Anfragen - Liegenschafts- und Steuerausschuss

a) zu Mitteilung b) Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

Beratungsart	öffentlich

Liegenschafts- und Steuerausschuss, 19.02.2020

Wortbeiträge

a) zu Mitteilung b) Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

StV. Driever bittet zu gegebener Zeit um eine Darstellung im Liegenschafts- und Steuerausschuss.
Erster Beigeordneter Haas sichert zu, dass die Verwaltung berichten wird, sobald belastbare Aussagen getroffen werden können.

StV. Teigelkötter bittet um eine Information zur jährlichen Anpassung anhand des Basiszinssatzes, da dieser zweimal jährlich angepasst wird.
Amtsrätin Hendrix bezieht sich auf den Wortlaut des Gesetzes und erklärt, dass die Anpassung einmal am Jahresanfang vorgenommen wird.

Auf Nachfrage der StV. Dr. Meyer-Wilmes und StV. Bay teilt Amtsrätin Hendrix mit, dass es zum geplanten Fördermodell derzeit keine Ausführungshinweise gibt. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Verwaltung die politischen Gremien informieren wird, sobald die Rahmenbedingungen feststehen.

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