas weist ausdrücklich auf die Abhängigkeit vom Eingang der Förderbescheide hin.

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