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757/X. - Stadtbuslinien

Vorlagennummer757/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat beschließt die Stadtbuslinien wie in der Drucksache dargestellt und beauftragt die Verwaltung, die Verträge der Linien 52, 57, T57 und 60 ab dem 01.12.2019 bis zum 30.11.2029 innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen einer Direktvergabe mit den Unternehmen NIAG und LOOK neu abzuschließen.

Sachverhalt:


Am 30.11./02.12.09 wurden die Verträge mit den Unternehmen NIAG und LOOK bis zum 30.11.2019 verlängert.

Es handelt sich hierbei im Einzelnen um die Linien:

L 52:

Route / Dauer: Kleve Ringschule bis Warbeyen – 62 min

Gesamtkilometer p.a.: rd. 35.000 km Fahrplanangebot

Auslastung p.a.: 34.700 Personen

Fahrtzeiten: Schultäglich von 07.10 Uhr bis 09.34 Uhr (Hinfahrten) und von 10.50 Uhr bis 16.18 Uhr (Rückfahrten).
An den Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, finden keine Fahrten statt. Die Taktung ist variabel, d.h. die Busse werden bedarfsgerecht, in Abstimmung mit den Schulzeiten, eingesetzt.

Bedarfsorientierter Einsatz von Taxibussen (T52):

Ergänzt wird diese Linie durch Taxibusfahrten. Dies bedeutet, dass nach vorherigem Telefonanruf, ein Fahrzeug, meist PKW oder Kleinbus, wie der Bus von Haltestelle zu Haltestelle fahren.

Route / Dauer: Kleve Bahnhof bis Schenkenschanz – zwischen 15 und 27 min, sowie Kleve Warbeyen bis Willibrordschule – 45 min

Gesamtkilometer p.a.: rd. 16.300 km Fahrplanangebot

Auslastung p.a.: keine Erfassung

Fahrtzeiten: Schultäglich von 07.20 Uhr bis 09.05 Uhr (Hinfahrten und von 11.36 Uhr bis 16.34 Uhr ( Rückfahrten). Die Taktung ist variabel.

Eine weitere Stadtbuslinie ist die Linie:

L 57 (Regelbetrieb mit Linienbussen:

Route / Dauer: Kleve Bahnhof bis Materborn – Hin 27, Rück 28 min

Gesamtkilometer p.a.: rd 53.300 km Fahrplanangebot.

Auslastung p.a.: 88.900 Personen

Fahrtzeiten: Montag bis Freitag an Schultagen von 06.16 Uhr bis 17.44 Uhr. An Ferientagen von 7.16 Uhr bis 17.44 Uhr. Am Samstag von 09.16 Uhr bis 16.30 Uhr. An Sonn- und Feiertagen wird die Linie nicht mit Linienbussen bedient. Die Taktung ist stündlich.

Auch diese Linie wird mit Taxibusfahrten in den nachfrageschwachen Zeiten ergänzt.



Bedarfsorientierter Einsatz von Taxibussen (T57):

Route / Dauer: Kleve Bahnhof bis Materborn – Hin 27, Rück 28 min

Gesamtkilometer p.a.: rd. 37.050 km Fahrplanangebot.

Auslastung p.a.: 2.600 Personen

Fahrtzeiten: Montag bis Freitag an Schul-und Feiertagen von 05.46 Uhr bis 07.13 Uhr und von 17.46 Uhr bis 21.13 Uhr.
Am Samstag von 05.46 Uhr bis 09.13 Uhr und von 16.16 Uhr von 19.44 Uhr.

Separates Verkehrsangebot mit bedarfsorientiertem Einsatz von Taxibussen zwischen
Kleve Bahnhof und Schwanenburg.

Zur Erschließung innerstädtischer Ziele (Großer Markt, Schwanenburg, Hallenbad und Stadthalle) wird auf der Linie T57 ein Angebot zwischen Kleve Bahnhof und der Schwanenburg vorgehalten.

Route / Dauer: Kleve Bahnhof bis Schwanenburg – Hin 11, Rück 13 min

Gesamtkilometer p.a.: rd 41.300 km Fahrplanangebot

Auslastung p.a.: 158 Personen

Fahrtzeiten: Montag bis Freitag von 08.46 Uhr bis 20.14 Uhr und Samstag von 9.46 Uhr bis 19.14 Uhr. Es handelt sich hier um eine stündliche Taktung.


