- Aktuelle Flüchtlingssituation in Kleve

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Integrationsrat, 19.06.2019

Wortbeitrag:

Oberverwaltungsrat Erps trägt anhand einer Präsentation, unter teilweiser Ergänzung durch Ersten Beigeordneten Haas, zur aktuellen Flüchtlingssituation in Kleve vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Hütz zur Erfüllungsquote bei der Wohnsitzbindung führt Erster Beigeordneter Haas aus, dass die Stadt Kleve bei gleichzeitiger Anerkennung ihrer Verantwortung schriftlich bereits mehrfach bei der Bezirksregierung auf die ungleiche Verteilung unter den Kommunen hingewiesen habe. Das Ungleichgewicht sei wahrgenommen worden, eine wesentliche Verbesserung für die Stadt Kleve jedoch nicht eingetreten, so dass in Erwägung gezogen werde, andere Wege zu beschreiten. StV. Heyrichs fragt nach der Haltung der anderen Kommunen, worauf hin Oberverwaltungsrat Erps mitteilt, dass das Problem in einer rechtlich nicht zulässigen Durchmischung bei den Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Aufenthaltsgesetz liege. Es bleibe das zweite Halbjahr 2019 abzuwarten, da dann die Wohnsitzbindung auslaufe. Auf Nachfrage des StV. Gietemann wird zugesagt, eine Übersicht der Erfüllungsquoten der anderen Kommunen der Niederschrift beizufügen. Auf Nachfrage von StV. Goertz und StV. Siebert führt Oberverwaltungsrat Erps zur Belegung der Unterkünfte in der Braustraße und am Leitgraben aus. StV. Hütz merkt zur dezentralen Unterbringung an, dass diese auch negative Reaktionen hervorrufen könne, weil diese Wohnungen dem freien Wohnungsmarkt entzogen würden. Erster Beigeordneter Haas entgegnet, dass sich Verwaltung und Politik zur Integration dieser Personen seinerzeit bewusst für die dezentrale Unterbringung entschieden hätten und diese Entscheidung auch offensiv und selbstbewusst zu kommunizieren sei. Oberverwaltungsrat Erps und Erster Beigeordneter Haas führen auf Nachfrage des StV. Teigelkötter in Ergänzung zueinander zur Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen sowie auf Nachfrage von StV. Gietemann zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge aus. Erster Beigeordneter Haas ergänzt seine Ausführungen um den Umgang mit den schulpflichtigen Kindern, da StV. Teigelkötter nach der schulischen Integration gefragt hat.

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