Anfragen - Haupt- und Finanzausschuss, 02.05.2018

Beratungsart	öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss, 02.05.2018

Wortbeiträge

a) Joseph Beuys Gesamtschule - Schließung Teilstandort Bedburg-Hau

StV. Dr. Meyer-Wilmes und StV. Gebing fragen nach den finanziellen Konsequenzen.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass der Kontrakt eine entsprechende vertragliche Regelung bei vorzeitiger Schließung vorsehe, sich die Kosten in Höhe von 160.000 € pro Schuljahr anteilig reduzierten und Schülerbeförderungskosten aktuell bereits gezahlt würden. Im Ergebnis bedeute die vorzeitige Schließung eine deutliche Einsparung für den städtischen Haushalt.


b) Umsetzung Wallgrabenzone

Bezug nehmend auf die Beratungen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses möchte StV. Ricken wissen, wann die Personaldecke des Fachbereichs Tiefbau es zulasse, den Ratsbeschluss zur Wallgrabenzone umzusetzen.

Technischer Beigeordneter Rauer verweist auf die vielen priorisierten, weil zum Teil geförderten Großprojekte, die neben dem Tagesgeschäft durch den Fachbereich Tiefbau zu bearbeiten seien. Er rechne mit einem Beginn der Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte 2018.


c) Planskizze Autohaus Evers

StV. Dr. Meyer-Wilmes fragt, ob es möglich sei, eine Planskizze des neu zu errichtenden Autohauses Evers bis zum Rat vorzulegen.

Technischer Beigeordneter Rauer sagt dies zu.


d) Platane Studentenwohnheim

StV. Dr. Meyer-Wilmes vergewissert sich, dass die Platane am Studentenwohnheim so lange nicht gefällt werde, bis die Straßenführung im zuständigen Fachausschuss besprochen worden sei.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Maßnahme ohnehin nicht umgesetzt werden könne, solange die Stadt nicht Verfügungsberechtigte des Grundstücks sei. Er weist zudem darauf hin, dass in der damaligen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses deutlich gemacht worden sei, dass ein Erhalt des Baumes bei Änderung der Straßenführung, die als gerechtfertigt angesehen werde, nicht möglich sei.
Auf kritische Anmerkung von StV. Bay zum Beratungsverfahren stellt er zudem klar, warum es nicht üblich und erforderlich sei, derartige Maßnahmen, die im Rahmen der Bauleitplanung angestoßen würden, auch im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu beraten. Er erläutert auf weitere Anmerkung des StV. Bay eingehend die Hintergründe zur Änderung der Straßenführung.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die ökologischen Belange im Rahmen des Abwägungsprozesses Berücksichtigung fänden.


e) Adler Kupferner Knopf

StV. Teigelkötter möchte wissen, wann der Adler wieder installiert werde.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass derzeit die Detailabstimmung mit dem Landschaftsverband laufe und die Installation des Adlers schnellstmöglich realisiert werden solle.


f) Brandschutzbedarfsplan

StV. Bay fragt nach dem Sachstand.

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass der Brandschutzbedarfsplan im Entwurf vorliege und sich verwaltungsintern in der Abstimmung befinde.


g) Ausnahmegenehmigung zum Betreiben einer Freiwilligen Feuerwehr

StV. Bay möchte wissen, wann mit der Antragstellung zu rechnen sei.

Erster Beigeordneter Haas verweist auf das Abstimmungsverfahren zum Brandschutzbedarfsplan. Die Ausnahmegenehmigung werde unmittelbar nach Beschlussfassung zum Brandschutzbedarfsplan beantragt. Die Bezirksregierung habe bereits signalisiert, den Antrag positiv zu begleiten.


h) Haftung der Ratsmitglieder

StV. Bay fragt, ob es zutreffe, dass die Ratsmitglieder bei Schäden, die auf die aktuelle Organisationsstruktur der Feuerwehr zurückzuführen seien, persönlich haftbar gemacht würden.

Leitender Rechtsdirektor Goffin antwortet, dass eine Haftung nur bei vorsätzlichem Handeln in Betracht käme. Dieses könne er jedoch nicht erkennen.

Erster Beigeordneter Haas verweist auf die vergangene Sitzung des Personalausschusses, in der die Stärkung der Gerätewarte der Feuerwehr durch Einstellung eines Gruppenleiters sowie des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich vorgestellt worden sei.

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