- Aktionsplan Inklusion

hier: Vorstellung und Erarbeitung von Inhalten/ Handlungsfeldern

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Generationenbeirat, 16.11.2015

Wortbeitrag:

Zum Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt stellt der Vorsitzende des Generationenbeirates Herr Boskamp fest, dass das beratende Mitglied Herr Dr. Eckert, Ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Kleve, vier mögliche Punkte in einer "To-Do-Liste" benannt habe. Seiner Ansicht nach sei zunächst die Verwaltung gefordert, Inhalte zur Erstellung eines Aktionsplanes Inklusion festzulegen. Dem entgegnend stellt StV. Dr. Meyer-Wilmes fest, dass die Verwaltung bereits tätig geworden sei. Ihrer Ansicht nach solle vielmehr der Generationenbeirat eigene Vorstellungen entwickeln und Prioritäten festlegen. Sie halte eine starke Priorität des Beirates für durchaus sinnvoll. Der zwischenzeitlich anwesende ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Kleve, Herr Dr. Eckert, stellt im Folgenden die von ihm erarbeiteten vier Punkte vor. 1. Eintragung der Standorte einer "netten Toilette" in die Internetpräsenz "Wheelmap.org". 2. Eintragung der diesbezüglich öffentlichen Einrichtungen in "Wheelmap.org". Nach Auskunft von Herrn Dr. Eckert sei es jedem Nutzer möglich, zu 1. und 2. hier entsprechende Eingaben vorzunehmen. Das Mitglied des Generationenbeirates Frau Arnold stellt hierzu fest, dass sie entsprechende Bemühungen unternommen habe. Es sei ihr jedoch nicht gelungen, diesbezügliche Einträge vorzunehmen. Hierauf eingehend hält es Bürgermeisterin Northing für zielführend, die Einträge zunächst auf den Bereich Toiletten zu beschränken und aus der Mitte des Generationenbeirates einen entsprechenden Auftrag an das Stadtmarketing zu erteilen. 3. Planung einer behindertengerechten Anbindung der Stadt Kleve an den Jakobsweg. Zu diesem Punkt weist Bürgermeisterin Northing darauf hin, dass die Stadt Kleve bei ihren baulichen Aktivitäten die Belange von behinderten Mitbürgern hinsichtlich der Barrierefreiheit in besonderem Maße berücksichtige. Hinsichtlich der behindertengerechten Anbindung der Stadt Kleve an den Jakobsweg halte sie einen diesbezüglichen Auftrag an den Technischen Beigeordneten für sinnvoll. 4. Die Verwaltung möge jährlich die Länge der hinzugekommenen Straßenabschrägungen mitteilen. In diesem Zusammenhang stellt Herr Dr. Eckart fest, dass es regelmäßig günstiger sei, entsprechende Maßnahmen bereits bei der Planung zu berücksichtigen, um eine spätere Änderung der baulichen Gegebenheiten zu vermeiden. Bürgermeisterin Northing stellt die Frage, ob es der Generationenbeirat als sinnvoll erachte, die Ideen eines Workshops, der am 18.11.2015 stattfinde, und sich mit dieser Thematik befasse, in der nächsten Sitzung des Generationenbeirates thematisiert werden sollten. Das Mitglied des Generationenbeirates Huth weist auf die Tatsache hin, dass für alte und behinderte Menschen die Brücke am Bahnhof nur schwierig zu überwinden sei. Das Mitglied des Generationenbeirates Dußling hält hier die Zuständigkeit der Deutschen Bahn für gegeben. Ihm beipflichtend weist auch Herr Dr. Eckert darauf hin, dass die Deutsche Bahn hier selber plane. Seiner Ansicht nach gestalte sich die Situation hinsichtlich der Lage und Anzahl von Behindertenparkplätzen zukünftig schlechter. Bürgermeisterin Northing stellt die Frage, ob es