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911/X. - Prüfung der Vereinskasse Klever Tiergarten e.V. durch den Fachbereich Rechnungsprüfung

Vorlagennummer911/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt den Fachbereich Rechnungsprüfung zu beauftragen, die Kassenprüfung des Klever Tiergarten e.V. zu übernehmen.

Sachverhalt:


Gemäß § 13 des Satzungsentwurfes des Vereins Tiergarten (Stand 17.07.2018) wählt die Mitgliederversammlung des Vereins Tiergarten e.V. für die Dauer von drei Jahren eine/n Kassenprüfer/in. Diese/r muss nicht Mitglied des Vereins und darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Die Stadt Kleve ist Mitglied des Vereins Tiergarten und hat als ihren Vertreter den Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Willibrord Haas in das Gremium entsendet. Herr Haas nimmt die Funktion des dritten Vorsitzenden wahr. Aufgrund der Vertretung der Stadt Kleve in dem Vereinsgremium kommt für die Funktion des/ der Kassenprüfers/in die örtliche Rechnungsprüfung in Betracht. Aus diesem Grund wurde von Seiten des Vereins die Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob der Fachbereich Rechnungsprüfung die in der Satzung verankerte Kassenprüfung vornehmen könne.

Aufgrund der Bedeutung des Tiergarten für die Stadt und die finanziellen Zuschüsse durch die Stadt Kleve (bis zu 100.000 Besucher und G+V von rd. 0,4 Mio. €) wird dem Rat empfohlen, die jährliche Kassenprüfung des Klever Tiergarten e.V. durch den Fachbereich Rechnungsprüfung wahrnehmen zu lassen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rechnungsprüfungsausschuss, 11.09.2018
Abstimmungsergebnis:einstimmig
Wortbeitrag:
Der Vorsitzende erteilt dem Ersten Beigeordneten Haas das Wort.

Erster Beigeordneter Haas erläutert die Drucksache, wobei er die finanziellen Zuschüsse an den Verein seitens der Stadt Kleve hervorhebt. Aus diesem Grunde sei der Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Kleve für die Prüfung der Vereinskasse prädestiniert.

Stadtverordneter A. Janßen fragt, ob die Bestellung zu Kassenprüfern zunächst nur für eine Dauer von drei Jahren erfolgen solle.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass sich dieser Zeitraum nur aus der Vereinssatzung ergebe. Die Beauftragung durch den Rat solle jedoch zeitlich unbefristet erfolgen.

Es ergeben sich keine weiteren Wortbeiträge.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig, dem Rat vorzuschlagen, den Fachbereich Rechnungsprüfung mit der Kassenprüfung des Klever Tiergarten e.V. zu beauftragen.
Haupt- und Finanzausschuss, 26.09.2018
Wortbeitrag:
StV. Schmidt nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Rat, 10.10.2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Fachbereich Rechnungsprüfung zu beauftragen, die Kassenprüfung des Klever Tiergarten e.V. zu übernehmen.
Wortbeitrag:
StV. Schmidt nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

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