Eine weitere Linie ist die

L 60 (Regelbetrieb mit Linienbussen:

Route / Dauer: Kleve Bahnhof bis Millingen a.d. Rijn – 36 min

Gesamtkilometer p.a.: rd. 119.000 km Fahrplanangebot.

Auslastung p.a.: 162.700 Personen

Fahrtzeiten: Montag bis Freitag von 05.46 Uhr bis 20.14 Uhr. Am Samstag von 06.46 Uhr bis 16.14 Uhr. Am Sonntag fährt die Linie nicht. Die Taktung der Linie ist stündlich.

Bedarfsorientierter Einsatz von Taxibussen T60:

In den nachfrageschwachen Zeiten wird das Angebot durch den bedarfsorientierten Einsatz von Taxibussen ergänzt.

Route / Dauer: Kleve Bahnhof bis Millingen a.d. Rijn – 36 min

Gesamtkilometer p.a.: rd. 35.000 km Fahrplanangebot.

Auslastung p.a.: 800 Personen

Fahrtzeiten: Montag bis Freitag von 19.46 Uhr bis 00.14 Uhr und Samstag von 16.46 Uhr bis 00.14 Uhr. Die Taktung der Linie ist stündlich.

Im Rahmen des Schülerspezialverkehres werden sogenannte Kooperationsfahrten zwischen den Schulstandorten angeboten:

Route / Dauer: Kellen Schulzentrum bis Freiherr-vom-Stein-Gymnasium 10 min

Gesamtkilometer p.a.: rd. 12.400 km.

Auslastung p.a.: keine Erfassung

Fahrtzeiten: von montags bis freitags wird die Linie drei- bis fünfmal täglich nach Bedarf eingesetzt. Die Taktung ist variabel. Es handelt sich hierbei um keine Linienverkehrsleistung.

Darüber hinaus bestehen weitere Linien, die jedoch in der Verantwortlichkeit des Kreises Kleve liegen (siehe Anlage 2). So erfolgt derzeit beispielsweise eine überregionale Anbindung der Hochschule Rhein-Waal über die Linie SB58. Darüber hinaus wird in den abendlichen und nächtlichen Schwachverkehrszeiten ein AnrufSammelTaxi-Angebot (AST) vorgehalten, welches auch die Mobilität in der Stadt Kleve sichert Des Weiteren ist als Anlage 3 der Fahrplan der Bahnverbindung RE10 Kleve - Krefeld - Düsseldorf beigefügt. Durch die der Anlage zu entnehmenden Taktung ist eine zeitnahe Umsteigemöglichkeit sichergestellt. Die Vernetzung der Linien ist im Anschlussplan in der Anlage 4 dargestellt.

Die Gesamtkosten aller oben aufgeführten städtischen Linien belaufen sich auf rd. 1,4 Mio. €.
Sollte eine Ausweitung der Linienführung oder Taktung gewünscht werden, kann dies nur über Kürzungen an anderen Linien oder durch andere Etateinsparungen realisiert werden.

Die Ausstattung der eingesetzten Linienbusse soll mindestens folgendem Standard entsprechen:

Niederflurtechnik, Fahrscheindrucker, Sondernutzungsflächen, e-Ticket fähiges Prüfsystem, Ist-Daten-System beim VRR und digitales visuelles und aktustisches Fahrgast Informationssystem. Ab dem 01.01.2020 sollen darüber hinaus alle im Stadtgebiet Kleve eingesetzten Busse mit Dieselantrieb innerhalb der folgenden fünf Jahre mindestens die EEV-Norm mit Partikelfilter erfüllen.

Bei Neuanschaffungen sollen die Linienbusse zusätzlich mit manuellen Klapprampen für Rollstuhlfahrer, Notruffunktionen und Klimaanlagen ausgestattet sein. Die Linienbusse müssen die jeweils zum Beschaffungszeitpunkt gültige Abgasnorm erfüllen.

Das Fahrpersonal sollte in der Lage sein Rettungsmaßnahmen ergreifen zu können und mobilitätseingeschränkten Personen zu helfen. Zudem sollte das Fahrpersonal die deutsche Sprache beherrschen, ortskundig sein und ausreichende Kenntnisse zu den Themen Fahrplan, Liniennetz und Tarife haben. Mindestens einmal jährlich sollen Mitarbeiterschulungen zu betrieblichen Themen, Kundenorientierung und Arbeitssicherheit durchgeführt werden.

