Anfragen - Haupt- und Finanzausschuss, 04.12.2019

a) Anwendung des § 132 c Schulgesetz NRW
b) Anfragen zur Overdie Deutschland GmbH
c) Wärmelaternen Rübo-Gas Kavarinerstraße
d) Fachvortrag zum Thema Mobilität im nächsten UVA

Beratungsart	öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss, 04.12.2019

Wortbeiträge

a) Anwendung des § 132 c Schulgesetz NRW

StV. Bay bittet um Erhalt dieses Schreibens, um es an die zuständigen Stellen im Landtag und bei der Bezirksregierung weiterleiten zu können.

Die Verwaltung sagt dies zu. Das Schreiben wird Herrn Bay und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

StV. Bay äußert weiter, dass ihm mitgeteilt worden, dass die Karl Kisters Realschule die einzige verbliebene Schule der Sekundarstufe I sei und der § 132c Schulgesetz NRW genau in diesen Fällen zur Anwendung komme und bei der Realschule zu verankern sei.


b) Anfragen zur Overdie Deutschland GmbH

StV. Bay erinnert an seine Anfragen zu den Bestandteilen der Abfallerzeugnisse der Firma Overdie Deutschland GmbH bzgl. derer er an den Landrat verwiesen worden sei und führt im Folgenden zu seinen Anstrengungen hinsichtlich seines Auskunftsersuchens aus.

Leitender Rechtsdirektor Goffin erläutert die Differenzierung der Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz und der Gemeindeordnung und teilt mit, dass er den Landrat nun im Auftrag der Bürgermeisterin zwecks Klärung der Fragen des StV. Bay angeschrieben habe.

Erster Beigeordneter Haas weist ergänzend auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach Maßgabe der Gemeindeordnung hin.


c) Wärmelaternen Rübo-Gas Kavarinerstraße

StV. Dr. Meyer-Wilmes möchte wissen, auf wessen Veranlassung bzw. unter welcher Absprache die Wärmelaternen der Firma Rübo-Gas in der Kavarinerstraße aufgestellt worden sei.

Bürgermeisterin Northing sagt Prüfung und Beantwortung zu.


d) Fachvortrag zum Thema Mobilität im nächsten UVA

StV. Bay fragt nach dem Fachvortrag zum Thema Mobilität im ländlichen Raum durch Herrn Linder in der kommenden Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 16.01.2020.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass er Herrn Linder diesbezüglich angeschrieben habe, eine Rückmeldung aber noch ausstehe.

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