84/X. - Flächenpool NRW

Vorlagennummer	84/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Flächenpool NRW.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, mit den sieben in der Drucksache genannten Flächen an dem Regelbetrieb Flächenpool NRW teilzunehmen. Dem Abschluss der Konsensvereinbarung (Anlage) wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Stadt Kleve hat sich um die Aufnahme als Kommune im Regelbetrieb des Flächenpool NRW beworben und ist als eine von 20 Kommunen durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) ausgewählt worden.

Der Flächenpool NRW ist ein Angebot des Landes NRW an alle Städte und Gemeinden, durchgeführt von den Landestöchtern NRW.URBAN GmbH & Co KG und BEG NRW mbH. Er befasst sich mit innerstädtischen Standorten, die hinter ihrer möglichen Nutzung zurückbleiben oder ihre frühere Nutzung aus unterschiedlichsten Gründen verloren haben. Ein Standort umfasst in der Regel mehrere, aneinander angrenzende Grundstücke in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen.

Der Flächenpool NRW zielt darauf ab, in enger Abstimmung mit der Stadt detaillierte Sachaufklärung zu betreiben, Planungsprozesse in Richtung Eigentümer verständlich zu machen, komplexe Entwicklungshemmnisse anzugehen und verschiedene Interessenlagen auszugleichen. Die externe Verfahrensgestaltung und -moderation durch die Mitarbeiter des Flächenpools NRW gilt als Schlüsselelement zur Erreichung des Standorterfolgs.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 24.03.2010 (Drucksache Nr. 150/IX) hat die Stadt mit folgenden Flächen an der Pilotphase teilgenommen:

1. Standort "XOX" - Priorität 1
2. Standort "Bensdorp" - Priorität 1
3. Standort "BEV Sportplatz" - Priorität 2

Das dialogorientierte Vorgehen mit der BEG/NRW.URBAN und den beteiligten Eigentümern hat sich als zielführend erwiesen und soll nun zur Mobilisierung der untergenutzten Flächen an folgenden Standorten eingesetzt werden:

1. "BEV", ehemaliger Sportplatz - Priorität 1
2. "Post", aktuelles Postgelände am Bahnhofsplatz - Priorität 1
3. "VHS/ Alte Post" - Priorität 1
4. "Spedition", Flutstraße - Prioriät 1
5. "Pannier", Ackerstraße - Priorität 2
6. "Schmetz" - Priorität 3
7. "Margarine Union" - Priorität 3

In der Findungsphase ist das Verfahren für Kommune und Eigentümer kostenfrei. Danach erfolgt die Refinanzierung anteilig. Der Eigenanteil der Stadt für die Qualifizierungsphase beträgt pauschal 12.500 € (s Entwurf Konsensvereinbarung, Anlage 3).

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 17.09.2014

Wortbeitrag:

StV. Teigelkötter möchte wissen, wieso die Fläche "BEV", ehemaliger Sportplatz in der Drucksache aufgeführt sei, wenn sie, laut Aussage im Liegenschafts- und Steuerausschuss, einer Bebauung zugeführt werden solle. Verwaltungsdirektor Keysers erläutert, dass der Flächenpool dazu diene, bestimmte "Brachflächen" innerstädtisch zu entwickeln. Die benannte Fläche sei bereits in der Pilotphase des Flächenpools enthalten gewesen. Die Stadt versuche derzeit eine Entwicklung voranzutreiben. Da es sich um Grundstücksangelegenheiten handele, werde er seine Ausführungen in der nichtöffentlichen Sitzung konkretisieren. Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass die Fläche aufgrund der aktuellen Vakanz mit aufgenommen sei. Eine andere Entwicklung sei aber nicht ausgeschlossen. StV. Merges meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 01.10.2014

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen, mit den sieben in der Drucksache Nr. 84/X. genannten Flächen an dem Regelbetrieb Flächenpool NRW teilzunehmen. Dem Abschluss der der Drucksache beigefügten Konsensvereinbarung wird zugestimmt.
Wortbeitrag:	StV. Merges teilt mit, dass seiner Fraktion bei Sichtung der Konsensvereinbarung negativ aufgefallen sei, dass Kompetenzen von der Stadt abgegeben würden. Der Drucksache werde sie daher nicht zustimmen.

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