Anfragen - Haupt- und Finanzausschuss, 29.03.2017

Beratungsart	öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss, 29.03.2017

Wortbeiträge

a) Umbenennung der Diemstraße

StV. Gebing fragt, ob die Diemstraße in "Asternweg" umbenannt werden könne.

Bürgermeisterin Northing sagt Prüfung zu.


b) Kellernutzung Opschlag

StV. Ricken teilt mit, dass die Kellernutzung am Opschlag durch die Betreiber erst für 2018 vorgesehen sei. Er fragt daher, warum mit der Baumaßnahme nicht erst im September begonnen werde, um eine Beeinträchtigung der vorhandenen Außengastronomie in den Sommermonaten zu vermeiden.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass der Verwaltung nicht bekannt sei, dass eine Nutzung der Keller erst für 2018 vorgesehen sei. Die Baumaßnahmen würden in enger Abstimmung mit den Nachbarn möglichst zügig umgesetzt.


c) Ankauf Förderschule

StV. Gebing fragt, ob es richtig sei, dass der Kreis das Gebäude der ehemaligen Förderschule ankaufen wolle.

Verwaltungsdirektor Keysers antwortet, dass Gespräche geführt worden seien. Dem Rat werde zu gegebener Zeit eine Drucksache zur Entscheidung vorgelegt.


d) Verlagerung Marktbeschicker Koekkoek-Platz

StV. Dr. Meyer-Wilmes fragt nach dem Sachstand.

Oberverwaltungsrat van Hoof führt aus, dass das Beteiligungsverfahren durchgeführt worden sei und ein Ortstermin stattgefunden habe. Derzeit würden die Kosten für eine Verlagerung ermittelt. Vier Marktbeschicker würden sich beteiligen. Sobald das Prüfverfahren abgeschlossen sei, werde dem Rat eine Drucksache zur Entscheidung vorgelegt.


e) Außenflächen Eiscafé "Riva"

StV. Bay möchte wissen, ob das Eiscafé Riva für die Inanspruchnahme bzw. Ausweitung der Flächen für die Außengastronomie Gebühren zahle.

Oberverwaltungsrat van Hoof bejaht diese Frage.


f) Rodungsarbeiten Bürgersteig Nassauerallee

StV. Ricken teilt mit, dass am Bürgersteig Nassauerallee auf Höhe der Uedemer Straße/ Sternbusch Rodungsarbeiten durch die USK durchgeführt würden. Er meint, dass der Forst Eigentümer der Flächen sei und möchte wissen, ob die USK mittlerweile auch für den Forst tätig würden.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.


g) Windenergieanlage auf dem Gelände des Klärwerks Kleve-Salmorth

StV. Bay fragt den Gründen für die ablehnende Haltung der Bezirksregierung.

Technischer Beigeordneter Rauer verweist auf eine Berichterstattung in dem zuständigen Gremium Verwaltungsrat der USK.


h) Berichterstattung Presse Zevens

StV. Bay bezieht sich auf eine Berichterstattung in der Presse in der vergangenen Woche und fragt, ob die Verwaltung keine Veranlassung sehe, den Behauptungen von Herrn Zevens, es hätte Absprachen zwischen ihm und den Herren Rauer und Posdena gegeben, die nun durch die Entscheidungen der Politik torpediert würden, öffentlich zu widersprechen.

Die Verwaltung verneint dies und stellt klar, dass es keine Absprachen gegeben habe und Informationen immer unter den Vorbehalt der Ratsentscheidung gestellt worden seien.

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