1002/X. - Haushaltssatzung und Stellenplan der Stadt Kleve sowie Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2019

Vorlagennummer	1002/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Drucksache Nr. 1003 X. Teil 1 Drucksache und Auflistung Anträge_1.pdf
• Drucksache Nr. 1003 X. Teil 2 Anträge Fraktionen und Ratsmitglieder_1.pdf
• Drucksache Nr. 1003 X. Teil 3 Anträge Dritter_1.pdf
• Drucksache Nr. 1002a X. Änderung zur Haushaltssatzung 2019 und zum Wirtschaftsplan GSK 2019_1.pdf
• Haushaltssatzung 2019.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt:

I.) Haushaltssatzung
der Stadt Kleve für das Haushaltsjahr 2019



Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) hat der Rat der Stadt Kleve mit Beschluss vom ________ folgende Haushaltssatzung erlassen:



§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Kleve voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 149.032.300 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 148.912.200 €


im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 139.376.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 140.066.800 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.880.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.447.000 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 4.560.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.719.100 €

festgesetzt.


§ 2

Kredite für Investitionen werden i. H. v. 3.567.000 € veranschlagt.



§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.021.000 € festgesetzt.


§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage i. H .v. 120.100 € eingeplant.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 € festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 471 v.H.

2. Gewerbesteuer
auf 417 v.H.


§ 7

1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber aus diesen Stellen wirksam.

2. Die Zuständigkeit des Stadtkämmerers für die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen gem. § 83 (1) Satz 3 GO NW wird wie folgt festgelegt:

a) im Einzelfall bis 30.000 €

b) bei Ausgaben und Aufwendungen, die aus Zuschüssen und ähnlichen Erträgen und Einnahmen Dritter bestritten werden können, bis 50.000 €

c) Ausgaben und Aufwendungen, die sich auf innere Verrechnungen, Geschäftsbeziehungen mit dem Sondervermögen und den verbundenen Unternehmen, kalk. Kosten, Rückstellungen und bilanzielle Abschreibungen
beziehen, in unbegrenzter Höhe

3. Für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 (1), Satz 2 GO NW, gilt Abs. 2 a) und b) entsprechend.

4. Die Grenze für die nicht meldepflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 30.000 € festgelegt.



II.) den Wirtschaftsplan der Umweltbetriebe der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2019

III.) den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2019

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 ist aufgestellt und dem Rat der Stadt Kleve am 07.11.2018 vorgelegt worden. Der Haushaltsplan wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 149.032.300 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 148.912.200 €


im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 139.376.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 140.066.800 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.880.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.447.000 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 4.560.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.719.000 €

festgesetzt.


§ 2

Kredite für Investitionen werden i. H. v. 3.567.000 € veranschlagt.



§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.021.000 € festgesetzt.


§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage i. H .v. 120.100 € eingeplant.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt vorgeschlagen:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 217 v.H. (Vj. 217 v.H.)
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 471 v.H. (Vj. 471 v.H.)

2. Gewerbesteuer
auf 417 v.H. (Vj. 417 v.H.)


Die Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (AöR) und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve lt. Anlagen zum Haushaltsplan 2019 werden ebenfalls zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt ab dem 08.11.2018 gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung NW für die Dauer des Beratungsverfahrens im Rat öffentlich aus.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 12.12.2018

Wortbeitrag:

