Anfragen - Rat, 08.02.2017

Beratungsart	öffentlich

Rat, 08.02.2017

Wortbeiträge

a) Baumfällungen Sportplatzanlage Materborn

StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass sie es für wahnsinnig halte, wenn Baumfällungen nun schon aufgrund der Errichtung von Kunstrasenplätzen erforderlich würden. Sie fragt daher nach, ob es möglich sei, im Umwelt- und Verkehrsausschuss über die ökologischen Auswirkungen von Kunstrasenplätzen zu berichten.

Erster Beigeordneter Haas sagt eine Gegenüberstellung der ökologischen Auswirkungen sowie dem Nutzen von Kunstrasenplätzen im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu.

StV. Hütz möchte wissen ob es richtig sei, dass die Nutzungsdauer bei 12 Jahren liege und danach sehr hohe Entsorgungskosten anfielen.

Erster Beigeordneter Haas bestätigt eine Nutzungsdauer von 10 bis 15 Jahren. Die nach Ende der Nutzungsdauer erforderliche Entsorgung der Oberfläche sei technisch ohne großen Aufwand möglich.


b) B 220 neu

StV. Verhoeven fragt nach dem Sachstand.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass das Planfeststellungsverfahren in die Offenlage gegangen sei. Die Aufgabe der Bezirksregierung liege nun darin, die Einwände zu sammeln und zu bewerten. Es werde ggf. einen weiteren Erörterungstermin in der zweiten Jahreshälfte geben. Es bleibe abzuwarten, ob Änderungen und eine erneute Offenlage erforderlich seien oder ob eine Beschlussfassung erfolge.


c) Aufstellung umgesetzte Ratsbeschlüsse

StV. Schmidt fragt nach der Aufstellung der umgesetzten Ratsbeschlüsse.

Verwaltungsdirektorin Keysers erinnert daran, dass die Verwaltung den Fraktionen einen Vorschlag unterbreitet habe. Eine Rückmeldung der Fraktionen dazu stehe noch aus.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, alle Ratsbeschlüsse aufzuführen.

Das Anschreiben mit sowie die Beispielliste wird den Fraktionen noch einmal zur Verfügung gestellt.


d) Wettbüros im Stadtgebiet

StV. Gebing erinnert an seine Anfrage aus dem Liegenschafts- und Steuerausschuss und fragt, wie der Ausbreitung von Wettbüros im Stadtgebiet Einhalt geboten werden könne.

Tariflich Beschäftigter Posdena bestätigt, dass Gaststätten zunehmend eine entsprechende Nutzung beantragten. Es werde vermehrt die Aufstellung von bis zu drei Spielautomaten beantragt, da diese von den Regelungen des Vergnügungsstättenkonzeptes nicht erfasst würden. Zwei weitere Anträge lägen derzeit vor. Die Verwaltung werde sich damit beschäftigten, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden könne.
Erster Beigeordneter Haas sagt zu, im kommenden Liegenschafts- und Steuerausschuss über die steuerrechtlichen Möglichkeiten zu informieren.


e) Beantwortung Fragenkatalog Schulausschuss 26.10.2016 und Fragen aus der Ratssitzung 21.12.2016

StV. Bay fragt nach, wann mit einer Beantwortung seines Fragenkataloges aus dem Schulausschuss am 26.10.2016 und seiner Fragen aus der Ratssitzung am 21.12.2016 gerechnet werden könne.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass er in der Schulausschusssitzung am 30.11.2016 eine dezidierte Projektdarstellung zur Gesamtschule vorgetragen und er zu Protokoll gegeben habe, dass er davon ausgehe, dass die Fragen von Herrn Bay damit beantwortet sein dürften. Sofern es darum gehe, die zuständigen Mitarbeiter zu benennen, habe er bereits in der Sitzung deutlich gemacht, dass er diese Fragen nicht beantworten werde.

StV. Bay stellt klar, dass sein Fragenkatalog nur anteilig beantwortet worden sei. Es sei ihm zudem nicht darum gegangen, dass die verantwortlichen Mitarbeiter persönlich benannt würden. Es gehe ihm um die Prozessstruktur sowie den Einsatz von Kontrollmechanismen insgesamt.

Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass in den Sitzungen des Vergabe- und Betriebsausschusses sowie in den Sitzungen des Schulausschusses künftig fortlaufend über die Projektstände berichtet werde.


f) Gesprächstermin Driessen 06.02.2017

StV. Bay möchte wissen, ob dem Rat das Protokoll über das Gespräch mit Herrn Driessen sowie weiteren Vertretern der Gemeinde Bedburg-Hau am 06.02.2017 zur Verfügung gestellt werden könne und welche Grundlagenpapiere für dieses Gespräch vorgelegen hätten.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass es kein Protokoll über dieses Gespräch geben werde. Die Verwaltung habe ihre Position in einem Schreiben Herrn Driessen gegenüber noch einmal deutlich gemacht. Es würden weitere Gespräche folgen. Sobald Ergebnisse vorlägen, werde der Rat informiert.


g) Darstellung Personalsituation

StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass der Rat um die Belastung der einzelnen Bereiche in der Verwaltung wisse. Sie frage daher nach, ob es der Verwaltung bzw. dem Technischen Beigeordneten Rauer möglich sei, in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses darzustellen, wie sich die nicht auskömmliche Personalsituation auf die Umsetzung der Projekte auswirke. Denn es bringe nichts, Projekte zu beschließen, wenn keine Basis für eine Realisierung vorhanden sei.

Bürgermeisterin Northing sagt zu, dass die Verwaltung besprechen werde, wie die Situation auf geeignete Weise verständlich gemacht werden könne.



h) Einwohnerzahl Stadt Kleve

StV. Teigelkötter erinnert daran, dass die Landesregierung vor einigen Jahren eine Bevölkerungszahl veröffentlicht habe, die aber nicht mit der Zahl des Bürgerbüros übereinstimme. Seinerzeit sei dagegen geklagt worden. Er fragt nach dem Sachstand.

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass die Verwaltung seit diesem Zeitpunkt gegen jeden GFG-Bescheid geklagt habe. Die Verfahren ruhten vor dem Verwaltungsgericht, da auch eine Verfassungsklage anhängig sei.

StV. Ricken möchte wissen, wie viele Einwohner die Stadt Kleve zähle.

Antwort zum Protokoll:
Einwohnerzahl Bürgerbüro Stand 22.02.2017: 52.994, davon 52.715 Hauptwohnsitz, 279 Nebenwohnsitz
Einwohnerzahl IT NRW Stand 31.12.2015: 49.729

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