Ziel der Stadt Kleve ist es, den ÖPNV-Bedarf über den durch die Kreisbuslinien gedeckten Bedarf mit eigenen Stadtbuslinien abzudecken. Im Interesse der Stadt Kleve soll ein kostenbewusster, bedarfsorientierter und wirtschaftlicher öffentlicher Personennahverkehr etabliert werden.

Nicht von der Verlängerung betroffen sind die KOOP-Fahrten und die Citybuslinie L 49. Nach Ablauf des Vertrages am 31.12.2021 wird angestrebt, einen Elektrobus auf der Linie 49 einzusetzen.

Vorab wird im Rahmen des Vergabeverfahrens eine Aufforderung zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Genehmigungsanträge im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Liegenschafts- und Steuerausschuss, 29.11.2017
Wortbeitrag:
Fachbereichsleiter Keysers erläutert ausführlich die Drucksache.

StV. Merges fragt an, ob sich eine schnellere Taktung, z.B. von 60 Minuten auf 30 Minuten linear auf die Kostenstruktur auswirken würde.

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass er eher von einer linearen Kostensteigerung ausgeht. Er sieht lediglich geringe Möglichkeiten einer Kostenersparnis, da umfangreiche zusätzliche Ressourcen (Busse, Fahrer) zur Verfügung gestellt werden müssten.

Er führt weiterhin aus, dass die Stadt Kleve jährlich ca. 2,54 Mio. € für den Schülerverkehr, Schüler Spezialverkehr, die Citylinien und den ÖPNV ausgibt. Hierzu verweist er auf Anlage 4 der Drucksache.

Erster Beigeordneter Haas hält die Taktung im städtischen Innenbereich (30 Minuten) sowie die Taktung im Außenbereich (ca. 60 Minuten) mit der Möglichkeit eines bedarfsorientierten Einsatzes von Taxibussen für angemessen.

StV. Meyer-Wilmes wirbt für eine gemeinsame gesamtheitliche Verkehrsidee für den Innenstadtbereich, die auch den Busverkehr berücksichtigt. Sie führt jedoch weiterhin aus, dass die innenstadtnahen Parkplätze vonseiten des Einzelhandels stark befürwortet werden.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass StV. Meyer-Wilmes mit ihren Ausführungen exakt den Zielkonflikt einer Stadt der Größe Kleves zwischen Parkplatzbereitstellung und Stärkung des ÖPNV darstellen. Ca. 1/3 der Besucher Kleves kommen aus den Niederlanden und schätzen die Vorzüge innenstadtnaher Parkplätze sehr. Die Stadt Kleve profitiert stark von der derzeitigen Parkplatzsituation, im Innenstadtbereich stehen derzeit ca. 3.400 Parkplätze zur Verfügung. Auch die moderaten wie angemessenen Parkgebühren werden von Seiten der Gäste der Stadt Kleve sehr geschätzt.

Ergänzend weist Erster Beigeordneter Haas darauf hin, dass ab dem Jahr 2021 die Anschaffung von Elektrobussen oder aber von Bussen mit alternativen Antriebsmöglichkeiten für die Citylinien vorgesehen ist und im Rahmen der jetzigen Ausschreibung sehr gute Standards inklusive Rußpartikelfilter für die eingesetzten Busse gefordert werden.

StV. Merges fragt an, ob die Taktungen mit der Vergabe bis zum Jahr 2029 festgeschrieben werden.

Erster Beigeordneter Haas bejaht dies. Sollte künftig ein Bedarf einer Taktungserhöhung festgestellt werden, so kann diese politisch diskutiert werden.

StV. Merges weist auf mögliche Fördermittel zum Erwerb von Elektrobussen hin.

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass diese Fördermittel für besonders betroffene Kommunen zur Verfügung stehen, somit nicht für die Stadt Kleve.

Der Liegenschafts- und Steuerausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Umwelt- und Verkehrsausschuss, 30.11.2017
Wortbeitrag:
Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers erläutert ausführlich die Drucksache.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas teilt ergänzend mit, dass die Stadt Kleve jährlich 2.540.000 € für den Schülerverkehr, die Stadtbuslinien und den ÖPNV ausgebe. Im Innenstadtbereich sei eine halbstündliche Taktung vorgesehen. Die technische Ausstattung der Busse werde nach dem aktuellen Stand der Technik u. a. mit Rußpartikelfiltern erfolgen. Nach Auslauf des Vertrages der Citybuslinie 49 am 31.12.2021 solle ein Elektrobus eingesetzt werden.