Stellv. Vorsitzender Cosar teilt mit, dass der Haushalt in seiner Gesamtheit, die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve umfassend, in der Sitzung des Rates am 18.12.2018 beraten werde und in der heutigen Sitzung die Anträge der Fraktionen, Ratsmitglieder und Dritter gemäß Drucksache Nr. 1003/X. beraten würden. I. Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder 1. Produkt 0105 Zentrale Dienste - Mitgliedschaft im Verein Liberation Route NRW StV. Gebing teilt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag mit der Einschränkung einer Überprüfung der Mitgliedschaft in drei Jahren mit. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion mit der von StV. Gebing vorgetragenen Einschränkung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Mitgliedschaft im Verein Liberation Route NRW e.V. zu beantragen und die Mitgliedschaft nach drei Jahren zu überprüfen. 2. Produkt 0105 Zentrale Dienste - Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnungen Da keine Einigung zu den beispielhaft genannten Maßnahmen auch mit Blick auf die Kosten erzielt werden kann, schlägt Erster Beigeordneter Haas als Kompromiss vor, dass die Verwaltung prüfen werde, ob die beschlossenen Maßnahmen greifen, die Ergebnisse vorstelle und aufzeige, welche Maßnahmen bereits jetzt umgesetzt würden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag des Ersten Beigeordneten Haas an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen greifen, die Ergebnisse vorzustellen und aufzuzeigen, wie die Bekanntmachung von Tagesordnungen aktuell umgesetzt wird. 3. Produkt 0107 Finanzmanagement und Kasse - Prüfung einer Mittelakquise für eine Ortskerngestaltung Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, in wieweit Mittel des Landes oder sonstiger Dritter für eine Ortskerngestaltung zunächst exemplarisch für den Ortsteil Griethausen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind bis zum 30.06.2019 vorzulegen. 4. Produkt 0107 Finanzmanagement und Kasse - Verlängerung der Fahrtroute des Citybusses Vor dem Hintergrund des eigentlichen Auftrags des Citybusses und der Wechselwirkung mit dem ÖPNV einigen sich die Fraktionen darauf, den Antrag zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschusses beschließt einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion auf Verlängerung der Fahrtroute des Citybusses unter Berücksichtigung des bestehenden Angebots des ÖPNV zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen. 5. Produkt 0108 Steuern und Abgaben - Erarbeitung einer Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Besteuerung von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros in den derzeitigen Wettannahmestellen im Stadtgebiet zu prüfen und anschließend zu berichten. 6. Produkt 0112 Liegenschaften und unbebaute Grundstücke - Aussetzen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Insbesondere vor dem Hintergrund des für Kleve geltenden und damit bindenden Satzungsrechts, das diesem Antrag aus Sicht der Verwaltung entgegensteht, einigen sich die Fraktionen darauf, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Liegeschafts- und Steuerausschuss zu verweisen. StV. Tekath kündigt zudem eine Resolution zur Ratssitzung am 18.12.2018 an. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zur weiteren Beratung in den Liegenschafts- und Steuerausschuss zu verweisen. 7. Produkt 0201 Sicherheit und Ordnung - Einrichtung eines sicheren Fußgängerübergangs zur Querung der Minoritenstraße Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung eines sicheren Fußgängerübergangs zur Querung der Minoritenstraße mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen ab, beauftragt die Verwaltung aber eine mögliche Verkehrsberuhigung in diesem Bereich zu prüfen. 8. Produkt 0201 Sicherheit und Ordnung - Kreditkartenzahlung ab Parkautomaten in der Stadt Kleve ermöglichen Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Parkautomaten sukzessive auf die Möglichkeit der Kartenzahlung umzustellen. 9. Produkt 0201 Sicherheit und Ordnung - Prüfauftrag zur Beschleunigung der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in der Stadt Nach einer intensiven Diskussion über die Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen fasst StV. Gebing zusammen, dass der Antrag darauf abziele, die beschlossenen Maßnahmen schneller umzusetzen und schlägt die Verweisung in den Fachausschuss vor. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Prüfung der Beschleunigung der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in der Stadt zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen. 10. Produkt 0201 Sicherheit und Ordnung - Prüfung Parkplatzsituation Stadthalle Kleve (3. Bauabschnitt) Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung mehrheitlich bei drei Gegenstimmen, im Zuge der Neugestaltung des Stadthallenumfeldes die Parkplatzsituation hinter der Stadthalle zu untersuchen, Vorschläge zur Optimierung darzustellen und in die Prüfung die Errichtung eines Parkdecks mit barrierefreiem und witterungsunabhängigem Zugang zur Stadthalle einzubeziehen. 11. Produkt 0201 Sicherheit und Ordnung - Verkehrsberuhigung der Innenstadt StV. Dr. Meyer-Wilmes weist auf eine Korrektur dahingehend hin, dass die 30 km/h-Zone auf der Tiergartenstraße ab Ecke Heldstraße beginnen und die Prüfung bis Juni 2019 abgeschlossen sein solle. