Anfragen - Rat, 28.09.2016

Beratungsart	öffentlich

Rat, 28.09.2016

Wortbeiträge

a) Sachstand Normenkontrollverfahren Bebauungsplan Nr. 1-279-1

StV. Gebing fragt nach dem Sachstand.

Leitender Rechtsdirektor Goffin teilt mit, dass vor drei bis vier Wochen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ein Vergleich geschlossen worden sei. Die Stadt habe sich verpflichtet, kein Grundstück im Bereich des Minoritenplatzes für eine Bebauung zu veräußern, so lange der sich in der Aufstellung befindliche Plan nicht rechtskräftig geworden sei. Es handele sich um eine angemessene Vorgehensweise.


b) Schützenhaus Keeken

StV. Ricken möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass das Schützenhaus Keeken etliche bauliche Mängel, wie z.B. eine defekte Heizung, ein defektes Dach und undichte Fenster aufweise. Er bittet um Sachstandsmitteilung.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass der Verwaltung ein Antrag des Schützenvereins vorliege. Die Prüfung sei nahezu abgeschlossen und die Verwaltung werde in Kürze im Rahmen des üblichen Verfahrens eine Drucksache zur Entscheidungsfindung vorlegen.


c) Parkplätze Klimaschutzsiedlung

StV. Gebing fragt nach dem Vorgehen hinsichtlich der Parkplatzprobleme in der Klimaschutzsiedlung. Er spricht sich dafür aus, dass im Rahmen einer Parkraumbewirtschaftung die Parkplätze in den Abendstunden frei blieben, damit genügend Parkplätze für Sportler und Besucher zur Verfügung stünden.

Verwaltungsrat van Hoof teilt mit, dass sich der Fachbereich in Kooperation mit dem Verein auf eine angemessene Lösung verständigen werde.


d) Finanzierung der Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer

StV. Tekath bezieht sich auf die Aussagen des Kämmerers zur fehlenden Kostendeckung durch den Landschaftsverband Rheinland in Höhe von 2 Mio. € zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Sie möchte wissen, wie optimistisch er sei, dass die Stadt Kleve die finanziellen Mittel noch zur Verfügung gestellt bekomme.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass er sehr optimistisch sei. Er habe bewusst die Öffentlichkeit informiert. Es handele sich um ein landesweites Problem. Herr Bahr vom Landschaftsverband habe eine kurzfristige Regelung zugesagt. Da es sich um direkte Landesmittel handele, müsse zunächst das Land zustimmen. Er erwarte im Oktober eine schriftliche Rückmeldung des Landschaftsverbandes.

StV. Goertz möchte wissen, wie sich die Summe der 2 Mio. € zusammensetze.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass es sich um 42 unbegleitete minderjährige Fllüchtlinge handele. Er erläutert im weiteren die Zusammenstellung der Kosten.

StV. Bungert vergewissert sich, dass der Stadt Kleve aufgrund der gegen den Landschaftsverband Rheinland erhobenen Forderung, kein haushalterisches, sondern vielmehr ein Liquiditätsproblem entstehe.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass die Stadt einen Kostenanerkennungsantrag beim Landschaftsverband Rheinland gestellt habe. Die Zusagen stünden allerdings noch aus. Erst nach Zusage sei der Betrag als Ertrag buchbar.


e) Freiwillige Feuerwehr

StV. Gebing möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr erhebliche Unruhen aufgrund des Verhaltens einzelner Kameraden gebe. Er möchte wissen, ob bereits Gespräche geführt bzw. Ergebnisse erzielt worden seien und welche Lösungsansätze es gebe.

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass Gespräche mit den Beschwerdeführern geführt worden seien. Zudem stehe ein weiterer Termin mit den Löschgruppenführern an. Die stellvertretende Leitung sei informiert. Darüber hinaus würden organisatorische Maßnahmen im Bereich der Gerätewarte durchgeführt. Im November 2016 werde zudem die stellvertretende Wehrleitung neu gewählt.


f) Fahrbahnverengung Merowingerstraße

StV. Schnütgen fragt nach der Umsetzung.

Antwort zum Protokoll:
Die erforderlichen Inseln zur Umsetzung der Maßnahme hatten lange Lieferzeiten. Die USK haben die Vorarbeiten, konkret die beidseitigen Bordsteinabsenkungen und erforderlichen Pflasterarbeiten, in der 40. KW durchgeführt. Die Fahrbahneinengung inklusive Beschilderung wurde in den Herbstferien hergestellt.


g) Adler Kupferner Knopf

StV. Cosar fragt nach dem Sachstand.

Die Antwort erfolgt schriftlich.


h) Straßenbaumaßnahme Spyckstraße

StV. Gietemann bezieht sich auf die in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vorgestellte Planung sowie den zeitlichen Ablauf zur Erneuerung der Spyckstraße. Hinsichtlich des dritten Abschnittes, Achter Spyck, möchte er wissen ob es richtig sei, dass der Abwasserkanal nicht aus den 30-er, sondern aus den 60-er-Jahren stamme bzw. in diesen erneuert worden sei. Darüber hinaus sollten die Gas-, Wasser- und Stromleitungen bereits vor der Jahrtausendwende erneuert worden sein. Er fragt weiter, ob bei der Kanaluntersuchung Mängel festgestellt worden seien.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Kanäle einer Schadenklassifizierung zugeführt würden. Schäden, z.B. Rissbildung und Einbrüche, seien vorhanden. Darüber hinaus seien die Hausanschlüsse schadhaft. Ein Sanierungsprogramm für den dritten Abschnitt sei noch nicht abgeschlossen. Eine Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen sei allerdings nicht erforderlich. Die Verwaltung gehe davon aus, dass eine Sanierung ähnlich der anderen beiden Bauabschnitte erforderlich sei. Die Planung werde noch vorgestellt.


i) Bahnhof - barrierefreie Querungsmöglichkeit

StV. Gebing möchte wissen, ob hinsichtlich des von allen Seiten gewünschten barrierefreien Übergangs des Bahnhofsgeländes, weitere Gespräche mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft geführt würden und ob die Verwaltung bereits Erkenntnisse habe, wie ein solcher Übergang ermöglicht werden könne.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. Es liege keine Zustimmung für einen schienengleichen Übergang vor. Die Verwaltung könne eine erneute Anfrage stellen, allerdings sei er skeptisch, dass diese positiv beschieden werde. Die Verwaltung prüfe derzeit, ob eine ebenerdige Querung durch Fördermaßnahmen in anderer Form realisiert werden könne.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Verwaltung dieses Thema mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft auf der EXPO REAL noch einmal thematisieren werde.


j) Spielhalle bei Brüggemeier

StV. Ricken fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Abbruchs der Spielhalle bei Brüggemeier.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass seinerzeit eine Zusage gemacht, diese vertraglich allerdings nicht fixiert worden sei. Die Spielhalle habe Bestandsschutz. Eine Forderung sei daher nicht durchsetzbar.


k) Aufstellung der umgesetzten Ratsbeschlüsse

StV. Schmidt möchte wissen, wann mit einem Sachstand zur Aufstellung der umgesetzten Ratsbeschlüsse zu rechnen sei.

Bürgermeisterin Northing sagt entsprechenden Bericht zu.

nach oben