Anfragen - Rat, 20.03.2019

a) Strategische Ziel- und Maßnahmeplanung
b) Streu- und Räumdienst an Feuerwehrgerätehäusern
c) Schleuse Brienen
d) Gelbe Tonne
e) Eingaben zum Bebauungsplan Königsgarten/ Stadtbadstraße
f) Einzelhandelsgutachten
g) Bahnhofsdach, barrierefreier Bahnübergang
h) Statistisches Jahrbuch
i) Sanierung der Kirche, Nutzung durch die Verwaltung

Beratungsart	öffentlich

Rat, 20.03.2019

Wortbeiträge

a) Strategische Ziel- und Maßnahmeplanung

StV. Gebing möchte wissen, warum die Ergebnisse der strategischen Ziel- und Maßnahmeplanung nicht, wie vereinbart, im ersten Quartal eines Jahres vorgelegt worden seien.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass die Planung derzeit hausintern abgestimmt werde und dies aufgrund der personellen Situation nicht möglich sei.


b) Streu- und Räumdienst an Feuerwehrgerätehäusern

StV. Stefan Welberts bezieht sich auf die schriftliche Antwort zu seiner diesbzgl. Anfrage und möchte wissen, ob bei der Prüfung auch der zügige Zu- und Abfahrtsverkehr berücksichtigt worden sei.

Erster Beigeordneter Haas erklärt, dass im Rahmen des Winterdienstes Prioritäten zu berücksichtigen seien und zunächst Örtlichkeiten mit erhöhtem Gefährdungspotential bedient würden. Die Feuerwehrgerätehäuser würden in einer nachgeordneten Priorität berücksichtigt.


c) Schleuse Brienen

StV. Goertz fragt nach dem Sachstand.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass diese Angelegenheit weiter seriös abgearbeitet werde und derzeit die Rückmeldung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Erstellung eines zu 100 % vom Bund finanzierten Gutachtens zur Errichtung einer Sportbootschleuse noch ausstehe. Darüber hinaus werde auch die Akquise von Fördermitteln geprüft.


d) Gelbe Tonne

StV. Goertz fragt nach dem Sachstand.

Leitender Verwaltungsdirektor Koppetsch berichtet über die gesetzlichen Änderungen, die Konsequenzen, die sich daraus ergäben und kündigt eine entsprechende Drucksache zur Beratung in der kommenden Sitzung des Verwaltungsrates der USK an.


e) Eingaben zum Bebauungsplan Königsgarten/ Stadtbadstraße

StV. Fuchs möchte wissen, was mit den bereits getätigten Eingaben der Bürgerinnen und Bürger passiere.

Technischer Beigeordneter Rauer verweist auf das Beteiligungsverfahren, das für den überarbeiteten Plan durchgeführt werde.


f) Einzelhandelsgutachten

StV. Fuchs möchte wissen, ob ein neues Einzelhandelsgutachten vorhanden sei.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass kein neues Gutachten in der Bearbeitung sei.


g) Bahnhofsdach, barrierefreier Bahnübergang

StV. Fuchs fragt nach dem Sachstand.

Erster Beigeordneter Haas verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2019.


h) Statistisches Jahrbuch

StV. Schnütgen möchte wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger das Jahrbuch einsehen könnten, das zuletzt im Jahr 2014 als Druckexemplar verfügbar gewesen sein.

Antwort zur Niederschrift:
Aufgrund fehlender Nachfrage und der Möglichkeit, die Informationen anderweitig im Internet abrufen zu können, werden die statistischen Jahrbücher nicht mehr erstellt.


i) Sanierung der Kirche, Nutzung durch die Verwaltung

StV. Schnütgen fragt nach dem Sachstand.

Technischer Beigeordneter Rauer berichtet, dass mit dem Eigentümer die vertraglichen Grundlagen zur Nutzung der Flächen durch die Stadt abgestimmt würden.

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