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit den vorgetragenen Änderungen an und beauftragt die Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme, 1. ein Gutachten zur Untersuchung von Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in Kleve zu beauftragen. Die Ergebnisse sollen bis Juni 2019 vorliegen. 2. die Ausweisung einer 30 km/h-Zone und Sperrung für den Schwerlastverkehr (ausgenommen Anlieferungen) auf der Tiergartenstraße von der Ecke Heldstraße bis zum zweiten Kreisverkehr am Rilano Hotel zu prüfen. 12. Produkt 0204 Personenstandswesen - Antrag auf Ausgestaltung des Begrüßungspakets für Neugeborene Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Ausgestaltung des Begrüßungspakets für Neugeborene zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. 13. Produkt 0205 Brandbekämpfung - Prüfung bauliche Veränderung/ Verbesserung Feuerwache Kleve, Brabanterstraße Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, welche baulichen Veränderungen notwendig sind, um die Feuerwache Kleve in der Brabanterstraße zukunftsgerecht auszustatten bzw. herzurichten und dafür 50.000 € in den Wirtschaftsplan des GSK 2019 einzustellen. 14. Produkt 0305 Schulen - Erweiterung des Raumangebots des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums Da zunächst die in der Sitzung des Schulausschusses am 05.12.2018 vorgestellten Ergebnisse zur Schulentwicklungsplanung zu diskutieren und weitere Rahmenbedingungen zu beschließen seien, einigen sich die Fraktionen darauf, den Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu verweisen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Raumangebots des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums unter Berücksichtigung des Gutachtens des Büros Dr. Garbe, Lexis & Berlepsch zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu verweisen. 15. Produkt 0401 Kultur - Bereitstellen von Finanzmitteln um den Prozess zur Erstellung eines Kulturleitplanes in Gang zu setzen Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beschließt einstimmig, 5.000 € für die Beauftragung eines externen Fachbüros, das die ersten Schritte zur Erstellung eines Kulturleitplanes für die Stadt Kleve prüft, im städtischen Haushalt 2019 bereitzustellen. 16. Produkt 0401 Kultur - Anschubfinanzierung zur Realisierung des Kulturleitplanes Es wird auf Antrag Nr. 15 verwiesen. 17. Produkt 0401 Kultur - Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen zur Förderung des kulturellen Angebotes Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag von StV. Fuchs auf Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen zur Förderung des kulturellen Angebotes von 20.000 € auf 30.000 € einstimmig ab. 18. Produkt 0401 Kultur - Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für Werbung Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag von StV. Fuchs auf Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für Werbung von 29.000 € auf 34.000 € einstimmig ab. 19. Produkt 0403 Bibliothek - Zusammenlegung VHS und Bibliothek Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever auf Prüfung der Kosten und des Zeitrahmens zur Zusammenlegung von VHS und Bibliothek mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen ab. 20. Produkt 0403 Bibliothek - Umbau Gebäude Stadtbibliothek StV. Dr. Merges zieht den Antrag zurück. Die Sitzung wird um 18.14 Uhr unterbrochen. Fortsetzung um 18.34 Uhr. 21. Produkt 0802 Unterhaltung von Sportanlagen - Ermittlung des Sanierungsbedarfs der Turnhallen in Griethausen und Kellen Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Sanierungsbedarf für die Turnhallen in Griethausen und Keeken zu ermitteln. 22. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Änderung des Stellenplans Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag von StV. Fuchs auf Erhöhung der Stelle für den Bereich des Denkmalschutzes von 0,5 Stellen auf 1,0 Stellen mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen ab. 23. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Bereitstellung von Mitteln für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag von StV. Fuchs auf Bereitstellung von 12.000 € im städtischen Haushalt 2019 für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates einstimmig bei zwei Enthaltungen ab. 24. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für die Bearbeitung der Denkmalliste Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag von StV. Fuchs auf Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für die Bearbeitung der Denkmalliste von 1.000 € auf 2.000 € einstimmig ab. 25. Produkt 1001 Maßnahmen der Bauaufsicht - Erhöhung des Ansatzes für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes StV. Gebing teilt u.a. mit, dass seine Fraktion den Antrag befürworte, aber 10.000 € bereitstellen wolle. Im Laufe der Beratungen ergeht die kritische Anmerkung des Ersten Beigeordneten Haas zum Erfordernis der Bestimmung von Eckpunkten ähnlich wie bei der Förderung der Kulturschaffenden, woraufhin sich die Fraktionen darauf einigen, die Eckpunkte zunächst im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung zu beraten und die 10.000 € so lange mit einem Sperrvermerk zu versehen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag von StV. Fuchs unter Berücksichtigung der beratenen Ergänzungen an und beschließt einstimmig, den Ansatz für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes von 2.500 € auf 10.000 € zu erhöhen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Eckpunkte zu einer möglichen Förderung werden im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung beraten. Mit Beschluss der Eckpunkte wird der Sperrvermerk aufgehoben. 