Anfragen - Rat, 16.05.2018

Beratungsart	öffentlich

Rat, 16.05.2018

Wortbeiträge

a) Strategische Ziel- und Maßnahmeplanung

StV. Gebing fragt nach der turnusmäßigen Vorstellung der Ergebnisse der strategischen Ziel- und Maßnahmeplanung.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass die Vorstellung nach den Sommerferien vorgesehen sei, da sie die Planung zunächst mit den Fachbereichsleitungen besprechen wolle.


b) Kombibad

StV. Hütz fragt nach dem Sachstand bzgl. der Schwierigkeiten beim Weiterbau des Kombibades in Verbindung mit den Edelstahlbecken.

Erster Beigeordneter verweist zur Beantwortung an die Stadtwerke Kleve.


c) Autohaus Evers

StV. Dr. Meyer-Wilmes möchte wissen, warum die Planungen zum Autohaus Evers nicht im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung thematisiert worden seien, da sie diese aus stadtplanerischer Sicht für nicht vertretbar halte.

Technischer Beigeordneter Rauer äußert, dass er diese Ansicht zwar teile, aber aufgrund des vorhandenen Baurechts keine Handhabe bestehe. Im Übrigen hätten diese Entwicklungen spätestens mit dem Verkauf des Grundstücks durch die Stadt klar sein müssen.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt auf Nachfrage von StV. Dr. Meyer-Wilmes, dass die Grundstücksangelegenheit bereits abgeschlossen worden sei, noch bevor es Überlegungen zur Hochschule gegeben habe.


d) Aufstellung der umgesetzten Ratsbeschlüsse

StV. Schmidt fragt nach der Drucksache zur Aufstellung der umgesetzten Ratsbeschlüsse.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass diese jeweils in der Sitzung vor der Sommerpause sowie der letzten Sitzung des Jahres vorgelegt werde.


e) Bodenbelastungen Grundstück Neubau KAG

StV. Cosar möchte wissen, ob ähnlich wie beim Grundstück für den Neubau der Kita auch beim Grundstück für den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums an der Riswicker Straße Bodenbelastungen zu erwarten seien und ob der Kampfmittelräumdienst das Grundstück bereits untersucht habe.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass dies nicht ausgeschlossen werden könne, das Gefährdungspotential aufgrund der anderen Nutzung der Fläche aber als geringer einzustufen sei. Die Bodenuntersuchungen würden parallel mit der Untersuchung durch den Kampfmittelräumdienst erfolgen und rechtzeitig vor Baubeginn durchgeführt.


f) Zustand Josefshaus

Aufgrund des augenscheinlichen Zustands insbesondere der Fensterrahmen des Josefshauses bittet StV. Janssen um Prüfung, ob Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien.

Antwort zur Niederschrift:
Die Fassade des Josefshauses inkl. der Fenster und Türe wird im Juni/Juli diesen Jahres gestrichen.


g) Fallzahlen Jugendhilfe

Aufgrund des durch die Deutsche Kinderhilfe in Auftrag gegebenen Gutachtens fragt StV. Gietemann nach den Fallzahlen der Jugendamtsmitarbeiter der Stadt Kleve.

Erster Beigeordneter Haas macht deutlich, dass diese Zahlen nicht maßgeblich seien und er die mit dem Gutachten einhergehende Pauschalierung für falsch halte. Die Stadt Kleve habe seinerzeit im Zuge der Organisationsuntersuchung einen anderen Ansatz gewählt und Standards erarbeitet, in einem Handbuch festgeschrieben und setze diese seit Jahren um. Die geringeren Heimpflegekosten seien Ausdruck dafür, dass die Maßnahmen greifen würden.


h) Zustand der Klever Brücken

StV. Schroers erinnert an seine Anfrage aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss zum baulichen Zustand der Klever Brücken, bei der er auf das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW verwiesen wurde und fragt nach dem Sachstand.

Technischer Beigeordneter Rauer sagt eine Information in der morgigen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses, 17.05.2018 zu.


i) Entwicklung der Fläche zwischen Schweinemarkt und Haus Belvedere

Vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen mit der Erarbeitung des Eckpunktepapiers für die Entwicklung des Minoritenplatzes durch die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe fragt StV. Schnütgen, ob die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe nicht auch für die Entwicklung der sensiblen und bedeutsamen Fläche zwischen dem Schweinemarkt und dem Haus Belvedere sinnvoll sei.

Erster Beigeordneter Haas verweist auf die Gremien der GeWoGe, in denen unter Beteiligung der politisch gewählten Vertreter, diese Entwicklungen beraten würden. Gerade mit Blick auf das Vorzeige-Projekt der GeWoGe in der Richard-van-de-Loo-Straße bittet er um Vertrauen und weist darauf hin, dass der Rat rechtzeitig eingebunden werde.


j) Studie barrierefreie Stadt Kleve

StV. Boskamp möchte wissen, ob der Verwaltung eine Studie der Hochschule Rhein-Waal zur barrierefreien Stadt Kleve bekannt sei und bittet, diese zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung sagt Prüfung zu.


k) B220n

StV. Verhoeven fragt nach dem Sachstand.

Technischer Beigeordneter Rauer sagt eine Information in der morgigen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses, 17.05.2018 zu.


l) Resolution zur Realisierung der B220n

StV. Verhoeven richtet die Frage an Bürgermeisterin Nothing, ob sie es für zielführend halte, der Realisierung der B220n durch die Verabschiedung einer Resolution des Rates an den Landesbetrieb Straßen NRW mehr Nachdruck zu verleihen, da gerade mit Blick auf die verkehrlichen Auswirkungen der Deichsanierung keine weitere Zeit mehr verloren gehen dürfe.

Bürgermeisterin Northing bejaht dies und sagt zu, vorab noch einmal Kontakt mit dem Landesbetrieb aufzunehmen.


m) Treffpunkt am Bahnhof

StV. Heyrichs fragt nach dem Sachstand bzgl. der Verlegung des Treffpunktes am Bahnhof.

Bürgermeisterin Northing verweist auf die Beantwortung zur Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses am 11.04.2018 und teilt mit, dass die Verwaltung diese Lösung für geeignet halte.

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