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Inhalt

856/X. - Gleichstellungsplan der Stadt Kleve

Vorlagennummer856/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt den der Drucksache Nr. 856/X. beigefügten Gleichstellungsplan der Stadt Kleve 2018-2023.

Sachverhalt:


Auf Grundlage des am 15.12.2016 in Kraft getretenen neuen Landesgleichstellungsgesetzes wird der Gleichstellungsplan der Stadt Kleve für die Jahre 2018 bis 2023 vorgelegt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 16.05.2018
Haupt- und Finanzausschuss, 13.06.2018
Wortbeitrag:
Gleichstellungsbeauftragte Tertilte-Rübo stellt den Gleichstellungsplan der Stadt Kleve für die Jahre 2018 bis 2023 anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeisterin Northing dankt der Gleichstellungsbeauftragten sowie allen weiteren Beteiligten, die an der Erstellung des Gleichstellungsplans mitgewirkt hätten. Sie meint, dass die Ergebnisse für sich sprächen und Gleichstellung in der Stadtverwaltung Kleve eine Selbstverständlichkeit sei.

StV. Kanders bittet darum, auch die besonderen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Behinderung in den Plan aufzunehmen.

StV. Bay äußert, dass der Gleichstellungsplan Potential nach oben habe, tatsächlich aber kein Gleichstellungsplan sei, weil dieser lediglich die Zahlen aus 2013 und 2017 gegenüberstelle, aber konkrete Maßnahmen mit einer kurz-, mittel- und langfristigen Priorisierung vermissen lasse.

Verwaltungsdirektorin Keysers stellt klar, wann eine Förderung von Frauen möglich sei und dass eine Prognose daher nicht getätigt werden könne. Bürgermeisterin Northing bestätigt die Ausführungen.

StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass der Plan eine deutliche Verbesserung zum letzten Frauenförderplan darstelle. Sie unterstützt aber die Ausführungen von StV. Bay und macht deutlich, dass konkrete Maßnahmen erforderlich seien, anhand derer Veränderungen herbeigeführt werden sollten. Sie nennt beispielhaft den Kontakt zum Berufskolleg zur Akquise von Erziehern. Dann könne ihre Fraktion zustimmen. Sie wünsche zudem, dass auch die weiteren Tätigkeiten bzw. Nebentätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten in den Plan mit aufgenommen würden, weil diese auch zur Wirklichkeit der Stadt gehörten. Sie sehe zudem die Politik in der Pflicht, wenn es um die geschlechtsgerechte Gremienbesetzung gehe und schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Bürgermeisterin Northing erläutert noch einmal die aktuelle Situation und macht deutlich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gleicher Weise gefördert würden. Sie sagt zu, die weiteren Inhalte der Gleichstellungsstelle aufzuführen und stellt klar, dass die Nebentätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten Privatsache seien und nicht in den Gleichstellungsplan gehörten.

StV. Kumbrink teilt mit, dass seine Fraktion sehr zufrieden mit dem Plan sei. Es sei erkennbar, dass die Maßnahmen greifen würden und welche Möglichkeiten zur Förderung bestünden. Es sei zudem eine gute Idee, den Gleichstellungsplan um den Aspekt der Inklusion zu erweitern.

Auf Nachfrage zur Konkretisierung der inklusiven Inhalte teilt StV. Kanders mit, dass es ihr um den Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung gehe und welche konkreten Maßnahmen für diese Personen unternommen würden.

Tariflich Beschäftigter Traeder erläutert, dass die Verwaltung bereits jetzt in Kontakt zum Berufskolleg stehe und dadurch für das kommende Jahr vier Kindergärtner habe einstellen können.

StV. Dr. Merges äußert, dass ihm in den Gegenüberstellungen zur Verdeutlichung der Situation die absoluten Zahlen fehlten.

StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion den Bericht als sehr erhellend empfinde, aber noch Beratungsbedarf habe.

Bezug nehmend auf Seite 36, Punkt 4.3.1 möchte StV. Bay wissen, ob Frauen sich schlechter zu Beamten eigneten als Männer.

Bürgermeisterin Northing sagt eine Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung zu. Sie bedankt sich für die Rückmeldungen, die trotz einiger, aus ihrer Sicht zu Unrecht geäußerter, Kritik, dem Grunde nach positiv ausgefallen seien.

StV. Bay gibt eine persönliche Erklärung ab. Es sei das gute Recht eines jeden Ratsmitgliedes, seinen Standpunkt zu äußern. Es stehe der Bürgermeisterin nicht zu, daran Kritik zu äußern. Dagegen verwahre er sich.

Bürgermeisterin Northing macht deutlich, dass es ihre Aufgabe sei, zu Unrecht geäußerte Aspekte klarzustellen.

StV. Dr. Meyer-Wilmes verdeutlicht noch einmal ihren Standpunkt.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 28.06.2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen den der Drucksache Nr. 856/X. beigefügten Gleichstellungsplan der Stadt Kleve 2018-2023.
Wortbeitrag:
Gleichstellungsbeauftragte Tertilte-Rübo trägt die aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gewünschte Ergänzung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

StV. Bay merkt insgesamt an, dass in der Stadtverwaltung Kleve offensichtlich das klassische Geschlechterverhältnis herrsche.

StV. Dr. Meyer-Wilmes erinnert an die Aufnahme der weiteren Aktivitäten, die im Rahmen der Gleichstellungsstelle durchgeführt würden sowie die konkreten Maßnahmen, die sich aus dem Plan ergäben, von deren Aufnahme und Umsetzung die Zustimmung ihrer Fraktion zum Gleichstellungsplan abhänge. Da Home Office bereits Inhalt des letzten Plans gewesen sei, eigne sich z.B. diese Maßnahme als Pilotprojekt. Ihre Frage nach Home Office der Bürgermeisterin wird von Bürgermeisterin Northing bejaht.

Bürgermeisterin Northing versichert ein entsprechendes Tätigwerden der Verwaltung und verweist auf die kurzfristig geplanten Maßnahmen zur Einführung von Home Office.

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