26. Produkt 1001 Liegenschaften - Sanierung des Ehrenmals Griethausen Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, den sanierungsbedürftigen Zustand des Ehrenmals in Griethausen inklusive einer Kostenschätzung zu prüfen und anschließend zu berichten. 27. Produkt 1201 Planung und Neubau von öffentlichen Verkehrsflächen - Abriss des Bahnhofdaches Erster Beigeordneter Haas bittet darum, ihn für die mit der Bahn AG zu führenden Gespräche mit einem offenen Verhandlungsmandat auszustatten, das auch einen bei der Stadt verbleibenden Kostenanteil ermögliche. Die letztendliche Entscheidung liege aber beim Rat. Nach einiger Diskussion erklären sich die Fraktionen damit einverstanden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt dem Ersten Beigeordneten Haas einstimmig ein offenes Verhandlungsmandat für die mit der Bahn AG zu führenden Gespräche zum Zwecke des Abriss des Bahnhofsdaches. Über die Ergebnisse der Gespräche wird im Liegenschafts- und Steuerausschuss berichtet. Die letztendliche Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Kleve. 28. Produkt 1201 Planung und Neubau von öffentlichen Verkehrsflächen - Aufstellen von seniorengerechten Bänken Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit dem Eigentümer die notwendigen Vereinbarungen zum Aufstellen einer seniorengerechten Bank an der Haltestelle des Citybusses am EOC zu treffen. 29. Produkt 1201 Planung und Neubau von öffentlichen Verkehrsflächen - Rücknahme der beabsichtigten Kürzung des Radwegeausbaus Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag von StV. Fuchs auf Rücknahme der beabsichtigten Mittelkürzung beim Radwegeausbau von 33 % auf 10 % einstimmig ab. 30. Produkt 1302 Friedhöfe - Ertüchtigung der Friedhofshalle Merowingerstraße Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion auf Ertüchtigung der Friedhofshalle Merowingerstraße an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Kosten der im Antrag aufgeführten Maßnahmen zu ermitteln und die Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung durchzuführen. Über die Ergebnisse der Prüfung wird im Fachausschuss berichtet. 31. Produkt 1303 Natur und Landschaftspflege - Erweiterung der Grunddaten im Produktplan Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt der Antrag von StV. Fuchs auf Erweiterung der Grunddaten im Produktplan 1303 einstimmig ab. II. Anträge Dritter 32. Produkt 0401 Kultur - Förderung/ Sonderförderung Theater im Fluss Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag des Vereins Theater im Fluss an und beschließt einstimmig, den Verein mit einer jährlichen Grundförderung in Höhe von 10.000 € zu unterstützen sowie weitere 6.500 € für die Förderung von Sonderprojekten im städtischen Haushalt 2019 bereitzustellen. 33. Produkt 0401 Kultur - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Außenfassade des Keekener Schützenhauses Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, vor Erteilung einer Förderzusage vom Verein mindestens zwei weitere "deutschsprachige" Angebote für die Fassadensanierung zur Verifizierung anzufordern und die Finanzierung der Maßnahme mit dem Keekener Schützenverein 1710 e.V. zu klären. 34. Produkt 0401 Kultur - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für einen Bücherschrank Die Fraktionen diskutieren intensiv über die Höhe des beantragten Zuschusses und die Beschaffenheit des Bücherschranks und einigen sich abschließend auf einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, dem Heimatverein Reichswalde e.V. zur Anschaffung eines Bücherschranks einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren und die Mittel im städtischen Haushalt 2019 bereitzustellen. 35. Produkt 0401 Kultur - Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag des Cinque-Kleinkunst in Kleve e.V. an und beschließt einstimmig, dem Verein eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 3.500 € für das Projekt "cinque-Siegelzelt" zu gewähren und die Mittel im städtischen Haushalt 2019 bereitzustellen. 36. Produkt 0901 Städtebauliche Planung - Antrag zur Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag des Heimatvereins Reichswalde e.V. an und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes für den Ortsteil Reichswalde in Auftrag zu geben und dafür Mittel im städtischen Haushalt 2019 bereitzustellen. 37. Produkt 1301 Park und Grünanlagen - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Aufsitzmähers Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich dem Antrag des Naturpark Kellen e.V. an und beschließt einstimmig, die Zuzahlung zur Anschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers zu übernehmen und die Mittel in Höhe von rd. 3.800 € im städtischen Haushalt 2019 bereitzustellen. Die Sitzung wird um 19.49 Uhr unterbrochen. Fortsetzung um 19.59 Uhr. Stellv. Vorsitzender Cosar weist darauf hin, dass im Rat nur noch die Anträge thematisiert würden, für die eine erneute Beratung als notwendig erachtet werde. Es wird für keinen der Anträge das Erfordernis einer erneuten Beratung im Rat gesehen. Der Haushalt wird in seiner Gesamtheit zur abschließenden Beratung und Entscheidung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 18.12.2018

