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- Änderung der Zügigkeit der Karl Kisters Realschule


(Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2017)

Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 28.06.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, auf Änderung der Zügigkeit der Karl-Kisters-Realschule ab dem Schuljahr 2018/2019 zu prüfen und zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:
StV. Rütter erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Bürgermeisterin Northing bittet um einen Prüfauftrag, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eine Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf ausstehe und empfiehlt, die Beratung im Schulausschuss fortzuführen.

Die Fraktionen schließen sich dem Vorschlag an.
Schulausschuss, 21.09.2017
Wortbeitrag:
StV. Rütter erläutert den Antrag.

Oberverwaltungsrätin Wier zitiert aus dem Protokoll des Gesprächs bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 28.06.2017, an welchem von Seiten der Verwaltung Bürgermeisterin Northing, Erster Beigeordneter Haas und Oberverwaltungsrätin Wier teilgenommen haben:

„(…) Sollte entgegen der Beratung durch die Bezirksregierung ein Ratsbeschluss über die dauerhafte Zügigkeit der Karl Kisters Realschule gefasst werden, wäre ein derartiger Antrag nicht genehmigungsfähig. Auch wenn in der Vergangenheit mehrfach einer Überhangklasse zugestimmt würde, lässt sich dies für die Zukunft wegen der räumlichen Gegebenheiten des Schulgebäudes nicht mehr vertreten. Die räumlichen Kapazitäten der ursprünglich als 3-zügig gegründeten Karl Kisters Realschule sind zwischenzeitlich erschöpft. Hierzu erklären die Vertreter der Stadt Kleve, dass erst zeitlich nach den noch zu erfolgenden, aus Sicht der Kommune vorrangigen, Baumaßnahmen für die Gesamtschulen und dem Konrad-Adenauer-Gymnasium eine bauliche Anpassung der Schule vorgenommen werden kann, d.h. frühestens in fünf Jahren. Im Rahmen der Genehmigungsprüfung nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW ist ebenfalls zu prüfen, ob ausreichende und genügende Schulräume (§ 79 SchulG NRW) zur Verfügung stehen. (…)“

StV. Cosar erklärt, dass dem Antrag hinsichtlich des als vorrangig anzusehenden Elternwunsches Einiges abzugewinnen sei. Eine Vierzügigkeit werde davon abhängig gemacht, ob dies von Seiten der Schulleitung weiterhin geschafft werden könne. Einer baulichen Veränderung würde von Seiten der CDU nicht zugestimmt werden.

StV. Meyer-Wilmes teilt mit, dass eine Vierzügigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt werden sollte. Erst nach Etablierung der Gesamtschule und bei weiterhin bestehendem Elternwillen sollte über eine Vierzügigkeit der Karl Kisters Realschule entschieden werden.

StV. Lichtenberger führt aus, dass der Gesamtschule die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich entwickeln zu können. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Hinweis der Bezirksregierung eindeutig sei.

Beratendes Mitglied Wanders führt aus, dass seines Erachtens eine bauliche Veränderung nicht notwendig sei.

Sachkundige Bürgerin Delbeck schließt sich den Ausführungen von beratendem Mitglied Wecker an, mit einer Entscheidung zu warten und der Gesamtschule zunächst die Möglichkeit zu geben, sich wie vorgesehen entfalten zu können.

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass dies nicht allein eine politische Diskussion sei. Von Seiten der Bezirksregierung seien klare Äußerungen hinsichtlich der gesetzlichen Bedingungen gemacht worden. Im Falle eines Beschlusses der Vierzügigkeit der Karl Kisters Realschule sei ein Antrag bei der Bezirksregierung mit dem Wissen einzureichen, dass dieser abgelehnt werden würde.

StV. Rütter führt aus, dass der Antrag auch im Hinblick auf das Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden sei.

StV. Tekath teilt mit, dass eine Klärung bis zum Anmeldeverfahren im Februar nicht vorliegen würde. Darüber hinaus sei eine klare Regelung das Einzig tragfähige. Die Karl Kisters Realschule sei nicht für eine Vierzügigkeit gebaut worden und könne diese folglich auch nicht nachweisen. Auf Nachfrage hinsichtlich einer möglichen 3,5-Zügigkeit teilt StV. Tekath weiterhin mit, dass es eine solche Zügigkeit nicht gibt.

Auf Nachfrage welche Räumlichkeiten der Karl Kisters Realschule fehlen würden, teilt Technischer Beigeordneter mit, dass das Raumprogramm des Schulgebäudes nicht ausreichend sei. Für die Turnhalle und vier Klassenräume sei ein Fehlbedarf ausgerechnet worden. Beratendes Mitglied Wanders teilt mit, dass in der Vergangenheit mit dem Raumbedarf flexibel umgegangen worden sei. Aus Sicht der Schulleitung würden kleinere Differenzierungsräume fehlen. Weiterhin sei die Größe der Turnhalle ausreichend für eine vierzügige Schule.

Bürgermeisterin Northing führt aus, eine klare Linie zu fahren zu wollen und bittet um eine klare und deutliche Haltung des Rates.

StV. Rütter beantragt im Hinblick auf Überprüfung einer möglichen 3,5-Zügigkeit der Karl Kisters Realschule Fraktionsberatung.
Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017
Wortbeitrag:
StV. Rütter meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 11.10.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Zügigkeit der Karl Kisters Realschule in eine Vierzügigkeit mehrheitlich bei 19 Ja- und 23 Nein-Stimmen ab.
Wortbeitrag:
StV. Rütter begründet den Antrag seiner Fraktion auf Änderung der Zügigkeit der Karl Kisters Realschule in eine Vierzügigkeit und stellt noch einmal heraus, dass die Politik dem Elternwille folgen solle und nicht umgekehrt.

StV. Tekath bezieht sich auf die Stellungnahme der Bezirksregierung, die allen Fraktionen vorliege und teilt mit, dass ihre Fraktion diesen Antrag ablehnen werde.

Bürgermeisterin Northing weist auf die Langfristigkeit der Festlegung von Zügigkeiten hin und stellt die Aufgabe des Schulträgers zur Bereitstellung von Räumlichkeiten dar. Sie weist zudem darauf hin, dass die Bezirksregierung ihre Ablehnung zu einer Vierzügigkeit sowie einer möglicherwiese zu beantragenden Ausnahme im kommenden Jahr signalisiert habe.

StV. Cosar spricht sich im Namen seiner Fraktion für den Antrag der FDP-Fraktion aus, macht deutlich wie gut die Schule arbeite und dass auf eventuelle Änderungen entsprechend zu reagieren sei.

StV. Dr. Meyer-Wilmes meint, dass die Ungleichbehandlung des integrierten und des gegliederten Schulsystems Ursache für dieses Dilemma und daher dort anzusetzen sei. Den Antrag werde ihre Fraktion mehrheitlich ablehnen.

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