StV. Verhoeven bedankt sich für die umfangreiche Drucksache und führt aus, dass 2019 das neue Kombibad eröffnet werde, wozu eine bessere Anbindung zugesichert worden sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas antwortet, dass hier lediglich die Grundausrichtung des Busverkehrs in Kleve beraten werde. Haltestellen könnten jederzeit einvernehmlich geändert werden. Die Anbindung zum Kombibad werde dementsprechend umgesetzt.

StV. Kumbrink teilt mit, dass laut Drucksache die Verträge der Linien 52, 57, T57 und 60 ab dem 01.12.2019 neu abzuschließen seien. Die Umsetzung der EEV-Norm sei jedoch erst ab 01.01.2020 vorgesehen. Er bittet um kurze Erläuterung.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas teilt mit, dass das Datum 01.01.2020 gewählt worden sei, da der Gesetzgeber Änderungen vom Rechtsnormen meistens zum 01.01. eines jeden Jahres durchführe.

Sachkundiger Bürger Koken bedankt sich für die anschauliche und umfangreiche Darstellung und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bei der Neuausrichtung des ÖPNV solle die Nutzung von dezentralen Parkplätzen geprüft werden. Fraglich sei dann, ob die dezentralen Parkplätze nicht zeitlich, sondern bedarfsgerecht angefahren werden könnten.
2. Warum sollen die Busse erst so spät mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden?
3. Warum alternative Antriebe wie beispielsweise Wasserstoff usw. nicht aufgeführt seien?

Erste Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas beantwortet die Fragen des sachkundigen Bürgers Koken.

1. Der Einzelhandel sei auf innenstadtnahe Parkplätze angewiesen. Ca. 30 - 40 % der Kunden in der Innenstadt seien Niederländer, welche kostengünstig und innenstadtnah parken wollen. Auch im Hinblick auf die Konkurrenzsituation zwischen dem Onlinehandel und dem Einzelhandel sei das gute Angebot der innenstadtnahen Parkplätze in Kleve sehr wichtig.
2. Die Busse werden sofort mit Partikelfiltern ausgestattet sein.
3. Die Linie 49 werde zukünftig mit Elektroantrieb fahren. Andere Antriebe seien in einer ständigen Diskussion und derzeitig als Antrieb nicht zukunftsträchtig.

Ausschussvorsitzender und StV. Bay fragt nach, ob alternative Antriebe kurzfristig berücksichtigt werden können.

Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers dankt für den Hinweis und sichert zu, alternative Antriebe wie Elektro, Wasserstoff usw. mit aufzunehmen.

StV. Kumbrink bittet um redaktionelle Änderung der fünf Jahres Frist für die Umsetzung der EEV-Norm bezüglich der Einführung von Bussen mit Rußpartikelfiltern.

Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers bestätigt, eine redaktionelle Änderung durchzuführen und ergänzt, dass die Unternehmen NIAG und LOOK bereits aktuell Umrüstungen betreiben.

Ausschussvorsitzender und StV. Bay möchte wissen, ob eine Direktvergabe an die Unternehmen NIAG und LOOK erfolgen müsse.

Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers teilt mit, dass grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse. Bei einer Verkehrsleistung von unter 300.000 km bestehe aber die Möglichkeit einer Direktvergabe. Hiervon solle Gebrauch gemacht werden.

Ergänzend fragt Ausschussvorsitzender und StV. Bay an, ob der Vertrag unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Verkehrsströme und technologischen (Antriebs-) Entwicklungen abgeschlossen werde. Beispielhaft führt er autonomes Fahren an und möchte wissen, ob dieses mit der Vertragsschließung mit der NIAG und LOOK ausgeschlossen sei.

Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers bestätigt, dass die Stadt Kleve jederzeit flexibel bleibe. Neue Bedarfe, wie beispielsweise beim Kombibad, könnten immer berücksichtigt und dadurch gedeckt werden. Weiterhin beziehe sich der Vertrag nur auf den Linienverkehr und ein autonomes Fahren sei davon nicht betroffen.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 13.12.2017
Wortbeitrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Rat, 20.12.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig die Stadtbuslinien wie in der Drucksache Nr. 757/X. dargestellt und beauftragt die Verwaltung, die Verträge der Linien 52, 57, T57 und 60 ab dem 01.12.2019 bis zum 30.11.2029 innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen einer Direktvergabe mit den Unternehmen NIAG und LOOK neu abzuschließen.

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