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig: I.) Haushaltssatzung der Stadt Kleve für das Haushaltsjahr 2019 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) hat der Rat der Stadt Kleve mit Beschluss vom 18.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Kleve voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 149.032.300 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 148.942.500 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 139.376.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 140.097.100 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.880.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.447.000 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 4.560.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.719.100 € festgesetzt. § 2 Kredite für Investitionen werden i. H. v. 3.567.000 € veranschlagt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.021.000 € festgesetzt. § 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage i. H. v. 89.800 € eingeplant. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 217 v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 471 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 417 v.H. § 7 1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber aus diesen Stellen wirksam. 2. Die Zuständigkeit des Stadtkämmerers für die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen gem. § 83 (1) Satz 3 GO NW wird wie folgt festgelegt: a) im Einzelfall bis 30.000 € b) bei Ausgaben und Aufwendungen, die aus Zuschüssen und ähnlichen Erträgen und Einnahmen Dritter bestritten werden können, bis 50.000 € c) Ausgaben und Aufwendungen, die sich auf innere Verrechnungen, Geschäftsbeziehungen mit dem Sondervermögen und den verbundenen Unternehmen, kalk. Kosten, Rückstellungen und bilanzielle Abschreibungen beziehen, in unbegrenzter Höhe 3. Für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 (1), Satz 2 GO NW, gilt Abs. 2 a) und b) entsprechend. 4. Die Grenze für die nicht meldepflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 30.000 € festgelegt. II.) den Wirtschaftsplan der Umweltbetriebe der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2019 III.) den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird im Erfolgsplan im Aufwand auf 15.215.000 € im Ertrag auf 15.220.000 € und im Vermögensplan in der Einnahme auf 15.392.800 € in der Ausgabe auf 15.392.800 € festgesetzt. § 2 Kredite werden in Höhe von 9.162.800 € veranschlagt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 86.258.000 € festgesetzt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

Wortbeitrag:

StV. Gebing trägt die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Für die SPD-Fraktion trägt StV. Tekath die Haushaltsrede vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. StV. Dr. Meyer-Wilmes trägt die Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Für die Fraktion Offene Klever trägt StV. Dr. Merges die Haushaltsrede vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. StV. Rütter trägt die Haushaltsrede für die FDP-Fraktion vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. StV. Fuchs trägt ihre Haushaltsrede vor, die der Erst- und Zweitschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der erste stellv. Bürgermeister Schmidt den Haushalt in seiner Gesamtheit, die Drucksachen Nrn. 1001/X., 1002/X., 1002a/X. und 1003/X. umfassend, zur Abstimmung.

nach oben