der Generationenbeirat für sinnvoll erachte, dass die Fachbereiche Bauen und Planen sowie Tiefbau die Ergebnisse hinsichtlich der Planung des Bahnhofes/ Bahnhofumfeldes nochmals dem Generationenbeirat darlege. Denkbar sei für sie auch eine gemeinsame Sitzung aller drei beteiligen politischen Gremien, in denen entsprechende Informationen bereitgestellt würden. StV. Siebert stellt die Frage, wer die künftigen Aktivitäten hinsichtlich der Implementierung des Aktionsplanes lenke. Hierauf eingehend stellt Bürgermeisterin Northing fest, dass sie den Generationenbeirat als zuständiges Organ erachte. Das Mitglied des Generationenbeirates Herr Pfitzenmaier weist darauf hin, dass er in einer der letzten Sitzungen des Generationenbeirates auf die Probleme mit dem sogenannten Euroschlüssel im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Toilettenanlagen hingewiesen habe. Hierauf eingehend teilt der Vorsitzende des Generationenbeirates mit, dass zum seinerzeitigen Zeitpunkt der Erste Beigeordnete eine Erledigung zugesichert habe. Bürgermeisterin Northing erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Angelegenheit erledigt sei. Das Mitglied des Generationenbeirates Dußling weist nochmal auf den Missstand im Zusammenhang mit dem Transport von Reisegepäck über die am Bahnhof Kleve befindliche Brücke hin. Bürgermeisterin Northing stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Generationenbeirat eine erneute Information im Rahmen der nächsten Sitzung durch den Technischen Beigeordneten oder dem Fachbereich Tiefbau wünsche. Sie halte einen entsprechenden Vortrag des Technischen Beigeordneten in der nächsten Sitzung für sinnvoll. Der Vorsitzende des Generationenbeirates stimmt den Ausführungen von Bürgermeisterin Northing zu. Das Mitglied des Generationenbeirates Herr Pfitzenmaier weist darauf hin, dass auch Bahnkunden durchaus in der Lage seien, auf die baulichen Aktivitäten der Deutschen Bundesbahn Einfluss zu nehmen. Das Mitglied des Generationenbeirates Frau Huth stellt fest, dass auf einer Vielzahl von Bahnhöfen im Bundesgebiet Rampen für behinderte Menschen vorhanden seien. In Kleve vermisse sie jedoch derartige Hilfseinrichtungen. Bürgermeisterin Northing stellt nochmals die Frage, ob nach Ansicht des Generationenbeirates eine Information durch den Technischen Beigeordneten während der Sitzung des Generationenbeirates oder im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung aller drei politischen Gremien erfolgen solle. Ihrer Ansicht nach sei es sicherlich kein Problem für die Verwaltung, die Länge der Straßenabsenkungen jährlich mitzuteilen. Sie erachte es jedoch als fraglich, ob die Lenkung und Leitung des Aktionsplanes Inklusion der Verwaltung obliege. Letztendlich sei die Verwaltung bemüht, Aufträge aus den politischen Gremien zeitnah zu erledigen. Die Aussage der Bürgermeisterin wird von dem Mitglied des Generationenbeirates Frau Kamps bestätigt. Hinsichtlich der Erstellung der Night-Mover-App (Sitzung des Generationenbeirates vom 10.06.2015) habe die Verwaltung zeitnah reagiert. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt der Vorsitzende des Generationenbeirates fest, dass Übereinstimmung darin besteht, das der Technische Beigeordnete in der nächsten Sitzung des Generationenbeirates entsprechende Informationen zur Gestaltung des Bahnhofes und des Bahnhofumfeldes bekannt gibt.

