724/X. - Controllingbericht des Fachbereichs Recht, Vergabe, Personenstand für das 2. Quartal 2017

Vorlagennummer	724/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Controllingbericht des Fachbereichs Rech.pdf
• 0110.pdf
• 0113.pdf
• 0204.pdf
• 1302.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Controllingbericht für das 2. Quartal 2017 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Dem in der Anlage beigefügten unterjährigen Controllingbericht für den Fachbereich Recht, Personenstand, Vergaben sind im Wesentlichen folgende Erkenntnisse aus Planungsansatz und Prognose zum 30.06.2017 zu entnehmen:

a) Abteilung Recht und Versicherungen (30.1)

Produkt 0110
Recht

Für das Produkt Recht wurden die Leistungsgrunddaten und Kennzahlen angepasst. Hiermit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die bisherige Darstellungsweise die tatsächlich erbrachte Leistung nicht richtig darstellen konnte. Beispielsweise wurde das Merkmal "Beteiligung an verwaltungsgerichtlichen Verfahren" durch das Merkmal "laufende gerichtliche Verfahren". So können auch Verfahren, die nicht am Verwaltungsgericht geführt werden, abgebildet werden. Ferner werden künftig nicht lediglich Strafverfahren, gerichtliche Verfahren und Versicherungsfälle aufgeführt, welche im Berichtszeitraum erstmalig eröffnet wurden, sondern sämtliche Verfahren und Vorgänge welche in den Berichtszeitraum fallen. Der Hintergrund dieser Änderung ist, dass die überwiegende Mehrheit der gerichtlichen Verfahren und auch ein Teil der Strafverfahren und Versicherungsfälle über mehrere Jahre anhängig sind und somit einer dauerhaften Begleitung durch die Rechtsabteilung bedürfen. Die teils gravierenden Abweichungen der Ist-Werte zu den Plan-Werten sind überwiegend durch die aufgeführten Änderungen in der Zählweise bedingt.

Neu eingeführt wurde das Merkmal "Gewährte Versicherungsleistung". Dieses stellt dar, in welcher Höhe in den unter Beteiligung der Abteilung 30.1 geführten Schadensfällen aus der Vermögenseigenschadenversicherung und der Haftpflichtversicherung Versicherungsleistungen gewährt wurden.

Der Ergebnisplan wird voraussichtlich planmäßig abgewickelt.

b) Standesamt und Friedhofswesen (30.2)

Produkt 0204
Personenstandswesen

Die Fallzahlen der Leistungsgrunddaten hinsichtlich der Personenstandsfälle sowie der Trauungsorte entsprechen weitestgehend den geplanten Jahresansätzen 2017. Bei den Geburten ist jedoch hervorzuheben, dass die Zahl der neugeborenen Klever Kinder im Zeitraum 01.01.2017 - 30.06.2017 um 22 % (44 Kinder absolut) über dem Planansatz lag. Hier wird zu beobachten sein, ob sich dieser Trend im weiteren Verlauf des Jahres bestätigt, da sich daraus ggf. Auswirkungen für andere Bereiche ergäben.

Bei der absoluten Zahl der Geburten kann zwar eine negative Abweichung zum Planansatz festgestellt werden, dennoch war die Prognose zum Jahresende um 300 Fälle anzuheben, da mit der Schließung der Geburtsabteilung im Krankenhaus der Stadt Emmerich am Rhein zum 01.07.2017 mit einer entsprechen stärkeren Frequentierung der Geburtsabteilung des Klever Krankenhauses zu rechnen ist.

Der Ergebnisplan wird voraussichtlich planmäßig abgewickelt.


Produkt 1302
Friedhöfe

Die Fallzahlen der Leistungsgrunddaten hinsichtlich der Bestattungsformen entsprechen insgesamt den geplanten Jahresansätzen 2017. Es ist jedoch weiterhin ein deutlicher Trend weg von klassischen Erdbestattungen und hin zu Urnenbestattungen und Ascheverstreuungen erkennbar.

Der Ergebnisplan wird voraussichtlich planmäßig abgewickelt. Die derzeitige Abweichung hinsichtlich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergibt sich aus dem Umstand, dass die geplanten Aufwendungen nicht linear, sondern zum überwiegenden Anteil bereits im Januar 2017 angefallen sind.

c) Vergabestelle (30.3)

Produkt 0113
Vergabestelle

Die Fallzahlen der Leistungsgrunddaten weichen hinsichtlich der Vergabeverfahren nach VOL und der öffentlichen Ausschreibungen deutlich über den Planansatz hinaus ab, entsprechen im Übrigen jedoch den geplanten Jahresansätzen 2017.

Der Ergebnisplan wird voraussichtlich planmäßig abgewickelt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017

Wortbeitrag:	Da sie die Drucksache erst unmittelbar vor der Sitzung erhalten habe, bittet StV. Tekath darum, diese bis zum Rat zurückzustellen. Die Drucksache wird an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 11.10.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve nimmt den Controllingbericht des Fachbereichs Recht, Vergabe, Personenstand für das 2. Quartal 2017 zur Kenntnis.
Wortbeitrag:	StV. Tekath bittet darum, das Wort "zustimmend" aus dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu streichen, so wie es seinerzeit vereinbart worden sei.

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