Generationenbeirat, 18.05.2016

Wortbeitrag:

Der Vorsitzende des Generationenbeirates weist daraufhin, dass nach der Sitzung des Generationenbeirates am 16.11.2015 die Angelegenheit nicht weiter verfolgt worden sei. Gleichwohl sei nochmals auf die Wichtigkeit dieser Thematik hinzuweisen, welche nicht zuletzt durch die UN-Konvention dokumentiert werde. Zum weiteren Einstieg in die Thematik bittet er Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes darum, dem Generationenbeirat Inhalte, Aufgabenschwerpunkte und Ziele des kommunalen Inklusionsplanes darzulegen. Eingehend auf die Vorgeschichte teilt Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes mit, dass der Rat der Stadt Kleve am 22.05.2013 die Verwaltung beauftragt habe, eine Bestandsaufnahme zum Thema Inklusion vorzulegen. Die Fachbereiche Schule und Kultur, Arbeit und Soziales und Jugend und Familie hätten daraufhin ihr gesamtes Aufgabenspektrum unter dem Gesichtspunkt des Inklusionsgedankens durchleuchtet und entsprechende Informationen bereitgestellt. Feststellbar sei nach Aussage von Frau Dr. Meyer-Wilmes die Tatsache, dass ein Systemwandel in der Gesellschaft stattgefunden habe, dass für eine erfolgreiche Inklusion die jeweiligen involvierten Institutionen, nicht jedoch der behinderte Mensch selber verantwortlich seien. Im Rahmen ihrer weiteren Ausführungen weist Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes daraufhin, dass zurzeit der städtischen und studentischen Bestandsaufnahme (2013 – 2014) drei von acht Grundschulen einen gemeinsamen Unterricht angeboten haben. Feststellbar sei jedoch, dass Schwerpunktschulen benannt würden, obwohl vom Grundsatz her alle Schulen angehalten seien, inklusiv zu arbeiten. Für den gymnasialen Bereich der Klever Schullandschaft sei als Vorreiter das Konrad Adenauer Gymnasium zu benennen, hinsichtlich der weiterbildenden Schulen das Berufskolleg Kleve. Die Situation in den Kindergärten und Kindertagesstätten sei sehr unterschiedlich. Ursache hierfür sei nicht zuletzt verschiedene Finanzierungsmodelle, ein unterschiedliches Engagement der Leitung und die Anzahl der förderbedürftigen Kinder. Auch die Klever Museen würden sich dieses Themas annehmen. So sei das Museum Kurhaus, welches 1997 eröffnet wurde, behindertengerecht umgebaut. Etwa 100 bis 150 Personen mit Unterstützungsbedarf würden jährlich das Museum besuchen. Der alte Teil des Museums sei mit Rampen ausgestattet, der Zugang zum Neubau sei über den Keller möglich. Letztendlich sei Rollstuhlfahrern ein Zugang jedoch nur in Begleitung möglich. Im Haus Koekkoek würde eine vorhandene historische Bausubstanz den inklusiven Gedanken erschweren. Zum Schluss ihrer Ausführungen weist sie daraufhin, dass sie die Verpflichtung des Generationenbeirates sehe, einen Aktionsplan zu entwickeln, der unter Berücksichtigung der seinerzeit durch die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Siebert vorgestellten Aufgabenbereiche einzelne Schritte in Antragsform an den Rat gebe. Für die weiteren Schritte seien folgende Aktivitäten denkbar: · Besuch der neuen Caritas Kita · Anzahl der Personen im Dienst der Stadt Kleve mit Beeinträchtigung · Bahnübergänge · verkehrsberuhigte Zonen · Baumaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Inklusion · audiovisuelle Präsentationen des Hauses Koekkoek · höhere Förderung der Vereine, welche inklusiv arbeiten Der Generationenbeirat sei ihrer Ansicht nach das Organ, welches in diesem Segment aktiv sein müsse. Bürgermeisterin Northing verdeutlicht, dass sie für die anstehenden Aktivitäten den kleinen Begriff der Inklusion verwendet wissen wolle. Den Ausführungen der Bürgermeisterin beipflichtend, stellt Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes fest, dass auch sie der Auffassung sei, dass erst diese kleine Begrifflichkeit (ohne den Personenkreis der Flüchtlinge) zu betrachten sei. Bürgermeisterin Northing stellt fest, dass die Aktivitäten von Sportvereinen sicherlich nicht immer mit dem Inklusionsgedanken zu vereinbaren seien, da manche körperliche Beeinträchtigungen naturgemäß entsprechende sportliche Aktivitäten ausschließen. Bürgermeisterin Northing hält eine Präsentation des Fachbereiches Schule und Kultur hinsichtlich der Inklusion von behinderten Menschen im Generationenbeirat für sinnvoll. Den Ausführungen der Bürgermeisterin beipflichtend weist auch Erster Beigeordneter Haas darauf hin, dass er diese Ansicht durchaus teile. Ihm sei es jedoch wichtig, dass die Stadt Kleve zu dieser Thematik einen pragmatischen Weg beschreite. Er halte es für zielgerichtet, dass seitens des Generationenbeirates zum Einstieg in die Problematik ein Segment herausgesucht und näher betrachtet werde. Den Ausführungen der Bürgermeisterin beipflichtend weist Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes daraufhin, dass sie es für unerlässlich ansehe, dass belastbares Zahlenmaterial vorläge, um eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchzuführen. Das Mitglied des Generationenbeirates Frau Roth äußert ihre Befürchtung, dass bei einer Betrachtung der Klever Schullandschaft unter dem Inklusionsgedanken, dieses eine gewisse Unruhe verursache, die ihrer Meinung nach zu vermeiden sei. Auf die Frage des Vorsitzenden des Generationenbeirat, ob aus dem Kreis der Anwesenden noch weitere Themenfelder zu thematisieren seien, äußert Bürgermeisterin Northing, dass sie die Tätigkeit des Kreissportbundes für bedeutsam erachte. Hierzu erklärt Erster Beigeordneter Haas, dass in diesem Zusammenhang der Fachbereich Schule und Kultur eine entsprechende Abfrage bei den ortsansässigen Vereinen durchführen könne. Nach Aussage von Bürgermeisterin Northing habe die Verwaltung mit dem Beratungswegweiser „KLEVE sozial“ insbesondere mit dem Button „Gesundheit und Teilhabe“, die Beratungslandschaft in Kleve umfassend dokumentiert. Der ehrenamtliche Beauftragte für behinderte Menschen Herr Dr. Alexander Eckert hält Spielplätze für sinnvoll, welche sowohl dem Personenkreis der Senioren als auch den Interessen von Kindern gerecht werden. Nach Aussage des Ersten Beigeordneten Haas läuft ein diesbezügliches Abstimmungsverfahren für den Platz hinter der „Münze“. Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes fasst Bürgermeisterin Northing die geplanten Aktivitäten dahingehend zusammen, dass der Fachbereich Schule und Kultur beauftragt werde, bei den ortsansässigen Vereinen und Verbänden entsprechende Informationen einzuholen. Darüber hinaus solle der Fachbereich das Thema Inklusion an Schulen beleuchten. Letztendlich solle der Kreissportbund über seine Aktivitäten berichten und vom Fachbereich Arbeit und Soziales das Thema Beratungswegweiser dargestellt werden.

nach oben